Integrationspolitik

CDU will Container für Flüchtlinge länger nutzen

Der Senat will die meisten Tempohomes wieder abreißen. Je länger sie genutzt werden, umso billiger wird rechnerisch jede Übernachtung.

Tempohomes auf dem Gelände der Karl Bonhoeffer Nervenklinik.

Tempohomes auf dem Gelände der Karl Bonhoeffer Nervenklinik.

Foto: Janine Richter

Berlin.  Die extrem hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in nur kurzzeitig genutzten Wohncontainern rufen bei der Opposition Empörung hervor. „Die Container könnten getrost länger stehen bleiben, es gibt keinen Grund sie abzureißen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Cornelia Seibeld, die auch integrationspolitische Sprecherin der Union ist.

Wie berichtet, errechnet sich für eine einzelne Übernachtung in einem Containerdorf an der Elisabeth-Aue im Bezirk Pankow ein Preis von mehr als 150 Euro. Dieser ergibt sich aus den hohen Kosten für Bau und Einrichtung dieses so- genannten Tempohomes mit 500 Plätzen plus den Ausgaben für den in der zweiten Jahreshälfte geplanten Abriss. Diese Summe wird geteilt durch die Zahl der Übernachtungen. Diese ist aber vergleichsweise niedrig, weil die Container nur anderthalb Jahre genutzt werden sollen. Das Containerdorf soll im Juni schließen.

Das Gleiche gilt auch für weitere der insgesamt 26 Berliner Tempohomes, so auch für das größte Containerdorf Berlins auf dem Tempelhofer Feld.

Die AfD, die Zahlen bei Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erfragt hatte, sieht darin einen eklatanten Fall von Verschwendung von Steuergeld. Aus Sicht der CDU wäre es rechtlich möglich, die Anlagen weiter zu betreiben und durch eine längere Belegung die Kosten pro Übernachtung zu senken. „Das Flüchtlingsbaurecht kann verlängert werden“, sagte Seibeld.

SPD: Fehler wurden in letzter Legislaturperiode gemacht

Auch integrationspolitisch gebe es keinen Grund, die Geflüchteten ausziehen zu lassen. Denn auch in den neuen Modulen Unterkünften (MUF), die die Container ersetzen sollen, würden die Flüchtlinge unter sich bleiben. Anstatt die Bezirke mit immer neuen Suchen nach Standorten für Unterkünfte zu drangsalieren, sollten lieber die bestehenden weiter genutzt werden, sagte Seibeld. Sie verwies aber auf die Probleme in vielen MUF. So könne das Haus an der Bäkestraße in Lichterfelde mit 400 Plätzen nicht eröffnen, weil dort Risse in den Bodenplatten aufgetreten seien.

Die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill sagte, die Fehler seien in der vergangenen Legislaturperiode gemacht worden, als man auf große Standorte mit 500 und mehr Plätzen gesetzt habe und nicht auf kleinere, flexibler zu nutzende Anlagen. Wenn Berlin nun andere Gruppen als Flüchtlinge in Containern oder MUF unterbringen wolle, müsse das Land womöglich Geld an den Bund zurückzahlen. Dieser hatte einen Großteil der Unterbringungskosten für Flüchtlinge übernommen.