Bundesverwaltungsgericht

Diakonie muss in Berlin deutlich mehr Erzieher einsetzen

Seit 2008 streiten die Diakonie und das Land Berlin über das Arbeitszeitgesetz. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Betroffen vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Diakonie Jugend- und Familienhilfe gGmbH, die Berlin sieben Wohngruppen betreibt.

Betroffen vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Diakonie Jugend- und Familienhilfe gGmbH, die Berlin sieben Wohngruppen betreibt.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Leipzig/Berlin. Die Diakonie muss in Berlin bei ihren Wohngruppen mit Kindern und Jugendlichen deutlich mehr Erzieher als bisher einsetzen und ihre Dienstpläne komplett umstellen. Das sind die Folgen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mittwoch (Az. 8 C 3.18). Konkret betrifft dies die Diakonie Jugend- und Familienhilfe gGmbH, die in Berlin sieben Wohngruppen mit wechselnder Betreuung betreibt.

Dort werden Kinder und Jugendliche betreut, die von den Jugendämtern der Bezirke zugewiesen werden und in ihren Familien nicht mehr leben können. Um sechs Mädchen und Jungen kümmern sich jeweils drei Erzieherinnen und Erzieher. Jeweils einer der drei Erzieher wohnt für zwei bis sieben Tage durchgehend in der Wohngruppe, während der zweite Erzieher Tagesdienst und der dritte frei hat. Die Diakonie erstellt für die Erzieher jeweils Dienstpläne.

Seit 2008 und wieder ab 2011 stritten das Land Berlin und die Diakonie sowie ihr Dachverband, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, darum, ob das Arbeitszeitgesetz anzuwenden ist oder nicht. Eine einvernehmliche oder politische Lösung kam nicht zustande. Deshalb kam man 2012 überein, es beim Verwaltungsgericht klären zu lassen, ob eine Ordnungsverfügung rechtmäßig ist. Dies betrifft vor allem die Aspekte, dass die tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden nicht überschritten wird und die gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden.

Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab und bestätigt Entscheidung Berliner Gerichte

Das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit erließ denn auch im Januar 2014 einen Bescheid, in dem die Diakonie zur Einhaltung der Arbeitszeitgesetze verpflichtet werden sollte. Den Widerspruch gegen den Bescheid wies das Landesamt im Juni 2014 ab. Wie vorgesehen reichte die Diakonie auch gerichtliche Klage ein, die bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von März 2015 keinen Erfolg hatte. Die Berufung gegen dieses Urteil wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im November 2017 zurück. Nun folgte noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dessen Achter Senat endgültig die Klage abwies und die Entscheidungen der Berliner Gerichte bestätigte.

Um das Arbeitszeitgesetz nicht anwenden zu müssen, hätte eine Ausnahmeregelung zutreffen müssen. Dies ist nach Ansicht der Leipziger Bundesrichter nicht der Fall. Diese Vorschrift setzt unter anderem voraus, dass die Erzieher „in häuslicher Gemeinschaft“ mit den Kindern und Jugendlichen leben. „Dazu ist ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit erforderlich, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbarkeit des Arbeitnehmers angelegt und davon geprägt ist, dass sich Arbeits- und Ruhezeiten nicht voneinander trennen lassen“, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab.

Diakonie muss jetzt deutlich mehr Erzieher einstellen

Gemessen daran stelle das von der Diakonie betriebene Modell „kein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft dar“. Der Bescheid des Landesamts ist nach Einschätzung des Achten Senats auch sonst rechtmäßig, die Behörde habe ihr Ermessen richtig ausgeübt. Deshalb wird die Diakonie nun deutlich mehr Erzieher einstellen und ihre Dienstpläne umstellen müssen.