Klausurtagung

Wie die Berliner CDU bei den Wählern punkten will

Auf ihrer dreitägigen Klausur hat die Unionsfraktion rund 30 Anträge beschlossen, die die rot-rot-grüne Koalition unter Druck setzen sollen.

Die Spitze der Berliner CDU: Kai Wegner, Monika Grütters, Burkard Dregger, Stefan Evers (v.l.)

Die Spitze der Berliner CDU: Kai Wegner, Monika Grütters, Burkard Dregger, Stefan Evers (v.l.)

Foto: Olaf Wedekind

Berlin/Weimar. Burkard Dregger ist zufrieden. „Der Ausflug nach Thüringen hat sich gelohnt“, bilanziert der Fraktionschef der Berliner CDU am Sonntagnachmittag. Rund 30 Anträge habe die Fraktion in der am Freitag begonnen Klausurtagung abgearbeitet und beschlossen. Diese Anträge werde die CDU jetzt nach und nach ins Parlament bringen. „Inhaltlich werden wir den rot-rot-grünen Senat vor uns hertreiben, denn er hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts geleistet, in allen wesentlichen Politikfeldern versagt“, sagt Dregger. Eine Auswahl der Anträge, mit denen Berlins CDU beim Wähler punkten will.

Wirtschaft: Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) müssen ausreichend Gewerbefläche in Berlin finden. Dazu sollen zehn Prozent aller Flächen bei Neubauvorhaben für KMU verpflichtend bereitgestellt werden. Insbesondere die Cleantech/Green-Economy und die Künstliche Intelligenz (KI) sollen intensiv begleitet und gefördert werden. Die CDU fordert ein klares Bekenntnis zum Masterplan Messe und dem damit verbundenen Ausbau der Messe Berlin. Berlin braucht flächendeckend schnelles Internet.

Verwaltung: Eine neue Senatsverwaltung für Personal und Digitalisierung sowie ein Kompetenzzentrum Personalauswahl sollen bürokratische Hürden abbauen, Stellen schneller als bisher besetzen und Wartezeiten für Bürger abbauen. Die Entlohnung der Angestellten soll an das Bundestarifniveau angeglichen werden. Für Mitarbeiter mit besonders hohem Publikumsanteil soll es eine Zulage geben, sofern dies rechtlich möglich ist. Bezirke sollen am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Sie sollen Zielvereinbarungen mit dem Senat über Fristen für die Vorgangsbearbeitung abschließen.

Verkehr: Die CDU will einen Acht-Punkte-Plan für weniger Staus, bessere Luft und Vermeidung von Fahrverboten. Darunter: Umleitung für Lkw um Straßen mit besonders hoher Schadstoffbelastung, Konzept zur Reduzierung des Reisebusverkehrs in der Innenstadt. Grüne Wellen auf Hauptverkehrsstraßen, verbunden mit empfohlenen Richtgeschwindigkeiten und dynamischer Verkehrslenkung. Ausweitung der Tarifzone B im Nahverkehr. Pilotversuch mit mobilen Luftreinigern und Bepflanzungen der Mittelstreifen mit Moosen und Bäumen an Straßen, an denen die Schadstoffbelastung die Grenzwerte übersteigen. Marode Straßen sollen mit Hilfe eines wirtschaftsfreundlichen Baustellenmanagements modernisiert werden. Die schnellstmögliche Fertigstellung des BER in Schönefeld soll politisch höchste Priorität genießen. „Die Offenhaltung des Flughafen Tegel scheint mittlerweile zwingend“, heißt es weiter im Leitantrag.

Wohnen: Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, im Rahmen seiner Haushaltsplanaufstellung im Juni 2019 ein Berliner Mietergeld einzuführen. Um den Neubau anzukurbeln, soll ein Verzeichnis über Potenzialflächen für alle Grundstücke und Baulücken, auf denen eine Bebauung grundsätzlich möglich ist, erstellt werden. Daraus soll eine Plattform entstehen als Informations- und Planungsquelle für Verwaltung, Architekten, Investoren, Stadtentwickler und Eigentümer über Wohnflächen, Gewerbeflächen, Grünflächen und Mischflächen.

