Gericht

Landgericht kippt Urteil zum Mietspiegel

Entscheidung ist aufgehoben: Deutsche Wohnen darf sich bei Mieterhöhungen nicht allein auf Gutachten stützen.

Die 67. Kammer hebt Entscheidung des Spandauer Amtsgerichts auf. Deutsche Wohnen darf sich bei Mieterhöhungen nicht allein auf Gutachten stützen.

Die 67. Kammer hebt Entscheidung des Spandauer Amtsgerichts auf. Deutsche Wohnen darf sich bei Mieterhöhungen nicht allein auf Gutachten stützen.

Foto: Lisa Ducret / dpa

Berlin. In zwei Wochen wird der neue Berliner Mietspiegel, an dem sich Mieter und Vermieter bei der Ermittlung einer angemessenen Mietpreishöhe orientieren können, veröffentlicht. Bis dahin gilt noch der alte Mietspiegel 2017. Ob der neue Mietspiegel den Vertragsparteien dann eine höhere Rechtssicherheit als seine im Zwei-Jahres-Rhythmus angepassten Vorgängerwerke gewähren wird, bleibt indes abzuwarten. Denn bislang kamen Berlins Richter zu höchst unterschiedlichen Urteilen.

So hat das Landgericht Berlin am Donnerstag ein Urteil der 67. Zivilkammer veröffentlicht, in dem dieses die Ansicht vertritt, der Berliner Mietspiegel 2017 sei durchaus geeignet, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit hat die höchste Berliner Instanz eine Entscheidung des Amtsgerichts Spandau revidiert. Das hatte im November vergangenen Jahres in einem Rechtsstreit über ein Mieterhöhungsverlangen der Deutschen Wohnen gegen einen ihrer Spandauer Mieter geurteilt, dass das Unternehmen die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens ermitteln könne und nicht den Mietspiegel heranziehen müsse. Damit war das Amtsgericht der Argumentation der Deutsche Wohnen gefolgt (Urteil vom 29. November 2018 – 3 C 306/17).

Streit um Mieterhöhung von 23 Euro

In dem konkreten Streitfall geht es um eine 42 Quadratmeter große Wohnung An der Kappe in Spandau, für die die Deutsche Wohnen eine Nettokaltmiete in Höhe von 249,94 Euro (5,93 Euro pro Quadratmeter) monatlich fordert. Nach dem Mietspiegel 2017 sind aber nur 223,40 Euro (5,30 Euro/m²) zulässig. Tatsächlich zahlt der Mieter bereits heute eine Miete von 226,77 Euro.

Das Landgericht Berlin hat das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Spandau nun abgeändert und die Klage der Vermieterseite abgewiesen (Aktenzeichen 67 S 21/19). Die Richter der Zivilkammer 67 vertreten die Auffassung, die auf Grundlage des Mietspiegels ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete sei aussagekräftiger als die durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten ermittelte. Zudem sei der Sachverständige auch von einer unzutreffenden Ausstattung der Wohnung ausgegangen. Die Zivilkammer 67 hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Mieterverein und Senatorin begrüßen Urteil

„Im Ergebnis ist das Urteil der 67. Kammer auch eine Ohrfeige für das Amtsgericht Spandau, das sich nach Ansicht der 67. Kammer nicht bedingungslos an die Aussagen des Gutachtens hätte binden dürfen, sondern sich eine eigene Überzeugung bilden und sich mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, warum der Berliner Mietspiegel 2017 nicht qualifiziert sein soll“, begrüßte Wibke Werner vom Berliner Mieterverein BMV den Richterspruch. Die Kammer bestätige damit den Berliner Mietspiegel 2017. Das sei ein wichtiges Signal für Berlins Mieter, insbesondere nach den Verunsicherungen durch das vor Kurzem veröffentlichte Urteil der 63. Kammer. Das hatte in einem anderen, aber ähnlich gelagerten Verfahren den Mietspiegel 2015 als ungeeignet zur alleinigen Ermittlung einer angemessenen Mieterhöhung bezeichnet. „Der Berliner Mieterverein kann daher nur weiterhin alle Mieter darin bestärken, Mieterhöhungen prüfen zu lassen“, so Werner weiter.

„Wir begrüßen das aktuelle Urteil der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin“, kommentierte Wohn-Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Damit werde der Mietspiegel gestärkt und das jüngste, anderslautende Urteil relativiert, sagte sie. „Es bleibt aber dabei, dass wir auf Bundesebene eine rechtliche Klarstellung zur Gültigkeit des Mietspiegels insgesamt brauchen“, mahnte Lompscher an.