Demokratie

Grüne wollen Bannmeile verbannen

Demonstrationen sollen künftig auch vor dem Abgeordnetenhaus erlaubt sein. Doch auch bei den Grünen gibt es unterschiedliche Meinungen.

Der Preußische Landtag an der Niederkirchner Straße in Mitte ist der Sitz des Berliner Abgeordnetenhaus. Demonstrationen sind im Umfeld des Gebäudes an Sitzungstagen nicht gestattet.

Der Preußische Landtag an der Niederkirchner Straße in Mitte ist der Sitz des Berliner Abgeordnetenhaus. Demonstrationen sind im Umfeld des Gebäudes an Sitzungstagen nicht gestattet.

Foto: Schoening Berlin / pa / Arco Images

Die Grünen diskutieren über eine Abschaffung der Bannmeile vor dem Sitz des Berliner Abgeordnetenhaus im Preußischen Landtag in Mitte. Die Parlamentarier wollen das Thema auf ihrer Fraktionssitzung am heutigen Dienstag besprechen. Das Ziel: Demonstrationen sollen dann auch im unmittelbaren Umfeld des Preußischen Landtages erlaubt sein.

Zurzeit sind Versammlungen und Aufzüge in dem Bereich rund um die Niederkirchner Straße gemäß dem Berliner Bannmeilengesetz zumindest an Sitzungstagen untersagt.

Auf ihrer Fraktionssitzung diskutieren die Grünen zwei Alternativvorschläge. Variante eins sieht eine vollständige Abschaffung der Bannmeile vor. Variante zwei zielt darauf, dass die Bannmeile zwar grundsätzlich beibehalten, aber räumlich deutlich verkleinert wird.

Die Bannmeilen gibt es seit 1920

Die Einrichtung der Bannmeilen geht in Deutschland auf das „Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage“ zurück. Die damalige Nationalversammlung hatte es 1920 erlassen, nachdem eine aufgebrachte Menschenmenge einem Aufruf der damaligen USPD und der KPD gefolgt war und versucht hatte, den Reichstag zu stürmen.

Seitdem sollen Verfassungsorgane, insbesondere die Parlamente in Bund und Ländern, durch die Bannmeilen geschützt werden, um den Parlamentsbetrieb zu sichern.

In Berlin ist die Bannmeile im „Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin“ festgeschrieben. Sie gilt an Sitzungstagen in dem Bereich zwischen Leipziger und Anhalter Straße, sowie zwischen Wilhelm- und Stresemannstraße.

Platz vor dem Parlament als Ort politischer Debatten

Die Abgeordneten der Grünen halten diese Bannmeilenregelung mehrheitlich für überholt. Eine Gruppe von Parlamentariern um den Innenpolitiker Benedikt Lux will das Gesetz vollständig abschaffen. „Wir halten das Volk schon aus“, sagt Lux.

Der Platz direkt vor dem Parlament sollte der Platz für politische Debatten sein. Die Polizei sei in der Lage, das Parlament in ausreichendem Maße zu schützen. Die Bannmeile sei daher nicht mehr nötig, ihre Abschaffung könne die Demokratie beleben.

Der Grünen-Parlamentarier Notker Schweikhardt und weitere Fraktionsmitglieder wollen die Bannmeilen-Regelung dagegen beibehalten, die Zone aber auf die Niederkirchner Straße und die Stresemannstraße im Bereich zwischen Anhalter Bahnhof und Potsdamer Platz beschränken.

Ungehinderter Zugang zum öffentlichen Nahverkehr gewünscht

Die Bannmeile soll unmittelbar hinter den jeweils nächstgelegenen Bahnhofseingängen liegen, so dass Abgeordnete und vom Parlament geladene Experten die Sitzungen mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen können, ohne Einschränkungen durch Demonstrationen oder Blockaden fürchten zu müssen. „Die Anzuhörenden sollen keine Angst vor Spießrutenläufen haben müssen“, sagt Schweikhardt.

Die Grünen rechnen damit, dass sich die Fraktion am Dienstag auf eine der Varianten einigen wird. Sie soll Eingang finden in einen Entwurf für eine Neufassung des Versammlungsfreiheitsgesetzes. Mit den Koalitionspartnern aus SPD und Linke ist der Vorstoß noch nicht abgestimmt.