Verkehr

SPD-Landesverband gegen Zerschlagung der S-Bahn

Die SPD lehnt den Einstieg in die Privatisierung ab. Bei einer Los-Limitierung drohe der Abbau von Arbeitsplätzen.

Zwei Züge der S-Bahn am Ostkreuz

Zwei Züge der S-Bahn am Ostkreuz

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin. Der Landesvorstand der SPD Berlin lehnt eine Zerschlagung der S-Bahn ab. Die derzeit geplante Los-Limitierung bei der S-Bahn-Ausschreibung würde bedeuten, dass künftig mehrere Verkehrsunternehmen die Berliner S-Bahn betreiben, warnte der Vorstand. Man erkläre sich „solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der S-Berlin, die bei einer Los-Limitierung den Abbau von Arbeitsplätzen befürchten“, hieß es. Den Einstieg in eine Privatisierung lehne man ab.

Hintergrund ist die geplante EU-weite Ausschreibung von Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb der S-Bahn. Dabei geht es laut Senatsverwaltung für Verkehr um die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd. Die Vergabe soll Ende 2021 abgeschlossen werden. Das Konzept der Senatsverkehrsverwaltung sorgt in der rot-rot-grünen Koalition für Streit seitdem bekannt wurde, dass Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) erwägt, in die Ausschreibung eine sogenannte Los-Limitierung einzufügen, eine Klausel, wie sie in Berlin und Brandenburg bereits im Regionalzugverkehr praktiziert wird. Die Los-Limitierung hätte zur Folge, dass ein Bieter unabhängig vom Preisangebot maximal eines der beiden S-Bahn-Teilnetze nach 2025 übernehmen kann. Auch die Beschaffung der Fahrzeuge und deren Wartung könnten durch unterschiedliche Unternehmen erfolgen.

Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist gegen eine Aufteilung. Bei einer Zerschlagung drohe laut EVG, dass Industriearbeitsplätze verlagert werden.