Volksbegehren

Enteignungen: Schon 15.000 Unterschriften

Am Rande der Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin sammelten die Aktivisten bereits zahlreiche Unterschriften.

Am Sonnabend startete die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“.

Am Sonnabend startete die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“.

Foto: Steffi Loos / Getty Images

Berlin.  Mit großem Erfolg startete am Sonnabend die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren der Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Nach eigenen Angaben sammelten die Aktivisten am Rande der Demonstration bereits über 15.000 Unterschriften.

Am Sonnabend zogen rund 35.000 Menschen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ durch Berlin. Die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ strebt ein Volksbegehren an mit dem Ziel, durch ein Gesetz alle privaten Wohnungsgesellschaften, die im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen sind, zu enteignen und die Wohnungen in den Bestand einer neu zu schaffenden Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen.

In dieser Anstalt öffentlichen Rechts sollen die Wohnungsbestände unter demokratische Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mietern verwaltet werden und es soll festgelegt werden, dass diese Bestände nicht privatisiert werden können.

Unterschriftensammlung geht weiter

Die Unterschriftensammlung geht in den nächsten Wochen weiter, auch wenn die erste Hürde von 20.000 Unterschriften bald geschafft sein wird. „Wir wollen ein starkes politisches Zeichen setzen und werden uns nicht mit den 20.000 Unterschriften zufrieden geben. Außerdem sollen alle, die wollen, die Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen“, sagte Pressesprecher Rouzbeh Taheri.

Heftiger Widerstand wegen Debatte über Enteignungen

Zum letzten Mietenvolksentscheid hätten 2015 rund 50.000 Menschen unterschrieben, dass wünsche sich die Kampagne auch für diese Unterschriftensammlung. Überreichen wollen sie dem Senat die Unterschriften am 14. Juni. Im zweiten Schritt des Volksbegehrens müssen dann sieben Prozent aller wahlberechtigten Berliner unterschreiben, um das Volksbegehren zu einem Gesetz durchzusetzen.

Doch zunächst müssen sich die Aktivisten erst einmal um neues Material kümmern, ihnen würden die vorgedruckten Unterschriftenlisten ausgehen, so Taheri.

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