Gesundheit

Berlin will keine Impfpflicht für Kita-Kinder einführen

Landesregierung setzt auf Vernunft und Einsicht der Eltern. Brandenburg plant dagegen verpflichtende Masern-Vorsorge.

Berlin will keine Impfpflicht für Kita-Kinder einführen.

Berlin will keine Impfpflicht für Kita-Kinder einführen.

Foto: istock / iStock

Die Hauptstadt will keine Impfpflicht für Kita-Kinder einführen und damit dem Brandenburger Vorbild nicht folgen. „Von den 30 Masernfällen im Jahr 2018 betrafen nur sechs Fälle Kinder im ersten Lebensjahr“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher Linken, Wolfgang Albers. Die allermeisten Fälle beträfen Jugendliche und junge Erwachsene. „Diese Fälle erreicht man also nicht über die Kita“, sagt Albers.

Berlin unterscheide sich zudem von Brandenburg deutlich bei der Impfquote. Während in Berlin mehr als 97 Prozent der Kinder geimpft sind, seien es in Brandenburg nur 73 Prozent. „Brandenburg sollte sich viel mehr überlegen, wie sie die Quote deutlich anheben können“, sagte Albers.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband ist gegen eine Impfpflicht

Es sei unwahrscheinlich, dass es in Brandenburg 27 Prozent Impfgegner gebe, vielmehr fehle es offenbar an einer ausreichenden medizinischen Versorgung in der Fläche.

Auch Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will zunächst eine Regelung auf Bundesebene abwarten, bevor Berlin aktiv wird. „Die Bekämpfung von Masern durch flächendeckende Impfung ist ein wichtiges Ziel für die Gesundheitsstadt Berlin und für mich als Gesundheitssenatorin“, sagte Kolat am Freitag. „Prinzipiell habe ich nichts gegen eine Impfpflicht, aber wir warten jetzt den Gesetzentwurf auf Bundesebene dazu ab.“

Während die Regierungskoalition in Berlin weiter auf Freiwilligkeit setzt, fordern CDU und FDP die Einführung einer Impfpflicht, um vor allem die Zahl der Masernfälle weiter zu senken. „Brandenburg geht mit guten Beispiel voran und setzt die Impfpflicht innerhalb von kürzester Zeit durch“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Florian Kluckert. Entsprechende Anträge wurden in der Vergangenheit aber mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, in dem 120 Kita-Träger mit 45.000 Plätzen organisiert sind, spricht sich für das Impfen, aber gegen eine Pflicht aus. Gesundheitsexperte Albers setzt weiter auf die Vernunft der Eltern. „Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, sich nicht impfen zu lassen“, sagt der Arzt. Alle Argumente der Impfgegner seien aus medizinischer Sicht „Quatscherei“.

Brandenburg will mit Impfpflicht Versorgungslücke schließen

Die Brandenburger Landesregierung hat am Donnerstag einen Vorstoß zur Impfpflicht für Kita-Kinder auf den Weg gebracht. Kinder, die eine Kita besuchen wollen, müssen sich künftig - bis es zu einer bundesweiten Regelung kommt - verpflichtend gegen Masern impfen lassen.

Der Landtag beschloss am Donnerstag in Potsdam mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Antrag von SPD, Linken und CDU. „Die Masern zählen nach wie vor zu einer der gefährlichsten Kinderkrankheiten“, heißt es in dem Antrag. „Leider sind die Zahlen der Infektionen zuletzt gestiegen.“ Die Landesregierung soll demnach prüfen, ob verpflichtende Impfungen gegen weitere Infektionskrankheiten notwendig sind.

Nur zwölf Masernfälle in Brandenburg

Das Robert Koch Institut (RKI) zählte nach Angaben der Grünen-Fraktion zwölf gemeldete Masernfälle im vergangenen Jahr in Brandenburg, für dieses Jahr bisher keinen Fall. Masern sind hoch ansteckend und können noch Jahre später zu potenziell tödlichen Hirnentzündungen führen.

Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) sagte, der Schutz von Babys, Schwangeren und Menschen, die nicht geimpft werden könnten, stehe vor den Rechten von Menschen, die eine Impfung ablehnten. „Deshalb begrüßen wir jede Initiative, die den aktiven Impfschutz befördert.“ Der CDU-Gesundheitspolitiker Raik Nowka sagte: „Die Impflücken sind größer geworden.“ Der AfD-Abgeordnete Reiner von Raemdonck verwies darauf, dass es in der DDR eine Impfpflicht gegeben habe.

Auch rechtliche Bedenken gegen eine Impfpflicht

Die Grünen enthielten sich. Fraktionschefin Ursula Nonnemacher hat Zweifel. Sie verwies darauf, dass nach Zahlen dese RKI in Brandenburg nur 73,5 Prozent der Kleinkinder bis zwei Jahren gegen Masern geimpft sind, während das Landesgesundheitsamt eine Impfquote von 90,6 Prozent nenne.

In Schleswig-Holstein und Niedersachsen kamen nach dem Auftreten von Masernfällen an einigen Schulen nur diejenigen hinein, die eine Masernimpfung nachweisen konnten. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will mit besserer Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen und hält eine Impfpflicht nicht für verhältnismäßig. Dagegen hatte sich Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist ebenfalls für eine Impfpflicht gegen Masern in Kindergärten und Schulen.

Der Berliner Gesundheitsexperte Albers sieht dagegen auch rechtliche Bedenken. Nach Bundesrecht gebe es einen verbindlichen Rechtsanspruch für einen Kita-Platz, der könne mit landesrechtlichen Regelungen nicht einfach ausgehebelt werden.