Terrorismus

Berlins Innenverwaltung erarbeitet neues Anti-Terror-Konzept

Senator Geisel setzt auf Prävention, aber auch auf Strafverfolgung. Der Bund zieht bei einem wichtigen Vorhaben nicht mit

Zum Anti-Terror-Kampf gehören auch Vorkehrungen wie die Sicherheitsbarrieren auf dem Breitscheidplatz.

Zum Anti-Terror-Kampf gehören auch Vorkehrungen wie die Sicherheitsbarrieren auf dem Breitscheidplatz.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin will sich im Anti-Terror-Kampf neu aufstellen. Die Senatsverwaltung für Inneres erarbeitet dafür zurzeit ein sogenanntes Vier-Säulen-Modell, das Innen-Staatssekretär Torsten Akmann am Montag im Innenausschuss vorstellte. Die Bemühungen von Sicherheitsbehörden sowie Präventions- und Deradikalisierungsprojekten sollen demnach in die Bereiche Verfolgung, Vorbeugung, Vorkehrung und Vorbereitung gegliedert werden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) werde Details des Konzeptes in der zweiten Hälfte dieses Jahres vorstellen.

Für die Strafverfolgung seien die Anti-Terror-Dienststellen im Landeskriminalamt (LKA) bereits deutlich ausgebaut worden, sagte Staatssekretär Akmann. Bestandteile der Vorbeugung seien schon länger laufende Programme gegen die Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen. Zur Säule „Vorkehrungen“ gehöre der Schutz des öffentlichen Raums durch Baumaßnahmen, Vorbereitungen seien Großübungen sowie Aus- und Fortbildungen. Die Zahl der Salafisten liege in Berlin weiterhin bei etwa 1000. Knapp die Hälfte davon sei gewaltorientiert. Anders als noch vor einigen Jahren blieb die Zahl der Salafisten damit zuletzt konstant.

130 Dschihadisten aus Berlin reisten in Kampfgebiete

Von 130 Szene-Anhängern sei bekannt, dass sie in den vergangenen Jahren aus Berlin in dschihadistische Kampfgebiete ausgereist seien. 60 davon seien zurückgekehrt. Die Anzahl der von der Berliner Polizei als „Gefährder“ eingeordneten Islamisten liege seit Jahren unverändert im „mittleren bis oberen zweistelligen Bereich“. Eine extremistische Einstellung habe nur ein „verschwindend geringer Teil der Muslime“, sagte Akmann. Es gebe daher gerade bei der Prävention eine gute Zusammenarbeit mit vielen Moscheen und auch mit Vereinen in den jeweiligen Stadtteilen. Von den mehr als 100 Moscheen in Berlin seien mehr als 95 Prozent „völlig unkritisch“. Auch Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien dürfe man nicht pauschal als Gefahr sehen. Neben Dschihadisten mit Kampferfahrung seien darunter auch Personen, die nicht an Waffen ausgebildet worden seien, dazu gehörten Minderjährige und Frauen.

Für 2020 kündigte Akmann die bisher „größte Anti-Terror-Übung“ in Berlin an. Diese werde sich nicht nur wie kürzlich in einem Steglitzer Einkaufszentrum in einem abgesperrten Bereich abspielen. „Wir wollen mit Blaulicht sehr groß auf die Straße gehen“, sagte Akmann. Für das Training von Spezialeinsatzeinsatzkräften soll es ein gemeinsames Einsatztrainingszentrum in Brandenburg geben. Innensenator Geisel werde dazu demnächst seinen Amtskollegen aus Brandenburg, den SPD-Politiker Karl-Heinz Schröter, treffen. Der Bund habe dagegen kein Interesse an einem gemeinsamen Trainingszentrum mit Berlin. „Ich habe versucht, das mit meinen Kollegen im Bundesinnenministerium zu klären, aber da bin ich leider auf Granit gestoßen“, sagte Akmann.

Die Dienststellen zur Terrorismusbekämpfung in der LKA-Abteilung für Staatsschutz sind nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 bereits personell verstärkt worden. Ab kommendem Jahr sollen sie mit Kräften der Spezialeinsatzkommandos ein neues Dienstgebäude an der Ringbahnstraße in Tempelhof beziehen. (mit dpa)