Verfassungsschutzbericht

Keine Entwarnung: Berlin Experimentierfeld für Extremisten

Verfassungsschutzbericht 2018: Die größten Zuwächse gibt es bei Linksextremisten. Neue Herausforderungen warten aber vor allem rechts.

Wen der Berliner Verfassungsschutz beobachtet

Wen der Berliner Verfassungsschutz beobachtet

Foto: Christian Schlippes / bm infografik

Berlin.  Die wichtigste Botschaft formulierte Michael Fischer zum Schluss. Nein, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, eine Entwarnung könne er für keinen Bereich geben. Ob Links- oder Rechtsextremisten, Islamisten, Reichsbürger oder ausländische Extremisten: Alle seien sie weiterhin aktiv, in allen Bereichen gebe es „Potenziale, die auch einen gewissen Gewaltbezug haben“.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018, Berlin diene Extremisten aller Couleur auch „als Experimentierfeld für neue Themen und Strategien“. Berlin übe auf Extremisten aller Phänomenbereiche nach wie vor „eine besondere Anziehungskraft“ aus. Extremisten versuchten, mit der Symbolkraft der deutschen Hauptstadt eine möglichst große Öffentlichkeit für ihre Aktionen herzustellen.

Senator Geisel fordert mehr Personal

Mit der derzeitigen Personalausstattung könne die ihm unterstellte Verfassungsschutzabteilung allerdings keine neuen Schwerpunkte setzen. Vor allem angesichts der stetig gewachsenen Islamisten-Szene sei dies aber nötig. Der Mitarbeiterstamm habe sich seit dem Breitscheidplatz-Anschlag im Dezember 2016 nicht verändert. „Wir sind schon gut beraten, wenn wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Geisel. Der Appell dürfte vor allem an den Koalitionspartner Linke gerichtet gewesen sein. Er würde den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen.

Islamismus Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutz unverändert hoch. Der Fokus richtete sich auch im vergangenen Jahr vor allem auf die Szene der Salafisten.

Als „gewaltorientiert“ stufen die Extremismus-Beobachter in Berlin zwar nicht einmal jeden zweiten Salafisten ein. Die Ideologie und die Zugehörigkeit zur Szene bilden aber auch nach Ansicht von Beobachtern außerhalb des Verfassungsschutzes den Nährboden für die Rechtfertigung von Terroranschlägen oder Ausreisen in dschihadistische Kampfgebiete.

Noch vor wenigen Jahren sorgte die Szene mit Koran-Verteilungen und „Scharia-Polizisten“ für Schlagzeilen. Nun hat sie ihre Hochphase womöglich hinter sich. Im Jahr 2018 erhöhte sich die Zahl der Berliner Salafisten laut Verfassungsschutz zwar erneut auf nun 1020 Anhänger. Im Vergleich zu vorherigen Jahren fiel das Wachstum aber deutlich geringer aus. Als wichtige Treffpunkte für Salafisten gelten nach wie vor die Neuköllner Al-Nur-Moschee, die Ibrahim-Al-Khalil-Moschee in Tempelhof und die As-Sahaba-Moschee in Wedding.

Ausreisen in dschihadistische Kampfgebiete gibt es seit dem Niedergang der Terrormiliz „Islamischer Staat“ kaum noch. Von den 130 Dschihadisten, die aus Berlin ausreisten, sind laut Verfassungsschutz etwa 60 zurückgekehrt. Einige gelten als desillusioniert, andere als hoch ideologisiert und gewaltbereit. Für die Überwachung dieser „Gefährder“ sind allerdings nicht vorrangig die Verfassungsschützer, sondern die Staatsschützer im Landeskriminalamt der Polizei zuständig.

Rechtsextremismus Der Bereich des Rechtsextremismus stellt den Verfassungsschutz vor ein Problem. Laut Gesetz sollen die Extremismus-Bekämpfer verfassungsfeindliche „Bestrebungen“ beobachten, also Organisationen oder lose Personenzusammenschlüsse – nicht aber unorganisierte Einzelpersonen.

Während „traditionelle“ rechtsextremistische Vereinigungen, wie die NPD, zusehends an Einfluss verlieren, gewinnen aber eben jene unorganisierte Einzelpersonen immer mehr Bedeutung. Der Verfassungsschutz behilft sich daher damit, indem er die oft kaum organisierten Einzelpersonen unter der neuen Bezeichnung „Netzwerk der muslimen- und fremdenfeindlichen Rechtsextremisten“ zusammenfasst.

Der Verfassungsschutz rechnet diesem „Netzwerk“ rund 100 Anhänger zu. Wichtige Akteure seien Anhänger der „Merkel muss weg“-Demonstrationen, des Vereins „Wir für Deutschland“ und des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“.

Das Image der traditionellen und neonazistisch geprägten Organisationen versuchen „moderne“ Rechtsextremisten abzustreifen. Ihre Botschaften würden daher „in breiten Teilen der Gesellschaft anschlussfähig“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. „Es wird versucht, rechtsextremen Sprachgebrauch salonfähig zu machen“, sagte Innensenator Geisel.

Neuen Herausforderungen sehen sich die Behörden auch beim Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ gegenüber. Anhänger dieser Szene hegen Verschwörungstheorien, verneinen die Existenz der Bundesrepublik und sprechen ihren Repräsentanten das Recht ab, Entscheidungen zu treffen. 2017 zählte der Verfassungsschutz noch 500 „Reichsbürger“. Im vergangenen Jahre waren es bereits 670. Gut 100 Anhänger der Szene stuft der Verfassungsschutz auch als rechtsextrem ein.

Linksextremismus Die Zahl der Linksextremisten ist 2018 laut Verfassungsschutz auf 3140 Personen gestiegen. Die Zunahme begründete sich fast ausschließlich auf die gestiegene Anhängerschaft des Vereins „Rote Hilfe“, der sich der finanziellen und juristischen Unterstützung linker Gruppen und Einzelpersonen verschrieben hat.

Die Zahl der als gewaltbereit kategorisierten Linksextremen, der „Autonomen“ und „Post-Autonomen, ist leicht auf nun 970 Personen gesunken. Als eine der aggressivsten Gruppen gilt der sogenannte „Jugendwiderstand“. Deren Anhänger würden eine „offen zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft“ zeigen, sagte Innensenator Geisel.

Wichtigstes Thema linksextremer Gruppen war und ist der Kampf gegen die Verdrängung alteingesessener Bewohner aus ihren Wohnungen durch steigende Mieten. Die Szene versuche, die legitime Proteste gegen diese Gentrifizierung für sich zu vereinnahmen, sagte Geisel.

Wichtiger Anlaufpunkt vor allem für gewaltbereite Linksextremisten ist laut Verfassungsschutz weiterhin das in Teilen besetze Wohnhaus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Deren Protagonisten würden sich zum Hass auf „Bullen, Staat und Repression“ bekennen. Die „Rigaer 94“ sei auch wiederholt „Ausgangspunkt und Rückzugsort“ für militante Aktionen gewesen.