Parteitag

AfD macht Migranten für Probleme in Berlin verantwortlich

Der Landesparteitag der AfD ist zur Halbzeitbilanz des Senats geprägt vom Streit über die Neuwahl des eigenen Vorstand.

Für eine "blaue Wende": Die AfD verabschiedete einen Leitantrag, der die Ziele des Senats in Frage stellt.

Für eine "blaue Wende": Die AfD verabschiedete einen Leitantrag, der die Ziele des Senats in Frage stellt.

Foto: Thomas Schubert / BM

Berlin. Begleitet von Protesten linker Demonstranten am Veranstaltungsort hat der Landesparteitag der AfD im Rathaus Zehlendorf begonnen. Parteichef Georg Pazderski schwor die Teilnehmer zur Begrüßung darauf ein, mit Härte der migrationsfreundlichen Politik der rot-rot-grünen Landesregierung entgegenzutreten. Die Zuwanderung von Flüchtlingen sei „die brennende Frage unserer Zeit“, erklärte Pazderski mit Blick auf die Europawahl.

Wer sich gegen die Aufnahme von Migranten stelle, werde zu unrecht in die rechte Ecke gestellt. Auch durch provokante Wahlplakate zur „Frauenverachtung im drohenden Eurabien“ sei es gelungen, die Aufmerksamkeit internationaler Medien zu erreichen – aus Pazderskis Sicht ein Erfolg. „Wir dürfen nicht kuschelig werden“, folgerte der Landeschef. „Ecken und Kanten werden bei uns gebraucht.“

Kritiker aus den eigenen Reihen stören Programm

Bevor die Teilnehmer des Parteitags über den Leitantrag zur Halbzeitbilanz des rot-rot-grünen Senats abstimmen konnten, störte immer wieder der Streit um die ausstehende Neuwahl des Landesvorstand das Programm. Wie berichtet, vertritt ein Teil der AfD-Mitglieder die Ansicht, der jetzige Vorstand hätte zum Jahresanfang neu gewählt werden müssen. Der Vorstand will sich aber erst im Herbst der Abstimmung stellen.

Eine kleinere Gruppe um Johannes Sondermann, der als Anhänger des umstrittenen Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke gilt, versuchte zu Beginn der Parteitags mehrfach, das Problem auf die Tagesordnung zu setzen. Aber jedes Mal stellten andere Parteimitglieder einen Antrag auf Nichtbehandlung dieser Anträge und bekamen dafür bei der Abstimmung eine Mehrheit. Sondermann protestierte und rief mit Blick auf Pazderski: „Sie hätten diesen Parteitag gar nicht eröffnen können, weil Sie nicht mehr im Amt sind.“

AfD macht muslimische Migranten für Probleme verantwortlich

Eintracht zeigte die Berliner AfD dann in ihrem negativen Urteil zur Arbeit des Senats zur Hälfte der Legislaturperiode. Im Leitantrag mit dem Titel „Rote Karte für Rot-Rot-Grün“ kritisierten die Stimmberechtigten den Fokus auf eine autofeindliche, asylfreundliche und ideologische Grundhaltung, die vor allem der linken Klientel in den Innenstadtbezirken zu Gute kommt, aber eine Mehrheit der Berliner ausschließt.

Georg Pazderski sagte, es gehe darum, „mit der Legende von der freudig wachsenden Stadt aufzuräumen.“ Der Senat wolle den Berlinern einreden, dass das Bevölkerungswachstum ein Segen ist. Aus Sicht der AfD handle es sich um „ein falsches Wachstum durch Armutsmigranten aus islamischen Ländern, die aus Berlin zwangsweise eine wachsende Stadt machen.“

Messerstechereien, die Überfüllung in Bahnen und Wartezimmern, die Wohnungsnot und „Märkte, die in Pollern eingezwängt sind und schwer bewacht werden“, bezeichnete Pazderski als Folge dieser Zuwanderung. Vorstandsmitglied Martin Trefzer wetterte über „Michael Müllers Chaostruppe“ und tadelte „Bevormundung und hypermoralischer Aktionismus“, der eine erfolgreiche Zukunft Berlins gefährde. Er schloss mit den Worten: „Unser Ziel ist die blaue Wende.“