Berlin. Hoteliers in der deutschen Hauptstadt befürchten wegen einer Entscheidung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) schlechtere Geschäfte. „Unsere Mitglieder berichten uns bereits, dass der Rückgang bei Geschäftskunden besonders dramatisch ist. Hotels, die keine Vignetten mehr vergeben, werden von den Gästen nicht mehr gebucht“, sagte der Landesgeschäftsführer der Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Thomas Lengfelder, der Berliner Morgenpost.
Senat hält bisherige Regelung für veraltet
Hintergrund für die Aufregung ist eine Entscheidung der Senatsverwaltung von Günther aus dem April des vergangenen Jahres. Damals strich die Verkehrslenkung Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Ausgabe von Parkvignetten an die Hotels, die innerhalb von Zonen mit Parkraumbewirtschaftung liegen. Zuvor konnten die Hoteliers die Parkschilder beantragen und an ihre Gäste ausgeben. Vor allem kleine Hotels in den Innenstadtlagen, die über keine eigenen Parkplätze verfügen, hätten das Angebot genutzt, so Dehoga-Chef Lengfelder. Die Anzahl der ausgegebenen Vignetten richtete sich nach der Zahl der Zimmer im jeweiligen Hotel.
Die Senatsverwaltung hält das Vorgehen für in die Jahre gekommen. Ein Sprecher von Senatorin Günther teilte auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit: „Die Ausgabe von Hotel-Vignetten ist eine Regelung aus den Neunzigerjahren, die der Förderung des damals eher schwächelnden Tourismus diente. Angesichts der anhaltenden Besucherrekorde Berlins mit entsprechender Verkehrsbelastung ist diese Regelung insgesamt nicht mehr zeitgemäß.“ Das sei auch der Grund für das Auslaufen der bisherigen Regelung.
Berliner Hotelier beklagt wirtschaftsschädliche Politik
Viele Hoteliers sind darüber erbost. Andreas Schreiner führt als General Manager der Agon-Group fünf Hotels in Berlin. „Unsere Gäste müssen, wenn sie mit dem Auto anreisen, auch irgendwo parken dürfen. Die Politik ist realitätsfern und wirtschaftschädlich. Das kostet uns Buchungen“, schimpfte Schreiner. Um seine Besucher wenigstens etwas zu besänftigen, hat der Hotel-Manager nun sogar Parkplätze für eines seiner Häuser angemietet. Die zehn Stellplätze kosten den Unternehmer 1200 Euro Miete im Monat. „Bieten wir keine Park-Alternative an, suchen sich die Gäste eine andere Unterkunft“, so Schreiner. Dem Senat fehle jede Nähe zur Wirtschaft und zur Hotellerie, beklagte der Manager.
Nach Angaben von Dehoga sei die Ausgabe der Hotel-Vignetten beendet worden, ohne vorher mit der Branche Rücksprache zu halten. Das zeige auch, so Dehoga-Geschäftsführer Lengfelder, dass die Politik die Leistung der Gaststätten und Hotels nicht sonderlich wertschätze. „Wir beschäftigen immerhin rund 90.000 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter, erwirtschaften mehr als 13 Milliarden Euro Umsatz und zahlen immerhin zwei Milliarden Euro Steuern in Berlin. Gerne hätten wir die Vorgehensweise mit der Senatorin gemeinsam abgestimmt und eine für alle Interessen akzeptable Lösung gefunden“, sagte Lengfelder.
Der Dehoga-Landesverband hatte sich zuvor mehrfach um ein Gespräch mit der Senatsverwaltung bemüht. Das erste Schreiben erreichte Senatorin Günther bereits im Juni 2018. Erst im August antwortete die Verwaltung, bot für Februar ein Gespräch mit Günthers Staatssekretär Ingmar Streese (Grüne) an. Lengfelder hatte auch gehofft, Streese davon überzeugen zu können, die Vignetten-Regelung erst Mitte 2021 auslaufen zu lassen. Bis zu dem Zeitpunkt dürfen bereits erteilte Vignetten von den Hotels noch genutzt werden.
Lengfelder befürchtet deswegen jetzt auch Verwerfungen zwischen den Berliner Hotels. „Die Situation, dass bereits erteilte Vignetten bis Mitte 2021 werden können, verschärft den Wettbewerb unter den Betrieben erheblich“, schrieb der Dehoga-Chef Ende März an Staatssekretär Streese. Als Kompromiss hatte Lengfelder vorgeschlagen, allen Hotelbetrieben die Möglichkeit zu geben, Hotelvignetten bis Mitte 2021 weiter beantragen und nutzen zu können. „So wäre ein einheitliches Auslaufdatum gegeben“, schrieb der Verbandsvertreter.
Kompromiss zwischen Politik und Dehoga nicht in Sicht
Die Senatsverwaltung für Verkehr hat darauf bislang noch nicht geantwortet. Auf Morgenpost-Anfrage teilte ein Sprecher von Verkehrssenatorin Günther allerdings mit: „Wir sind mit der Dehoga derzeit im Gespräch, ob es noch befristete Ausnahmeregelungen geben kann. Wir bewerten dieses Anliegen allerdings zurückhaltend.“
Hotelier Andreas Schreiner hält ohnehin nichts von einem Kompromiss. „Ich habe wenig von einer Regelung, bei der alle gleichermaßen geschädigt werden“, sagte Schreiner. Stattdessen fordert der Unternehmer eine Rückkehr zur ursprünglichen Vignetten-Regelung. „Wir brauchen Individuallösungen für jedes Haus, die sich an der Anzahl der bereits vorhandenen Parkplätze und der Zimmer orientieren“, so Schreiner. Das würde bedeuten: Alle Hotels erhalten eine bestimmte Anzahl an Parkvignetten. Verfügen die Häuser allerdings über eigene Stellflächen, reduziert sich die Zahl der ausgereichten Parkschilder entsprechend. Schreiner: „Das wäre eine faire Lösung.“