Gesetzesvorlage

Paketboten können von Lohn oft nicht leben

Der Bundesarbeitsminister will bessere Arbeitsbedingungen und Haftung für Subunternehmer. Berlin ist besonders betroffen.

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Berlin.  Die Linkspartei in der deutschen Hauptstadt hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche begrüßt. Heil will, dass künftig Zustelldienste für ihre Subunternehmer haften müssen, wenn Sozialversicherungsbeiträge bei diesen nicht einzutreiben sind. Heil zeige mit diesem Vorschlag Problembewusstsein, sagte Katina Schubert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus.

„In der Kurier- und Paketbranche werden Subunternehmerketten genutzt, um geltende soziale Standards zu umgehen und auszuhebeln, auch und gerade in Berlin. Mit der Einführung einer Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben in dieser Branche wird jetzt ein erster Schritt gemacht, die ausbeuterischen Zustände dort einzudämmen“, erklärte Schubert. Dem Gesetz von Heil müssten zeitnah weitere Schritte folgende, forderte die Politikerin.

Dumpinglöhne für Paketboten: Verdi forderte Regelung schon länger

Schubert will unter anderem, dass die Paketzustellung wie das Briefeaustragen an eine Lizenz geknüpft wird. „Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, dem muss diese Lizenz umgehend entzogen werden“, sagte die Linken-Abgeordnete. Zudem sollten Tarifverträge künftig auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite für allgemeinverbindlich erklärt werden können und auch auf aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer erstreckt werden.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der deutschen Hauptstadt reagierte positiv auf den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil. „Verdi fordert seit längerem eine Regelung, wie es sie in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft bereits gibt. Es ist schließlich nicht hinnehmbar, dass das starke Wachstum der Paketbranche über prekäre Arbeitsbedingungen stattfindet und damit tariflich sowie sozial geschützte Arbeitsplätze weiter unter Druck geraten“, sagte Verdi-Landesbezirksleiters Frank Wolf.

Jeder 13. Paketbote muss seinen Lohn aufstocken lassen

In Berlin ist die Zahl der Beschäftigten in der Paket- und Zustellerbranche in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Ende 2017 waren rund 17.500 Menschen für Paketunternehmen tätig. 2007 waren es noch gut 6000 Menschen weniger. Vor allem der Online-Handel ist Treiber der Entwicklung.

Trotz der zunehmenden Bedeutung der Branche sind die Löhne in den vergangenen Jahren gesunken: In Berlin verdienten Zusteller 2018 laut Statistischem Landesamt im Durchschnitt 2744 Euro im Monat, etwa 42 Euro weniger als noch 2016. 7,4 Prozent der Beschäftigten mussten 2017 am Monatsende mithilfe der Arbeitsagentur aufstocken – zwei Prozentpunkte mehr als noch zehn Jahre zuvor.

DHL sieht keine Auswirkungen auf eigenes Geschäft

Die Deutsche Post als größter Anbieter im Markt sieht sich von dem neuen Gesetz dennoch kaum betroffen. „Wir zahlen die besten Löhne der Branche und bieten zum Beispiel auch in Bezug auf Sozialleistungen und Arbeitsmittel die besten Bedingungen“, teilte ein Sprecher mit.

Erst Ende März hatte DHL mit Verdi eine Tarifvereinbarung geschlossen, die unter anderem die Integration von 13.000 Paketzustellern aus Tochtergesellschaften in den Haustarifvertrag regelt. Mehr als 98 Prozent der DHL-Pakete würden zudem durch eigene Zusteller ausgeliefert. Bundesweit beschäftigt Deutsche Post/DHL rund 19.000 Zusteller im Paketbereich und rund 93.000 Brief- und Verbundzusteller.

FDP sieht langfristige Haftungsrisiken für Unternehmer

Die FDP in Berlin befürchtete durch das neue Gesetz zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft. „Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil darf nicht umgesetzt werden“, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei im Abgeordnetenhaus, Florian Swyter. Falls doch, müsste Unternehmer jahrelang mit hohen Haftungsrisiken rechnen und würden zudem mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie belastet.

Behörden seien dafür verantwortlich zu kontrollieren, ob der Mindestlohn eingehalten werde und Sozialabgaben korrekt abgeführt würden. „Zu einer Verlagerung von Staatsaufgaben, die die Wirtschaft belastet, darf es nicht kommen“, erklärte der FDP-Politiker.