Ferienwohnungen

Vier Berliner Bezirke gehen gemeinsam gegen Airbnb vor

Charlottenburg-Wilmersdorf, F’hain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Pankow verlangen die Daten anonymer Ferienwohnungs-Vermieter.

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Berlin. Insgesamt 22.552 Ferienwohnungs-Inserate in Berlin werden derzeit auf der Internetplattform Airbnb gelistet. Tatsächlich legal dürfte davon nur ein Bruchteil sein. Eine Wohnung, die länger als drei Monate im Jahr an Urlauber vermietet wird, muss bei den Bezirken registriert werden. Dass es viele Ferienwohnungsvermieter und das US-Unternehmen mit dieser Pflicht nicht allzu genau nehmen, legen etwa Zahlen aus Charlottenburg-Wilmersdorf nah. Den knapp 1600 Inseraten stehen laut Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) gerade einmal 56 Genehmigungen gegenüber.

Gemeinsam mit Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg geht Charlottenburg-Wilmersdorf daher jetzt gegen Airbnb vor und verlangt von der Plattform die Herausgabe der Daten der anonymen Vermieter. Am Mittwoch verschickten die vier Bezirke ein inhaltlich abgestimmte Anhörungsschreiben an die Europazentrale des Unternehmens in Dublin. Airbnb habe ab Erhalt vier Wochen Zeit zu reagieren, sagt Sara Lühmann, Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

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Bezirke verlangen Löschung aller nicht registrierten Angebote bei Airbnb

Dem Schreiben sei bereits ein Löschungs- und Auskunftsbescheid beigefügt, so Lühmann weiter. Wenn aus Dublin keine Reaktion erfolgt, werde der mit einer Zwangsgeldandrohung erneut verschickt. Dieses solle dem „Umsatz und finanziellen Hintergrund des Unternehmens angemessen“ sein. „Außerdem wird die Löschung der Angebote verlangt, die keine oder eine falsche Registriernummer haben“, sagt Lühmann und verweist darauf, dass die Plattform die Nummer auch zur Pflichtangabe machen könne. Wie es dann weitergehen soll, hänge von der Reaktion des Unternehmens ab. Eingefordert werden die Informationen auf der rechtlichen Grundlage der Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung.

„Wir erwarten von den Plattformbetreibern die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Verfolgung von Zweckentfremdung und damit die Herausgabe der entsprechenden Informationen“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Da dies auf freiwilliger Basis bisher nicht funktioniert habe, unterstütze der Senat die Bezirke dabei, den Rechtsweg zu beschreiten und bei den zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten.

„Der Genehmigungsprozess für Berliner Homesharer ist weiterhin bürokratisch und unklar“, erklärte eine Airbnb-Sprecherin zu dem neuen Vorstoß. „Wir haben der Stadt angeboten, bei einer digitalen Lösung zu kooperieren, die es den Gastgebern erleichtert, ihr Zuhause zu registrieren, und gleichzeitig zum Wohnraumschutz beiträgt.“ Als Beispiel nannte die Sprecherin Hamburg. Wie dort wolle Airbnb auch mit der Berliner Senatsverwaltung an einer „bürgerfreundlichen und effektiven Lösung“ arbeiten, die sowohl dem Wohnraumschutz als auch dem Datenschutz der Berliner Anbieter Rechnung trage. Airbnb werde die Auskunftsanordnungen prüfen, sobald sie vorlägen.

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Airbnb beruft sich aufs Datenschutzrecht

Die vier Berliner Bezirke orientieren sich an einem einem Urteil des Verwaltungsgerichts München. Das entschied im vergangenen Dezember, dass die Plattform entsprechende Daten an die Bayerische Landeshauptstadt herausgeben muss.

Bislang hatte die Airbnb Germany GmbH der gesetzlichen Auskunftspflicht entgegen gehalten, dass, wenn überhaupt, nur Airbnb Irland entsprechende Informationen herausgeben dürfe. Airbnb Irland hatte wiederum auf entgegenstehendes irisches Datenschutzrecht verwiesen. Das hatte das Münchner Gericht nicht gelten lassen. Die vier Bezirke fungieren zunächst als Vorreiter. Bei Erfolg sollen die anderen acht nachziehen.