Umwelt: Die Zahl der Bäume soll erhalten und, soweit möglich, erhöht werden. Dazu soll es eine berlinweite Dokumentation über Bestand und Fällungen, mehr Neupflanzungen und Stärkung der Kampagne „Stadtbäume für Berlin“ geben. Ausgleichszahlungen könnten, soweit rechtlich möglich, über ein „Öko-Konto der Stadt Berlin“ für Pflanzungen und Baumpflege genutzt werden. Grundsätzlich muss für jeden gefällten Baum die doppelte Anzahl neu gepflanzt werden.

Soziales: Der Senat wird aufgefordert einen verlässlichen Zeitplan vorzulegen und bis 2020 alle Bahnhöfe barrierefrei umzubauen, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut vorzulegen, die Fördermittel für Inklusionstaxis durch Anpassung der Kriterien auszuschöpfen, damit das Ziel des Senats von 250 Inklusionstaxis bis Ende 2021 auch tatsächlich erfüllt wird und die Zuwendungen an freie Träger parallel zu Tarifabschlüssen zu prüfen.

Bildung: Um die die Zahl der unentschuldigten Fehlstunden und die Schulabbrecherquote zu senken, soll eine elektronische Erfassung der Anwesenheitszeiten in der Schule erfolgen. Kinder und Jugendliche mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen in den Sommerferien zum Besuch einer „Summer-School“ verpflichtet werden. Unter Einbeziehung der Jugendberufsagenturen, sollen alle Kinder ab Klasse 8 hinsichtlich ihrer Eignungen und Talente geprüft und mit potenziellen Berufsfelder vertraut gemacht werden.

Sicherheit: Zusätzliche Polizeikräfte, ein Ausbau der Staatsanwaltschaften und mehr Strafrichter sowie effektive präventive und repressive Polizeimaßnahmen sind aus Sicht der CDU bei der Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich. Zudem soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.

Kultur: Die CDU fordert eine Quote für die Kulturinfrastruktur bei Neubauvorhaben von zwei Prozent. Landeseigene Rest- und Nebenflächen sollen für den Kultur-Neubau (etwa Atelier- und Proberäume) bereitgestellt werden. Clubs sollen zudem in der Bauordnung-Definition als „Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke“ mit Opern- und Konzerthäusern gleichgestellt werden. Dadurch wird eine günstigere Bewertung des Lärmschutzes möglich und ein weiteres Clubsterben vermieden, heißt es zur Begründung.

Sport: Die ungedeckten und auch die gedeckten Sportanlagen sollen für den Breitensport ganzjährig nutzbar gemacht werden, damit eine Auslastung über das Jahr hinweg erreicht wird. Zusätzlich muss gerade bei der Entwicklung von neuen Stadtquartieren der Sportstättenbedarf in den Planungen berücksichtig werden. Bereits identifizierte Bedarfe, wie etwa der Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks, will die CDU vorantreiben. Um die Wasserflächen zusätzlich länger nutzbar zu machen, könnten temporär Bedachungen für Sommerbäder genutzt werden. Die Hallenbäder hingegen sollten auch im Sommer in Betrieb bleiben.

Europa: Die Wiedereröffnung des „Jean-Monnet-Haus“ in der Bundesallee soll geprüft werden. Als Sitz von Vertretungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments könnte dort Europa wieder besser in Berlin wahrgenommen werden. Nach dem Verkauf 2009 durch den rot-roten Wowereit-Senat, der aus CDU Sicht falsch war, hat das Königshaus Saudi Arabien dort ein Kulturbüro hinter hohen Zäunen und undurchsichtigen Fenstern eingerichtet.

Positionspapier zum geplanten Paritätsgesetz für Berlin: Durch die im neuen Gesetz geplanten Quotenregelungen werden aus Sicht der CDU die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit, die die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung darstellen, verletzt. Parteien könnten nicht mehr frei entscheiden, wen sie für Landeslisten aufstellen, ebenso gilt dies hinsichtlich der Aufstellungsberechtigten für Wahlkreisvorschläge (Direktmandate). „Um die Rechte von Frauen zu vertreten und zu sichern, muss das Parlament nicht zwingend zur Hälfte aus Frauen bestehen“, heißt es.

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