Berlin Trend

Die Berliner sind unzufrieden mit dem Senat

Zwei Drittel bewerten die Arbeit des Berliner Senats negativ. SPD und CDU bleiben im Tief. Die Grünen sind stärkste Partei.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin, v.l.: Klaus Lederer (Linke), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne).

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin, v.l.: Klaus Lederer (Linke), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne).

Foto: pa

Berlin. Die Bürger der Hauptstadt betrachten das Wirken des Senats aus SPD, Linken und Grünen zunehmend negativ. Das ohnehin nicht gute Ergebnis für die Koalition aus der letzten Umfrage hat sich im aktuellen Berlin Trend noch einmal verschlechtert. Demnach sind 66 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Senats weniger oder gar nicht zufrieden, nur 31 Prozent sind zufrieden.

Das ist der niedrigste Wert, der im Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau gemessen wurde, seit Rot-Rot-Grün Ende des Jahres 2016 die Regierung übernommen hat. Im November 2018 erteilten noch 34 Prozent der Berliner dem Senat eine positive Note. Nicht zufrieden waren seinerzeit 62 Prozent.

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Die Berliner Senatsmannschaft ist damit unter allen Landesregierungen in Deutschland die am wenigsten beliebte. Selbst die Bundesregierung unter der recht unpopulären großen Koalition schneidet mit 38 Prozent zufriedener Bürger besser ab. Historisch ist der Tiefststand in der Hauptstadt jedoch nicht. Denn die Regierung aus SPD und CDU in der vergangenen Legislaturperiode erhielt phasenweise noch schlechtere Werte, ebenso Rot-Rot 2003 und die alte große Koalition vor 2001.

Rot-Rot-Grün kann sich weiter auf eine sichere Mehrheit stützen

Trotz der verbreiteten Unzufriedenheit kann sich Rot-Rot-Grün weiter auf eine sichere Mehrheit stützen. Wäre am Sonntag Abgeordnetenhauswahl, dann bekäme das Regierungslager 57 Prozent der Stimmen, die versammelte Opposition im Landesparlament brächte es lediglich auf 33 Prozent.

Die Grünen sind derzeit stärkste Kraft und kommen auf 23 Prozent, einen Punkt weniger als im November 2018. Die Linke bringt es auf 19 Prozent (plus eins). Drittstärkste Partei ist die CDU, die bei 17 Prozent landet (minus eins). Von einem Aufholprozess ist derzeit nichts zu sehen, womöglich haben die inneren Querelen um den CDU-Parteivorsitz weitere Sympathien gekostet. Die SPD bleibt tief in der Krise und verharrt bei 15 Prozent. Drei Punkte verloren hat die AfD, die noch zehn Prozent erreicht. Die FDP stagniert bei sechs Prozent.

Auffällig ist der Zuwachs der anderen Parteien, die vier Punkte zulegen und zehn Prozent der Befragten für sich gewinnen konnten. Womöglich hängt das mit der stärkeren Präsenz dieser politischen Gruppen im EU-Wahlkampf zusammen.

Stand heute könnten die Grünen das Rote Rathaus übernehmen. Als Regierungsoptionen hätten sie eine grün-rot-rote Koalition. Eine knappe Angelegenheit wäre ein Jamaika-Bündnis aus Grünen, CDU und FDP, das mit 46 Prozent keine absolute Mehrheit der Stimmen hätte, womöglich aber im Parlament mehr als die Hälfte der Sitze erreichen würde. Eine Zweier-Konstellation ist aus heutiger Sicht völlig ausgeschlossen, zumal das Berliner Parteiensystem eben durch das Erstarken der kleinen Parteien weiter ausfranst.

Mit der Arbeit von Michael Müller sind nur noch 36 Prozent zufrieden

Die Krise der immer noch führenden Regierungspartei SPD lässt sich auch an den persönlichen Werten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller ablesen. Nur noch 36 Prozent zeigten sich mit Müller zufrieden, das sind noch einmal drei Punkte weniger als zuletzt. Nur Müllers Bremer SPD-Kollege Carsten Sieling schneidet unter den deutschen Regierungschefs mit 35 Prozent noch schlechter ab, ihm droht Ende Mai die Abwahl.

Müllers koalitionsinterne Rivalen Ramona Pop, die grüne Wirtschaftssenatorin, und Klaus Lederer, linker Kultursenator, mussten jedoch ebenfalls Einbußen hinnehmen. Lederer büßte zwei Punkte ein, 29 Prozent sind mit ihm zufrieden. Pop verlor gleich sechs Punkte und landet bei 23 Prozent. Beide sind vielen Berlinern nicht bekannt. Für den Berlin Trend befragte Infratest Dimap zwischen 30. April und 4. Mai 1000 wahlberechtigte Berliner.

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Michael Müller kann mit den Zahlen des neuesten Berlin Trends nicht zufrieden sein. 15 Prozent haben die Meinungsforscher von Infratest dimap für seine SPD gemessen. Zwei Drittel sind mit der Arbeit des Senats insgesamt unzufrieden. Die persönlichen Werte des Regierenden Bürgermeisters sehen kaum besser aus. Der Anteil derjenigen, die sich mit Müllers Arbeit explizit unzufrieden zeigen, ist seit November 2018 von 46 auf nun 53 Prozent gestiegen. Zufrieden sind nur noch 36 Prozent. Als Müller im Dezember 2014 Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister nachfolgte, war noch mehr als jeder zweite Berliner mit ihm zufrieden.

