Prozessauftakt

Gerichtsvollzieher soll 250.000 Euro veruntreut haben

Jahrelang soll ein Berlin Obergerichtsvollzieher in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Sein Prozess begann mit einem Geständnis.

Gerichtsvollzieher klebt ein Pfandsiegel auf einen Laptop (Symbolbild)

Gerichtsvollzieher klebt ein Pfandsiegel auf einen Laptop (Symbolbild)

Foto: Georg-Stefan Russew / dpa

25 Jahre war Wolfgang K. als Gerichtsvollzieher, zuletzt als Obergerichtsvollzieher im Auftrag des Amtsgerichts Wedding im Einsatz. Neben Pfändungen, Zwangsräumungen und sonstigen Vollstreckungstätigkeiten fand er dabei offenbar noch Zeit, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem er unbemerkt Geld, das eigentlich seinem Dienstherren zustand auf ein privates Konto zu leiten. Satte 250.000 Euro soll er auf diese Weise über Jahre hinweg für sich abgezweigt haben. Seit Montag muss der 65-Jährige sich vor dem Landgericht wegen besonders schwerer gewerbsmäßiger Untreue verantworten.

Stolze 80 Seiten umfasst der Anklagesatz der Staatsanwaltschaft. 2452 Fälle, in denen K. in die eigene Tasche gewirtschaftet hat, konnte die Anklagebehörde nach intensiven und langwierigen Ermittlungen zusammentragen. Zwischen Januar 2007 und April 2012 soll er sich auf diese Weise „eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer“ geschaffen haben, wie es in der Anklage heißt.

„Überforderung durch private Probleme“

Zu Prozessbeginn ließ der Angeklagte über seinen Anwalt mitteilen. die gegen ihn erhobenen Vorwürfe träfen zu. Ein umfassendes Geständnis samt Erklärungen, was ihn zu den Taten veranlasste, will K. am nächsten Verhandlungstag ablegen. Eine „Überforderung durch private Probleme“ und „eine starke berufliche Überlastung“ sollen den Angeklagten verleitet haben, soviel wurde am ersten Verhandlungstag bekannt.

Für das Geständnis winkt ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Das erscheint milde, aber eine Verurteilung wäre für den 65-Jährigen mittlerweile wohl das kleinste Problem. Denn der Ex-Gerichtsvollzieher, ein Jahr vor dem Auffliegen seiner Machenschaften noch zum Obergerichtsvollzieher befördert, ist nach Bekanntwerden der Taten schnell selbst zu einem Fall für seine Kollegen geworden.

Für die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers werden Gebühren erhoben. Für die muss zunächst einmal der Auftraggeber aufkommen. Später können sie der Zielperson der Vollstreckungsmaßnahmen (z. Bsp. Pfändungen) in Rechnung gestellt werden, vorausgesetzt dort ist etwas zu holen. Wer auch immer zahlt, die Gebühren landen auf einem Dienstkonto des zuständigen Gerichtsvollziehers, der sie dann an seinen Dienstherren abführt.

So ist der normale Ablauf. Bei Wolfgang K. sah das etwas anders aus. Ein wenig doppelte Buchführung, ein paar Manipulationen bei der Festlegung der Gebühren und schon landete ein Teil der eingegangenen Summen statt in den chronisch leeren Kassen des Landes Berlin auf einem stetig wachsenden Privatkonto des Angeklagten. Das hatte er laut Anklage eigens zu diesem Zweck bei der Postbank im weit entfernten Nürnberg eröffnet.

Immer nur kleine Beträge auf das eigene Konto überwiesen

Dass die Masche des Angeklagten von seinen Vorgesetzten beim Amtsgericht Wedding mehr als fünf Jahre lang unentdeckt blieb, liegt vermutlich auch daran, dass K. nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ vorging. Es waren immer relativ geringe Beträge, die statt in der Landeskasse auf dem Privatkonto des Angeklagten landeten. Um die illegale Verwendung der Gelder zu verschleiern, reichte es mitunter auch völlig aus, dass K. Aufträge und die dafür auf seinem Dienstkonto eingegangene Beträge gar nicht erst in das Verzeichnis eintrug, mit dem die Tätigkeiten der Gerichtsvollzieher erfasst und protokolliert werden.

Im Frühjahr 2012 versiegte die zusätzliche Einnahmequelle. Dafür genügte es vollkommen, dass eine einzelne Prüfbeamtin des Amtsgerichts einfach etwas genauer hinschaute. Wolfgang K. wurde zunächst in den Innendienst und anschließend, als sich der Verdacht gegen ihn bestätigte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Zudem erfolgte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, gleichzeitig wurden zunächst 30, später 50 Prozent seiner Bezüge einbehalten. Gegen diese Maßnahme klagte K. vor dem Verwaltungsgericht, scheiterte allerdings.

Bereits 2012 wurde gegen K. Strafanzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft erhob 2014 Anklage. Die wurde schließlich im Juni 2015 zur Hauptverhandlung zugelassen. Dass es noch einmal knapp vier Jahre bis zum Beginn des Prozesses dauerte, liege einerseits an der Besonderheit dieses sehr komplizierten und aufwendigen Falles und andererseits an den hinlänglich bekannten Problemen der Berliner Justiz, hieß es am Montag am Rande der Verhandlung.

Durch Einbehaltungen von Teilen seines Gehalts, Pfändungen und freiwillige Rückzahlungen des Angeklagten sind mittlerweile 140.000 Euro zurück an das Land Berlin geflossen. Denn im Falle einer Verurteilung verliert K. seine vollständigen Pensionsbezüge. Der Prozess wird am 2. Mai fortgesetzt.