Stadtentwicklungsplan

Senat will der Wirtschaft mehr Platz in Berlin bieten

Der Kampf um die Flächen in Berlin ist hart. Der Senat hat ein Konzept vorlegt, wie Industrie und Kleingewerbe sich entwickeln können.

In der Innenstadt finden sich immer weniger KfZ-Betriebe: Viele kleine Betriebe geben auf, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

In der Innenstadt finden sich immer weniger KfZ-Betriebe: Viele kleine Betriebe geben auf, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.

Foto: David-Wolfgang Ebener / dpa

Berlin. Je stärker Berlin wächst, desto mehr nimmt der Konkurrenzdruck um die Flächen zu. Der rot-rot-grüne Senat hat jetzt mit dem „Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2030“ ein Konzept beschlossen, das den Unternehmen neue Ansiedlungen, aber auch Erweiterungen ermöglichen soll.

Pro Jahr will Berlin damit künftig rund 40 Hektar zusätzlich für die Wirtschaft bereitstellen. Die Flächen sollen zügig aktiviert und effizient genutzt werden. Mit dem strategischen Ankauf von Grundstücken über einen Fonds von 50 Millionen Euro soll verhindert werden, dass kleine Gewerbebetriebe aus der Innenstadt verdrängt werden. Viele Handwerks- und Handelsbetriebe können sich schon jetzt die Räume nicht mehr leisten.

Die Mischung soll stimmen

„Die Gewerbeflächenvorsorge ist genauso wichtig wie die Wohn-und Infrastrukturvorsorge“, betonte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag bei der Vorstellung des überarbeiteten bisherigen Stadtentwicklungsplanes für Industrie und Gewerbe. Sie betonte: „Die Mischung muss stimmen.“ Die Berliner müssten sich auch weiterhin wohnortnah mit Reparatur- und Serviceangeboten versorgen können.

Das Konzept wurde gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft erstellt. Für Senatorin Ramona Pop (Grüne) ist damit eine wichtige Abstimmung erfolgt. „Inzwischen ist dies der häufigste Flächenkonflikt in der Stadt: Die Wohnbebauung treibt das Gewerbe in die Enge“, sagte Pop. „Aber auch die Wirtschaft braucht dringend mehr Platz.“

Streit um Nutzung

Die beiden Senatorinnen hatten sich in der Vergangenheit zum Beispiel einen heftigen Streit um die Nutzung des Areal der ehemaligen Knorr-Bremse in Marzahn geliefert. Ein Kompromissvorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) sieht dort nun einen Mix aus Gewerbe und Wohnungen vor.

„Mit dem Stadtentwicklungsplan SteP Wirtschaft werden wir mit einer strategischen Flächenvorsorge die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Berlin langfristig erhalten und die Modernisierung der Berliner Industrie nachhaltig unterstützen“, unterstrich Pop. Sie kündigte an, dass das Land zwölf Jahre nach dem Verkauf der Gerwerbebesiedelungs-Gesellschaft GSG auch wieder Gewerbehöfe schaffen wolle. Sie sollen kleineren Unternehmen bezahlbare Mieten garantieren. Als mögliche Standorte würden dafür Pankow und Lichtenberg geprüft. Besonders berücksichtigt werden sollen auch Flächenangebote für die Kunstproduktion.

Potenzial von weiteren 1030 Hektar

In seiner überarbeiteten Fassung benennt der Stadtentwicklungsplan Wirtschaft die 40 Gebiete in Berlin, denen langfristig eine herausragende Bedeutung für die gewerblich-industrielle Entwicklung und damit ein hoher Sicherungsbedarf zukommt. Größere Flächen für Gewerbe bieten neben dem heutigen Flughafen Tegel, Gebiete in Buchholz-Nord, Marzahn und Bohnsdorf. Zudem sollen die Produktionsschwerpunkte in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Reinickendorf gestärkt werden.

Potenzial von über 1000 Hektar

Derzeit gibt es gut 5000 Hektar gewerbliche Flächen in Berlin, was ungefähr der Größe des Bezirks Lichtenberg entspricht. Der Senat sieht ein Potential von weiteren 1030 Hektar, etwa auf alten Bahngeländen und Grundstücken des Bundes. Dem potenziellen Angebot stehe aber bis 2030 ein Flächenbedarf von 360 bis 480 Hektar gegenüber.

Verglichen mit 2011 ist diese Reserve aber um 16 Prozent geschrumpft. Außerdem sei nur knapp ein Drittel dieser Fläche sofort verfügbar, rund 40 Prozent davon gehöre dem Land. Wie aus der Analyse hervorgeht, waren mehr als 40 Prozent der 200 als kurzfristig aktivierbar eingeschätzten Flächenpotenziale Ende 2017 noch ungenutzt.

Zu den zwölf Leitlinien, die der Senat definiert, gehört auch die Verbesserung der verkehrlichen und technischen Erschließung, zudem soll die Gewerbeflächentransparenz erhöht werden.

Überwiegend positive Reaktionen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte den vom Senat beschlossenen Stadtentwicklungsplan, der auf die Veränderungen regiere. „Wichtig aus Sicht der Berliner Wirtschaft ist, dass der Status Quo der Industrie- und Produktionsflächen annähernd gehalten werden konnte“, sagte IHK-Geschäftsführer Jan Eder. „Dies ist ein wichtiges Signal an den Wirtschaftsstandort Berlin, der eben auch ganz wesentlich ein Industriestandort ist.“

IHK begrüßt Gewerbehöfe

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Eder die Ankündigung des Senats, für ein verstärktes Angebot an Gewerbehöfen zu sorgen und bestehende zu sichern. Auch die Rückkehr zu einer aktiven Liegenschaftspolitik und dem Aufbau einer gewerblichen Grundstücksreserve sei als positives Signal in Richtung Wachstum und Ansiedlung zu deuten - wenngleich das Festhalten an der bevorzugten Vergabe in Erbpacht einen Wermutstropfen darstelle. Für zahlreiche Unternehmen auf Expansionskurs sei Erbpacht keine echte Alternative. Das sehen die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) genauso. Betrieben die Flächen weiterhin in Erbbaupacht zu überlassen sei in den meisten Fällen nicht praxisgerecht.

Unternehmensverbände: Höchste Zeit

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte: „Es war höchste Zeit, dass der Senat ein Konzept für das Thema Industrie- und Gewerbeflächen vorlegt.“ Für eine investorenfreundliche Wirtschaftspolitik sei ein entsprechendes Angebot unverzichtbar. „Kurzfristig verfügbar sind aktuell nur noch 300 Hektar. Die Flächenknappheit hemmt die Entwicklung gerade für den Mittelstand“, betonte Amsinck.

FDP: Unternehmen vertrieben

„Jetzt kommt es darauf an, im Bereich von Bauvorhaben der gewerblichen Wirtschaft die Genehmigungen zu beschleunigen und Flächen im Bedarfsfalle auch an die Wirtschaft zu veräußern“, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter. Der Senat sei gefordert, seinen Ankündigungen auch schnell Taten folgen zu lassen. Bisher sei das Gegenteil der Fall gewesen. Rot-Rot-Grün habe mit Hypoport ein etabliertes Fintech-Unternehmen aus Berlin vertrieben, weil der Sitz durch die Senatsverwaltung für Finanzen im wahrsten Sinne des Wortes weggekauft wurde, so Swyter. Wirtschaftsministerin Pop betonte am Dienstag: „Wir haben aus diesem Fall hoffentlich auch gelernt.“ Das Unternehmen bleibe aber mit dem größten Teil der Arbeitsplätze in Berlin.