Streit in der Koalition

Grüne stellen sich bei Verwaltungsreform in Berlin quer

Bei den Grünen gibt es Widerstand gegen die gleiche Organisation aller Berliner Bezirksämter. Damit ist der Zukunftspakt in Gefahr.

Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) ist gegen die einheitliche Organisation aller Bezirksämter.

Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) ist gegen die einheitliche Organisation aller Bezirksämter.

Foto: Reto Klar

Berlin. In der Berliner Regierungskoalition ist am Dienstag der Streit über die Modernisierung der Behörden an einem zentralen Punkt eskaliert. Damit steht in Frage, ob Senat und Bezirke wie beabsichtigt kommende Woche den Zukunftspakt Verwaltung unterschreiben können. Die Grünen stellen sich gegen den im Vertragsentwurf enthaltenen Plan, die Bezirksämter einheitlich zu organisieren. Diese Position machte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in der Senatssitzung deutlich – und überraschte damit seine Koalitionspartner.

Behrendt: "Das leuchtet mir nicht ein"

Denn der für die Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretär Frank Nägele (SPD) hält genau diese Reform für sehr wichtig. Egal ob in Reinickendorf oder in Marzahn-Hellersdorf, überall sollen die von den Stadträten geleiteten Abteilungen gleich aufgestellt sein. „Unterschiedliche und zwischen den Wahlperioden variierende Zuschnitte der Abteilungsstrukturen erschweren ein erfolgreiches Personalmanagement ebenso wie die fachliche Steuerung“, heißt es in dem Entwurf Nägeles für den Zukunftspakt. Es wäre auch hilfreich, die Sitzungen der Fachstadträte zusammenzuführen. Das würde die Zahl der Treffen verringern und den Bezirksinteressen mehr Durchschlagskraft gegenüber den Senatsverwaltungen verleihen, argumentiert Nägele. Aus der Sicht von Außenstehenden wäre diese Reform hilfreich, um leichter zu erkennen, wer wofür zuständig ist. So spricht sich die Berliner Industrie- und Handelskammer vehement für eine einheitliche Abteilungsstruktur aus.

Die Grünen sehen das jedoch völlig anders. „Uns ist nicht wirklich klar, warum uns das voranbringt“, sagte Behrendt der Berliner Morgenpost. Dass die Ämter einheitlich organisiert seien und überall die gleichen Aufgaben wahrnehmen, hält der Senator für sinnvoll. Das ist aber schon lange so festgelegt. „Warum das Wohl und Wehe des Landes aber davon abhängt, ob in Reinickendorf das Umweltamt zusammen mit dem Bauamt von einem Stadtrat geführt wird und in Reinickendorf die Kultur bei der Wirtschaft ist, das leuchtet mir nicht ein.“ Die Grünen hätten diese Haltung auch in den Gesprächen über den Zukunftspakt vertreten, sagte Behrendt. Es sei langjährig geübte Praxis, dass die Bezirksämter nach einer Wahl ihre Geschäftsbereiche neu verteilen. So ließen sich auch politische Schwerpunkte setzen, indem etwa Umwelt und Verkehr zusammengeführt würden.

Auch SPD-Bürgermeister sind gegen diesen Teil der Reform

Auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sagte, eine Angleichung aller Bezirksämter mache nur Sinn, wenn auch der Senat seine Ressorts entsprechend aufstelle. „Wenn das nicht passiert, ist das völliger Unsinn“, sagte Herrmann. Auch die Ressorts der Landesebene würden nach jeder Wahl neu zugeschnitten. Wenn es also im Senat regelmäßig einen Wechsel gebe, bringe es für Berlin gar nichts, die Bezirke auf einheitliche Abteilungsstrukturen festzulegen.

Dieses Argument hat auch Unterstützer unter den Sozialdemokraten. Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, gehörte bei einer Abstimmung im Rat der Bürgermeister zu der Minderheit der Rathauschefs, die gegen eine Vereinheitlichung votierten. Wer mehr Effizienz wolle, müsse die Zuständigkeiten überall vereinheitlichen, sagte Igel. Als Beispiel nannte er das Ordnungsamt in einem Bezirk. Der dafür zuständige Stadtrat habe mit der Senatsinnenverwaltung zu tun, weil es um Sicherheit gehe. Außerdem aber auch mit dem Wirtschaftsressort, weil das Ordnungsamt auch die Gewerbeaufsicht erledige. Wenn es um Emissionen gehe, sei die Umweltverwaltung der Partner. Sozialdemokrat Igel möchte aber wegen der einheitlichen Abteilungsstruktur nicht den Zukunftspakt aufhalten und würde das Papier unterschreiben. Diese Bereitschaft zeigten die Grünen nicht.

Unterschriftstermin muss womöglich verschoben werden

Bei den Koalitionspartnern von SPD und Linken sei man „sauer“, heiß es aus Senatskreisen. Sozialdemokraten und Linke fürchten um andere wichtige Punkte in dem Pakt: So soll der Senat die Bezirke künftig über Zielvereinbarungen steuern, die Einstellungen sollen beschleunigt und die Verwaltungsprozesse gemeinsam optimiert werden. Womöglich müsse der lange angekündigte Unterschriftstermin am kommenden Dienstag verschoben werden.

Zumal die Grünen auch nicht bereit scheinen, einem Paket zuzustimmen. Denn Teil des Zukunftspaktes ist die Zusage, den Bezirksämtern einen sechsten Stadtrat zuzugestehen, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen. Monika Herrmann sagte ganz klar: „Wenn der sechste Stadtrat der Preis sein soll für die Vereinheitlichung, dann verzichten wir auf den sechsten Stadtrat.“