Verkehrspolitik

Nun doch keine E-Roller auf Berliner Bürgersteigen

E-Roller werden es in Deutschland schwer haben. Auch in Berlin sollen sie vorerst nicht auf die Gehwege.

Andreas Scheuer (CSU auf einem E-Roller auf den Gängen seines Ministeriums,

Andreas Scheuer (CSU auf einem E-Roller auf den Gängen seines Ministeriums,

Foto: Reto Klar

Berlin.  Elektrisch angetriebene Tretroller, sogenannte E-Scooter, sollen in Deutschland nun doch nicht auf Bürgersteigen fahren dürfen. Entgegen der bisherigen Planungen will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Fahren dieser Geräte auf Gehwegen nun doch nicht erlauben.

Scheuer sagte am Dienstag, er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen: „Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden.“ Mit seinem Kurswechsel kommt Scheuer dem Berliner Senat entgegen. „Ich freue mich, dass der Bundesverkehrsminister die berechtigten Einwände der Länder ernst nimmt – und nun offenbar die Erlaubnis für E-Tretroller, auf Gehwegen zu fahren, aus dem Verordnungsentwurf streichen will“, sagte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).

Keine Führerscheinpflicht für E-Scooter

Berlin habe sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass Bürgersteige Schutzräume für Fußgängerinnen und Fußgänger blieben. „Neue, klimafreundliche Mobilitätsangebote können ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende sein – ihre Einführung darf aber nicht zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer gehen“, sagte Günther.

Berlin spricht sich darüber hinaus gegen eine Führerscheinpflicht für E-Scooter aus. Zudem plädieren die Experten der Verkehrsverwaltung für eine Altersgrenze von 15 Jahren aus, Kinder dürfen die elektrisch verstärkten Roller also nicht benutzen.