Terrorismus

Amri-Ausschuss: Polizisten wollen Aussage verweigern

Beamte waren besonders eng mit dem Fall des späteren Attentäters betraut. Nun fürchten sie offenbar, sich selbst belasten zu können.

Bei dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Der Attentäter wurde auf Flucht in Italien erschossen. Die Rolle der Behörden ist immer noch nicht restlos aufgeklärt. Die Untersuchungsausschüsse im Bund, Berlin und Nordrhein-Westfalen mühen sich um Aufklärung.

Bei dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt. Der Attentäter wurde auf Flucht in Italien erschossen. Die Rolle der Behörden ist immer noch nicht restlos aufgeklärt. Die Untersuchungsausschüsse im Bund, Berlin und Nordrhein-Westfalen mühen sich um Aufklärung.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zur Aufklärung der Umstände des Terroranschlags vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 müssen einen Rückschlag hinnehmen. Sie werden zwei der wichtigsten Zeugen offenbar nicht vernehmen können. Die beiden Beamten des Landeskriminalamtes wurden für die Sitzung am Freitag als Zeugen geladen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wollen sie die Aussage aber verweigern oder gar nicht erscheinen, weil sie sich selbst belasten könnten.

Schmerzen würde vor allem der Ausfall der Aussage von Kriminaloberkommissar L. Denn der Beamte war in dem Ermittlungsverfahren, das im Jahr 2016 gegen den späteren Attentäter Anis Amri geführt wurde, der hauptverantwortliche Bearbeiter. Bei L. liefen die Fäden zusammen oder – je nach Sichtweise – auseinander. Kriminalhauptkommissar O. war als stellvertretender Kommissariatsleiter einer der Vorgesetzten von L.

Verdacht auf Manipulation

Für bundesweite Schlagzeilen sorgten L. und O., als im Mai 2017 bekannt wurde, dass sie nach dem Anschlag offenbar Akten manipuliert hatten. Mutmaßlich wollten sie damit die Untätigkeit bei der Bearbeitung von Amris Drogengeschäften kaschieren.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden zwar eingestellt. Der Manipulationsverdacht blieb aber bestehen. Bei neuen Erkenntnissen könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden. Bei einer Aussage vor dem U-Ausschuss könnten L. und O. sich selbst belasten, was die Möglichkeit eröffnet, sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht zu berufen.

Der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) sagte, er würde die Verweigerung der Aussage bedauern. „Die Vernehmungen der Beamten würden das Bild abrunden“, sagte Lenz. Die Ausschusssitzung eröffne ihnen die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Auch eine Verweigerung der Aussage ließe aber Rückschlüsse zu.