Berlin. Mit dem Geld für die mögliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen könnten nach Ansicht des Bauindustrieverbandes Ost so viele Wohnungen entstehen, wie das Land benötigt. „Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 75 Quadratmetern könnten rund 220.000 neue Wohnungen nach modernster Energiesparverordnung (EnEV) entstehen, die auch kostengünstig vermietet werden können“, sagte Präsidiumsmitglied Marcus Becker am Mittwoch. Statt bestehende Eigentümer mit Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro zu enteignen, müsse das Land viel mehr neue Wohnungen bauen.
„Die Initiative lenkt vom eigentlichen Problem und den politischen Versäumnissen ab“, sagte Becker. Jahrelang habe es der Senat unterlassen, ausreichend sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und Bauland auszuweisen. Zusätzlich hätten Bauvorschriften und langwierige Genehmigungsverfahren die Kosten in die Höhe getrieben und Bauzeiten verzögert. „Die Folge war eine Verknappung des Angebots an Wohnraum, während die Nachfrage weiter stieg“, sagte Becker.
Vier Tage nach dem Start des Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat die Initiative bereits viele tausend Unterschriften gesammelt. Gefühlt sei das nötige Quorum von 20.000 bereits geschafft, hieß es. „Unser Ziel sind aber nicht 20.000 Unterschriften, sondern 50.000 plus X, damit wir ein starkes politisches Zeichen setzen“, sagte Initiator Rouzbeh Taheri.
Hintergrund: Deutsche-Wohnen-Chef: „Wir lassen uns nicht enteignen“
Dregger will Volksbegehren verfassungsgerichtlich prüfen lassen
An den ersten beiden Tagen nach der Demonstration am Sonnabend hätten sie jeweils rund 100 Briefe mit ausgefüllten Unterschriftenlisten erreicht, berichtet Taheri. Wie viele Unterschriften die Briefe enthalten, könne er nicht genau sagen, weil noch gar nicht alle geöffnet wurden. „Wir kommen im Moment gar nicht zum Zählen“ sagt Taheri. 15.000 Unterschriften waren bereits bei der Demonstration gegen „Mietenwahnsinn“ am Sonnabend gesammelt worden.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte an, das Volksbegehren vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, sollte das Begehren nach der derzeit laufenden ersten Stufe vom Senat zugelassen werden. Der Respekt vor den Wählern gebiete, „dass es zu einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung kommen muss“, sagte Dregger.
Das Bündnis „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will erreichen, dass alle Eigentümer von 3000 oder mehr Wohnungen in Berlin enteignet werden und die Häuser in Landesbesitz fallen. Dagegen richtet sich breiter Widerstand. Bislang hat sich nur die Linke für mögliche Enteignungen ausgesprochen.
FDP sieht „sozialen Frieden in der Stadt bedroht“
Am Mittwoch lehnte der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer Enteignungen vehement ab. Durch die Diskussion um Enteignungen werde „der soziale Frieden in der Stadt bedroht“, sagte Meyer im „Capital Club“ am Gendarmenmarkt in Mitte.
Rechtliche Unterstützung bekam Meyer von dem Juraprofessor und Leiter des kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam, Thorsten Ingo Schmidt. Eine Sozialisierung von Eigentum sei nach dem Grundgesetz theoretisch möglich, die Berliner Landesverfassung hingegen sehe sie nicht vor. „Der Eigentumsschutz nach der Berliner Landesverfassung reicht weiter als im Grundgesetz“, sagte Schmidt. Daraus schließt der Professor: „Der Berliner Landesgesetzgeber kann überhaupt nicht sozialisieren.“