„Islamischer Staat“

Prozess in Berlin – Mann soll IS unterstützt haben

Der Angeklagte hatte offenbar Verbindungen zur Fussilet-Moschee in Moabit. Dort verkehrte auch der Breitscheidplatz-Attentäter Amri.

Eine Justitia-Büste

Eine Justitia-Büste

Foto: Ina Fassbender / dpa

Ab dem kommenden Dienstag muss sich ein 30-jähriger Mann aus der russischen Föderation wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Das teilte die Polizei Brandenburg mit. Yusup B. wird auch die Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Umfangreiche Ermittlungen des Landeskriminalamtes Brandenburg (LKA) und der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hatten zu der Anklage geführt. Der Prozess wird unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. 16 Verhandlungstage sind angesetzt.

Mann soll Geld für IS-Terrorristen gesammelt haben

Während seines etwa dreieinhalbjährigen Aufenthalts in Deutschland soll der Angeklagte Anhänger der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) unter anderem mit Geldsendungen von mehreren Tausend Euro in das Krisengebiet nach Syrien unterstützt haben. Nach Angaben der Polizei in Brandenburg sorgte er für die Sammlung, Verteilung und Übersendung des Geldes. Zudem soll er auch Sachen und im Einzelfall persönliche Dinge beschafft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, Sympathisanten des IS bei der Ausreise aus Deutschland nach Syrien unterstützt zu haben.

5000 Euro Sozialhilfe für Waffen und Ausrüstung von IS-Kämpfern

Offenbar wurde auch Sozialhilfe für die Bewaffnung und die Ausrüstung von IS-Kämpfern verwendet. Wie das Kammergericht schreibt, hatte ein weiterer Mann die Bundesrepublik 2014 verlassen, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Dabei soll er diese Ausreise nicht dem Landesamt mitgeteilt haben, so dass ihm weiterhin Sozialleistungen auf sein Konto überwiesen worden sein sollen. Damit habe er seine Bewaffnung und Ausrüstung finanziert. Der Angeklagte Yusup B. soll das Geld vom Konto abgehoben und an diesen Mann oder an Unbekannte weitergeleitet haben, obwohl er von der geplanten Verwendung des Geldes wusste. Dabei soll es sich um insgesamt 5000 Euro handeln.

Verbindungen zur Fussilet-Moschee in Moabit

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, mit seinen Taten bewusst eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben, deren Tätigkeit unter anderem darauf gerichtet ist, Mord und Totschlag zu begehen. Er soll in Berlin und in Brandenburg in ein islamistisches Netzwerk mit Verbindungen zur Fussilet-Moschee in Moabit eingebunden gewesen sein. In dieser Moschee verkehrte auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. Der Moschee-Verein wurde 2017 verboten. Bis es zur Festnahme am 1. August kam, arbeitete eine achtköpfige Ermittlungsgruppe an diesem Fall. Sie wurde eigens in der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Brandenburg eingerichtet.

Angeklagter flüchtete über die Türkei nach Südamerika und zurück in die Niederlande

Die Ermittlungsgruppe hatte den Weg des Angeklagten von seinem ersten Aufenthalt in Deutschland bis zu seiner Verhaftung in den Niederlanden in Erfahrung bringen können. Demnach reiste Yusup B. mit seiner Frau und seinem Kind 2011 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Der Antrag wurde 2013 abgelehnt, wogegen der Angeklagte Widerspruch einlegte. Im Frühjahr 2015 verließ er Deutschland. Zu dieser Zeit lebte er in Strausberg im Landkreis Märkisch-Oderland. Von Strausberg aus reiste er vermutlich nach Syrien. Auch seine Familie verließ Deutschland. Später soll der Angeklagte über die Türkei nach Ecuador geflohen und von dort in die Niederlande gereist sein. Dort wurde der Mann am 1. August 2018 mit einem europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft Berlin festgenommen. Am 8. August wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Der Angeklagte sitzt in Untersuchungshaft. Nach Polizeiangaben waren an der Auslieferung die Sicherheitsbehörden der Niederlande, des Bundeskriminalamtes des LKA Nordrhein-Westfalen und das LKA Brandenburg beteiligt.