Maja Smoltczyk

Datenschutzbeauftragte watscht Berliner Polizei ab

Abgeordnete müssen umfangreiche Verschwiegenheitserklärungen abgeben. Das geht zu weit, sagt die Datenschutzbeauftragte.

Maja Smoltczyk ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreihei.

Maja Smoltczyk ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreihei.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Wenn Abgeordnete wie Tom Schreiber (SPD) bei der Berliner Polizei hospitieren wollen, müssen sie umfangreiche Verschwiegenheitserklärungen abgeben. Darin ist es den Abgeordneten sogar untersagt, sich Aufzeichnungen zu machen. Unter Innenexperten im Abgeordnetenhaus ist längst von einem „Maulkorberlass“ die Rede. Schreiber beschwerte sich bei der Berliner Datenschutzbeauftragten. In ihrer Antwort kritisierte sie die Praxis der Polizei deutlich.

Die Verschwiegenheitserklärungen, die Abgeordnete wie Schreiber unterschreiben müssen, wenn sie bei der Polizei hospitieren wollen, sind sehr umfangreich und detailliert. Offenbar wurde der Bogen nun überspannt. In einem Schreiben der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, dessen Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt ist, kritisierte sie diese Praxis deutlich. Schreiber hatte sich zuvor an Smoltczyk gewandt und um eine Einschätzung gebeten. In ihrem Fazit schrieb die Datenschutzbeauftragte: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorliegende Verschwiegenheitserklärung geeignet ist, das verfassungsrechtlich geschützte Informationszugangsrecht von Abgeordneten teilweise zu beschränken.“

Abgeordneter fühlt sich in Arbeit eingeschränkt

Für Schreiber ist das eine Bestätigung dessen, was er schon länger vermutet hat. „Ich halte es für einen sehr ungewöhnlichen Vorgang, dass ich vor einer Hospitation so eine Erklärung unterschreiben muss“, sagte Schreiber der Berliner Morgenpost. Schreiber gehört zu den aktivsten Innenpolitikern im Abgeordnetenhaus. Regelmäßig besucht er Hundertschaften, Abschnitte oder die Polizeiakademie. Bei seinen Hospitationen kommt Schreiber mit Polizisten ins Gespräch und sammelt Themen für parlamentarische Anfragen. Er fragt die Innenverwaltung dann, warum es bei der Sanierung der Polizeigebäude nicht vorangeht oder wie hoch der Unterrichtsausfall an der Polizeiakademie ist.

Viele dieser Anfragen können Innenpolitiker wie Schreiber aber nur stellen, weil sie bei ihren Hospitationen mit „normalen“ Beamten sprechen – und sich eben auch Notizen machen. Es sind oft einfache Polizisten, die Schreiber erzählen, wie heruntergekommen manche Wachen sind, oder Polizeischüler, die sich über hohen Unterrichtsausfall beklagten. Diese Aussagen stehen oft im Widerspruch zu offiziellen Mitteilungen aus den Verwaltungen.

Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten

„Wir haben eine Kontrollfunktion und einen verfassungsmäßigen Auftrag“, sagte Schreiber dieser Zeitung. Es sei wichtig, dass die Rechte von Abgeordneten gestärkt und nicht eingeschränkt würden. „Es ist klar, dass ich keine Dienstgeheimnisse verrate“, sagte Schreiber.

Das sah auch die Datenschutzbeauftragte so: „Dadurch, dass den Abgeordneten generell untersagt wird, von personenbezogenen Daten schriftliche Aufzeichnungen anzufertigen, wird das parlamentarische Kontrollrecht über Gebühr eingeschränkt.“ Allerdings wies Smoltczyk daraufhin, dass so eine Erklärung dann zulässig wäre, wenn sie die Weitergabe und Veröffentlichung von personenbezogener Daten untersagen würde.

Verschwiegenheitserklärungen sind „durchaus nachvollziehbar“

Aus der Innenverwaltung hieß es auf Nachfrage, dass die Abgeordneten auch weiterhin hospitieren können und Verschwiegenheitserklärungen „durchaus nachvollziehbar seien“, da es sich gerade bei der Polizei um sicherheitsrelevante Bereiche handle. Die Kritik sei nachvollziehbar, wenn Türen verschlossen blieben, das sei aber nicht der Fall.

Abgeordnete berichteten der Berliner Morgenpost, dass die Verschwiegenheitserklärungen erst vor wenigen Monaten verschärft worden seien. In der Innenverwaltung konnte man das auf Nachfrage nicht bestätigen. In den Erklärungen bezieht sich die Polizei allerdings auf das Berliner Datenschutzgesetz und die Europäische Datenschutz-Grundverordnung, was dafür sprechen würde, dass die Erklärungen erst kürzlich angepasst wurden.

Landeschefs Norbert Cioma äußerte sich folgendermaßen zu dem Thema: „ Bei allem Verständnis für die notwendige Beachtung datenschutzrechtlicher Aspekte sollten wir bedenken, dass es Politiker sind, die über die Musik entscheiden, nach der wir auf der Straße tanzen. Es gibt leider nur eine Handvoll, die nicht nur im Abgeordnetenhaus Entscheidungen treffen, sondern sich auch bei denen erkundigen, über die sie entscheiden. Wir können froh darüber sein, dass Menschen wie Tom Schreiber die Möglichkeit einer Hospitation nutzen, und sollten es als Chance sehen, Interessen der Berliner Polizei in den demokratisch-politischen Raum zu bringen und für Verbesserungen zu werben.“