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Selbst ein zunächst wie ein Lichtblick wirkender Wert ist bei genauer Betrachtung eher ein weiteres Alarmzeichen für den Sozialdemokraten. 60 Prozent derjenigen, die bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl für die Sozialdemokraten stimmen würden, bewerten Müllers Arbeit positiv. Damit liegt der Regierende zwar vor seinen Rivalen ums Rote Rathaus – Klaus Lederer von der Linken und der Grünen Ramona Pop. Beide erreichen im eigenen Lager Zufriedenheitswerte von 52 beziehungsweise 46 Prozent. Müller schneidet also auf den erste Blick besser ab.

Aber der Trend spricht gegen den SPD-Landesvorsitzenden. Müller hat nämlich im eigenen Lager im Laufe eines guten halben Jahres an Unterstützung verloren. Beim letzten Berlin Trend im November 2018 waren noch 69 Prozent der SPD-Anhänger mit Müller sehr zufrieden oder zufrieden. Er musste also Verluste von neun Punkten hinnehmen. Und auch das Lager der Müller-Kritiker unter den SPD-Sympathisanten ist gewachsen. 29 Prozent sehen Müller negativ, zehn Punkte mehr als zuletzt.

Lederer hingegen konnte sein Standing im eigenen Lager um vier Punkte verbessern, während der Anteil der Kritiker annähernd konstant bei 16 Prozent blieb. Pop hat größere Schwierigkeiten, unter Grünen-Anhängern zu punkten. Sie büßte zwei Prozentpunkte ein und erreicht 46 Prozent Zustimmungswerte, 15 Prozent der Grünen-Wähler sehen Pop negativ.

Der Vorteil der Linken und Grünen gegenüber Müller

Der Linke und die Grüne haben einen weiteren Vorteil gegenüber Müller. Selbst unter den Wählern ihrer jeweiligen Parteien sind sie deutlich weniger bekannt als Müller im SPD-Lager. Jeweils rund ein Drittel kennen sie nicht oder will sich kein Urteil über die Spitzenpolitiker erlauben. Das bedeutet einerseits, dass es Pop und Lederer noch an Profil und Bekanntheit mangelt. Andererseits besteht aber das Potenzial, weiter aufzuholen.

Neben dem eher differenzierten Blick der Wähler auf das Spitzenpersonal der Koalition fällt im Berlin Trend die insgesamt überaus negative Bewertung der Koalition und der Arbeit des Senats auf. Nicht einmal mehr jeder dritte Berliner ist zufrieden mit dem Senat aus SPD, Linken und Grünen. Bemerkenswert: Auch im Regierungslager selbst sind viele unglücklich, wie die Koalition arbeitet.

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Nur die geschrumpfte Schar der SPD-Sympathisanten zeigt sich mehrheitlich mit 55 Prozent zufrieden mit dem Senat, aber auch hier sind 41 Prozent nicht dieser Ansicht. Unter den Anhängern der Linken sieht mit 53 Prozent eine knappe Mehrheit das Wirken von Rot-Rot-Grün skeptisch. Das ist auch im Lager der Grünen so. Aber anders als bei Linken und SPD, wo sich der Blick auf die eigene Regierung kaum veränderte, hat sich das Bild der Grünen-Wähler vom Senat insgesamt etwas aufgehellt. 49 Prozent sind zufrieden mit der Regierung, das sind sechs Punkte mehr als im November 2018.

Offenbar wirken die öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie etwa neue grüne Fahrradwege bei der eigenen Anhängerschaft für die Grünen durchaus positiv.

Umfrage zeigt zunehmende Polarisierung

Dass die Berliner den Senat insgesamt skeptischer sehen als vor einigen Monaten, liegt nicht an schwindender Sympathie der Wähler von Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Diese Werte sind einigermaßen konstant. Dieser Umstand erklärt auch, warum die Koalitionsparteien in der Wählergunst weiterhin eine stabile Mehrheit auf sich vereinen können.

Allerdings ist eine zunehmende Polarisierung zu beobachten. Anhänger der Oppositionsparteien reagieren zunehmend widerwillig auf Rot-Rot-Grün. Im November 2018 war noch jeder vierte CDU-Wähler (27 %) mit dem Senat zufrieden. Jetzt sagt das nur noch jeder Fünfte (12 %). Unter den FDP-Sympathisanten sackte die positive Bewertung des Senats von 16 Prozent im November 2018 auf nur noch neun Prozent im Mai 2019. Und im Lager der AfD gibt es niemanden mehr, der den Senat gut einschätzt, der Anteil sank von acht auf Null Prozent.

Weiterhin Unterschied zwischen West- und Ostteil

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Die politische Stärke der Parteien stellt sich auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer unterschiedlich dar. Im Westen sind die Grünen mit stabilen 27 Prozent fast eine Volkspartei. Im Osten hingegen nimmt die Linke mit 28 Prozent diese Position ein. Die umgekehrten Werte lauten 13 für die Linke im Westteil der Stadt und 16 für die Grünen im Osten. Und auch die Position der Union ist mit 20 im Westen und 14 im Osten ungleich. Das gilt auch für die AfD mit acht in den Westbezirken und 13 in der östlichen Stadthälfte. Einigermaßen gleich verteilt sich die SPD, aber auf niedrigem Niveau. 17 Prozent im Westen, ein Zugewinn von zwei Punkten, und 13 im Osten (minus zwei).