Politik

Entsetzen in der Berliner CDU über Burkard Dregger

Fraktionschef Burkard Dregger verwirrt die Berliner CDU mit Äußerungen zu Enteignungen. In der Partei schrillen die Alarmglocken.

Burkard Dreggers Äußerungen zum Volksbegehren Enteignungen sorgen in der eigenen Partei für maximalen Aufruhr.

Burkard Dreggers Äußerungen zum Volksbegehren Enteignungen sorgen in der eigenen Partei für maximalen Aufruhr.

Foto: dpa/Krauthöfer/BM Montage

Berlin. Die Erschütterung ist auch am Dienstag noch zu spüren: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger hatte sich am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zum Volksbegehren Enteignungen geäußert und – zum Entsetzen seiner Partei – auf die Frage, ob die Berliner CDU bei einem erfolgreichen Volksbegehren zu Enteignungen diese Forderung umsetzen werde, gesagt: „Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen.“

In der Partei schrillen alle Alarmglocken

In der Berliner CDU schrillten alle Alarmglocken, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schönberg, Jan-Marco Luczak, twitterte am Abend: „Enteignungen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue: Kosten stürzen Berlin in noch mehr Schulden (…). Begehren ist #verfassungswidrig u. nicht zu akzeptieren!“

Etliche CDU-Politiker telefonierten, denn Dreggers Position widersprach nun völlig der politischen Linie der Partei. Die nicht nur das Volksbegehren für verfassungswidrig hält, sondern auch die Enteignungen selbst.

Um 22.19 Uhr verbreitete Dregger dann eine Pressemeldung, in der er die RBB-Meldung als falsch zurückwies. Er habe das weder gesagt, noch gemeint, so Dregger. Und betonte: „Wir halten das Volksbegehren für verfassungswidrig.“ Da war der politische Schaden jedoch schon angerichtet.

Kai Wegner stellt die politische Linie klar

Am Dienstag wurde erneut viel telefoniert, um den Schaden zu begrenzen. Dregger fühlte sich vom RBB schlecht behandelt. „Er ist aufs Eis gelockt worden“, hieß es in der Partei. Andere wunderten sich über die mangelnde Professionalität von Dregger. „Eine solche Frage muss man doch nicht beantworten.“ Zumal das Volksbegehren – wie auch das Volksbegehren über die Offenhaltung des Flughafens Tegel – eine politische Willenserklärung ist, denn es wird über keinen Gesetzesentwurf abgestimmt.

Offiziell äußern wollte sich niemand, nur der designierte CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner, der mit Dreggers Fauxpas konfrontiert wurde, gab eine Erklärung ab: „Herr Dregger hat gestern Abend selbst mitgeteilt, dass er falsch interpretiert wurde.“ Für die CDU sei klar, dass die aktuelle Enteignungskampagne verfassungswidrig und schädlich für den Wohnungsbau sei. Enteignungen bedeuteten „nicht sinkende Mieten und auch nicht mehr Wohnraum“.