Öffentlicher Dienst

Berlin öffnet gesetzliche Krankenversicherung für Beamte

Vor allem untere Verdienstgruppen und kinderreiche Beamte sollen davon profitieren. Doch nicht alle können wechseln.

Auch Beamte dürfen künftig in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Auch Beamte dürfen künftig in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.

Foto: imago stock&people / imago/epd

Berlin öffnet für seine Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung. Dazu bereitet die Finanzverwaltung derzeit einen Gesetzesentwurf vor. Beamte können dann unter bestimmten Voraussetzungen einen pauschalen Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung beantragen, der das bisherige Beihilfesystem ersetzt.

Vor allem untere Gehaltsgruppen, kinderreiche, teilzeitbeschäftigte und kranke Beamte sollen davon profitieren. Kinderreichen Beamten steht der Weg in die Familienversicherung bislang nicht offen, Beamte mit Vorerkrankungen müssen in der privaten Krankenversicherung hohe Aufschläge zahlen.

Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte - Ein Überblick:

  • Berlin öffnet für seine Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung
  • Die Finanzverwaltung bereitet dazu einen Gesetzesentwurf vor
  • Profitieren sollen davon untere Gehaltsgruppen, kinderreiche, teilzeitbeschäftigte und kranke Beamte
  • In die gesetzliche Krankenversicherung kann jedoch nicht jeder wechseln
  • Wechseln können nur neue Beamte oder solche, die bereits zu einem höheren Beitrag freiwillig abgesichert sind
  • Durch die Reform muss das Land voraussichtlich 61 Millionen Euro aufwenden

1000 Hamburger Beamte sind bereits gewechselt

Hamburg hat eine derartige Öffnung als erstes Bundesland im vergangenen Jahr ermöglicht. Inzwischen haben mehr als 1000 Landesbedienstete in der Hansestadt davon Gebrauch gemacht. Mehrere andere Bundesländer wollen dem Beispiel folgen - darunter auch Berlin und Brandenburg.

Bislang erhalten Beamte in Berlin eine individuelle Beihilfe, deren Leistung mit speziellen Tarifen der privaten Krankenversicherung ergänzt werden kann. Künftig können sie eine pauschale Beihilfe beantragen, die bei der Hälfte der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung liegt - entsprechend dem Arbeitgeberanteil für abhängig Beschäftigte.

Beamte sollen künftig die freie Wahl haben

„Beamte sollen künftig eine echte Wahl zwischen einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung erhalten“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zur Begründung des Gesetzesvorhabens. „Die Änderung wird insbesondere den unteren Besoldungsgruppen und Familien zugutekommen, da über die Gesetzliche Krankenversicherung Familienmitglieder mitversichert werden.“

Der Hauptpersonalrat befürwortet die Öffnung

Die Vorsitzende des Hauptpersonalrates in Berlin begrüßt die Öffnung. „Bislang müssen diejenigen Beamten, die gesetzlich versichert sind, den Arbeitgeberanteil selbst bestreiten“, sagt die Personalratsvorsitzende Daniele Ortmann. „Deswegen befürworte ich das uneingeschränkt.“ Grundsätzlich sei es sinnvoll, wenn Beamte bei der Einstellung die Wahl hätten, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern wollten.

Das Land müsste bis zu 61 Millionen Euro aufwenden

Laut einem Gutachten aus dem Hause des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) würde der zu zahlende Betrag derzeit bei 7,45 Prozent des beitragspflichtigen Gehalts liegen. Das entspricht bei einer durchschnittlichen jährlichen Besoldung von 40.000 Euro einer Pauschale von rund 3000 Euro jährlich pro Beamten. Nach den Berechnungen der Finanzverwaltung kämen durch die Reform Kosten in Höhe von bis zu 61 Millionen Euro jährlich auf den Haushalt zu.

Tatsächlich könnten die Kosten darunter liegen. Hamburg hatte zunächst mit einem Mehraufwand von 2,4 Millionen Euro gerechnet. Tatsächlich hat die Hansestadt aber bislang nur eine Million Euro aufwenden müssen.

Nicht alle Beamten können wechseln

Allerdings steht der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung nicht jedem offen. Von der Öffnung können demnach nur neue Beamte und diejenigen Gebrauch machen, die bereits zu einem höheren Beitrag freiwillig abgesichert sind – für alle anderen ist der Wechsel nicht möglich.

In Berlin betrifft das nach Angaben der Finanzverwaltung neben allen neu Eingestellten insgesamt 26.500 bestehende Beamte, also knapp die Hälfte der 60.000 Beamten im Berliner Landesdienst.

Leistungsunterschiede bei gesetzlicher und privater Versicherung

Der Beamtenbund rät Staatsdienern, entsprechende Angebote genau zu prüfen, denn die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterscheiden sich zum Teil stark von denen der privaten. Außerdem ist die Entscheidung nur einmal möglich. Wer sich einmal für den Pauschalbetrag entschieden hat, kann nicht wieder in das herkömmliche System zurückwechseln. Für alle anderen Beamten ändert sich nichts. Auch die Regelung zur Pflegeversicherung bleibt von der neuen Möglichkeit des Wechsels in die gesetzliche Krankenversicherung unberührt.

Noch besteht keine bundesweite Regelung

Ursprünglich hatte Berlin versucht, den Bund zu einer bundesweiten Regelung zu bringen. Das hatte im Bundesrat jedoch keinen Erfolg, so dass es jetzt zu einer Regelung auf Landesebene kommt. Hamburg hat eine entsprechende Regelung als erstes getroffen, Berlin, Brandenburg und Thüringen haben angekündigt, dem Beispiel zu folgen. auch in anderen Bundesländern gibt es Überlegungen, die Öffnung zu beschließen. Der Wechsel hat auch Folgen über die Krankenversicherung hinaus denn er erschwert künftig den Arbeitsplatzwechsel in andere Behörden, zum Beispiel des Bundes. Wenn diese nicht über entsprechende Regelungen verfügen, kann die Krankenversicherung nicht übernommen werden.

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