Enteignungen

Michael Zahn: „Wir lassen uns nicht enteignen“

Der Vorstandschef der Deutschen Wohnen wehrt sich gegen die Attacke der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

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Berlin. Die Berliner Polizei war gleich mit mehreren Mannschaftswagen am Potsdamer Platz angerückt. Doch die Sorgen der Veranstalter des ReCon waren unbegründet. Weder Demonstranten noch Polit-Aktivisten sollten am Mittwochnachmittag die „gemeinsame Konferenz der Immobilienverbände und Think Tanks (Denkfabriken – d. Red.)“ stören.

Im Atrium Tower ging es dann aber doch hart zur Sache. Wenig überraschend: Trafen doch bei einer Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Enteignung statt Neubau? Die Zukunft der Wohnungspolitik in Deutschland“ die beiden Antipoden der aktuellen Kontroverse über bezahlbares Wohnen aufeinander: Auf der einen Seite Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, auf der anderen Michael Zahn, Vorstandsvorsitzender eben jenes Konzerns, der nach dem Willen der Initiative enteignet gehört.

Rouzbeh Taheri: „Wohnungen sind keine Schweinehälften“

Taheri nutzte das Podium zu einem verbalen Frontalangriff gegen das börsennotierte Unternehmen. Die Deutsche Wohnen sei kein Wohnungsbaukonzern, sondern ein Spekulationskonzern, sagte er. „Sie kaufen Wohnungen, um die Preise in die Höhe zu treiben“, fügte er an die Adresse von Konzernchef Zahn hinzu. Hier müsse ein Stoppsignal gesetzt werden: „Wohnungen sind keine Schweinehälften, mit denen man handeln kann.“

Auf den Einwand, eine Enteignung bringe keine neue Wohnung, antwortete Taheri: „Eine halbe Million Menschen kann nachts besser schlafen, weil sie keine Mieterhöhungen mehr befürchten muss.“ Das Ziel sei, dass Mieterinitiativen die Stadt mitbestimmen. Wenn Investoren in Berlin investieren wollten, dann zu den Bedingungen, die auch die Mieter aufstellten. Und Taheri drohte Zahn ganz offen: „Machen Sie noch fünf Jahre weiter, dann wird die Enteignung ihre kleinste Sorge sein.“

Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn: „Sind nicht in einer Bananenrepublik“

„Wir lassen uns nicht enteignen. Wir werden nicht enteignet“, wies Zahn die Attacke zurück. Man sei hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik. Wenn ein Unternehmen sich an Recht und Regeln halte, dann sei es seit 70 Jahren durch das Grundgesetz auch geschützt.

Zahn warf Taheri vor, Angst zu schüren und feindselig zu allen Hinzuziehenden zu sein. „Die Kampagne ist sehr populistisch, polemisch, stark vereinfachend, fehlerhaft.“ Zu Taheri sagte Zahn: „Was Sie hier vorzeigen, ist das hässliche Berlin, das laute Berlin, das unseriöse Berlin, dass keine Zukunft hat.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak betonte den besonderen Schutz, den das Eigentum durch das Grundgesetz erfährt. Durch den Bundestag seien zuletzt viele gesetzliche Verbesserungen beim Mieterschutz verabschiedet worden. Diese Rechte müssten aber auch wahrgenommen werden.

Angesprochen auf die Position der SPD sagte der Pankower Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, dass diese in der Berliner Sozialdemokratie noch diskutiert werde. Er persönlich halte Enteignungen aber für falsch. Es müsse alles getan werden, um das Problem mit mehr Wohnungsbau auch über die Stadtgrenzen hinweg zu lösen.

Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will Wohnungen „vergesellschaften“

Angesichts stark steigender Mieten will die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nichtkommunale Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Bestand gegen Entschädigung „vergesellschaften“ und hat dazu am 6. April ein Volksbegehren gestartet. Sie beruft sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde. Der Vorstoß zielt vor allem auf die Deutsche Wohnen ab, die in Berlin 112.000 Wohnungen besitzt und wegen ihres Umgangs mit Mietern häufig kritisiert wird.

In einem Einzelfall hat das Landgericht eine Mieterhöhung für rechtens erklärt, die über dem Berliner Mietspiegel liegt. Der Richter berief sich dabei auf ein Gutachten. Über den Rechtsstreit zwischen der Gehag, Tochterfirma der Deutsche Wohnen, und einem Mieter hatte zuerst der Tagesspiegel berichtet. Mietervertreter sehen in der Entscheidung eine Rückendeckung für die Deutsche Wohnen, die seit Jahren gegen den Berliner Mietspiegel als Kontrollinstrument zu Felde zieht.

„Ein solches Urteil ist fatal“, sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, der Morgenpost. „Es gibt keine Notwendigkeit, Streitigkeiten über die Miethöhe am Mietspiegel vorbei zu klären. Dieser ist als geeignetes Instrument genau dafür erstellt worden.“ In dem konkreten Fall hatte die Gehag die Miete für eine Wohnung an der Argentinischen Allee 193 um 42,83 Euro auf 575,35 Euro angehoben. Nach Ansicht des Gerichts hat der Sachverständige „nachvollziehbar geschildert (…), wie er zu seiner Bewertung aufgrund von Vergleichswohnungen aus seinem Datenbestand gelangt ist“.

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