Verwaltungsreform

Zukunftspakt: Berlins Ämter sollen leistungsfähiger werden

Berlins Ämter arbeiten suboptimal. Das liegt vor allem an den Strukturen. Die sollen nun endlich reformiert werden.

Das Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch hier gibt es Reformierungsbedarf (Archivbild).

Das Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg. Auch hier gibt es Reformierungsbedarf (Archivbild).

Foto: Britta Pedersen / picture alliance/dpa

Berlin. Dass Berlins Verwaltung nicht so funktioniert, wie sie sollte, und deutlich langsamer arbeitet als die Behörden andernorts in Deutschland, ist lange bekannt. In den vergangenen zehn Monaten haben sich nun Politiker und Führungskräfte aus Senatsverwaltungen und Bezirken unter der Anleitung des Staatssekretärs Frank Nägele (SPD) auf den Weg gemacht, die Strukturen zukunftsfähig zu machen. Am Donnerstag sind die 180 Beteiligten an diesem komplexen Prozess zu einem großen Kongress geladen. Im Mai wollen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Kollegen aus den zwölf Bezirksämtern dann einen „Zukunftspakt Verwaltung“ besiegeln.

Ein wesentliches Thema der Diskussionsrunden und Arbeitsgruppen waren neben den Arbeitsprozessen und der Personalgewinnung die Bezirksämter und ihr Verhältnis zur Landesebene. Dass für einen Zebrastreifen in einer Seitenstraße von Tempelhof-Schöneberg 18 Verfahrensschritte zwischen Senatsverwaltungen und Bezirksbehörden nötig waren, macht den dringenden Reformbedarf deutlich. Eigentlich sollte die Ministerialebene des Senats in einem solchen lokalen Vorgang überhaupt nicht einbezogen werden.

In den Unterlagen für den Kongress, die den bisherigen Arbeitsstand aus Sicht des in der Senatskanzlei als Tempomacher für die Verwaltungsmodernisierung angesiedelten Staatssekretärs Nägele wiedergibt, sind klare Vorschläge für die Bezirksämter enthalten. Demnach soll es einen sechsten Stadtratsposten geben, um die eingespannten Amtsträger zu entlasten. Westdeutsche Großstädte wie Mannheim hätten auch sechs Dezernenten, so die Begründung. Berlins Bezirke seien ebenso groß und komplex.

Bürgermeister verantworten stets Personal und Finanzen

Zudem folgt der Vorschlag dem Wunsch von Bezirksbürgermeistern wie dem Spandauer Sozialdemokraten Helmut Kleebank, die Position des Bürgermeisters gegenüber den Stadträten zu stärken. Bisher verantwortet jedes Bezirksamtsmitglied seinen Amtsbereich in eigener Verantwortung, ein Eingriffs- oder Durchgriffsrecht für den Bürgermeister existiert nicht. Es fehle bisher ein „Steuerungsinstrument, um Geschäftsbereich übergreifend verbindliche Standards festlegen und nachhalten zu können“, heißt es im Papier der Senatskanzlei für den Kongress. Erschwerend kommt hinzu, dass ab einem Stimmenanteil von rund 15 Prozent nach Proporz jeder Partei ein Stadtratsposten zusteht. In Pankow etwa ist das Bezirksamt aus Kommunalpolitikern der Linken, der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD besetzt. Weil ein Weisungsrecht des Bürgermeisters in der Landesverfassung nicht vorgesehen ist und der Rathaus-Chef einen von der Bezirksverordnetenversammlung gewählten Stadtrat auch nicht entlassen darf, wollen sich die Experten mit einem Trick behelfen. Die Bürgermeister sollen stets für die Schlüsselthemen Personal und Finanzen zuständig sein und darüber die anderen Abteilungen steuern.

Struktur der Bezirksämter sollen vereinheitlicht werden

Die Senatskanzlei empfiehlt auch, alle Bezirksämter nach einer einheitlichen Abteilungsstruktur zu organisieren. Bisher gibt es zwar überall die gleichen Ämter mit den gleichen Aufgaben. Wie sie aber einem Stadtrat zugeordnet werden, darüber entscheiden die Parteien im Zuge ihrer Verhandlungen über Zählgemeinschaften, die den Bürgermeister wählen. Im Koalitionslager sind die Parteien aber uneinig über diese Vereinheitlichung. Die Grünen halten das nicht für sinnvoll, in der Linken gibt es unterschiedliche Meinungen, nur die SPD hat die einheitliche Abteilungsstruktur beschlossen. Auch in der Opposition gehen die Meinungen auseinander.

In dem Papier wird ein solcher Schritt aber als Stärkung der Bezirke gewertet. Die für die gleichen Themen zuständigen Stadträte könnten sich regelmäßig mit ihrem Pendant auf Senatsebene austauschen. Außerdem erschwerten die wechselnden Zusammensetzungen der Abteilungen das Personalmanagement, weil die Zuständigkeiten oft wechselten. Auch die fachliche Steuerung sei deswegen erschwert.

Neben effizienteren Bezirksämtern sieht das Papier auch eine klare Trennung zwischen der Steuerung durch die Senatsbehörden und der Umsetzung durch die Bezirksämter vor. Der Senat dürfe nicht in die Praxis hineinregieren, sondern solle über Zielvorgaben klar machen, was er von den Bezirken erwarte. Den Aufgaben müsse stets ausreichend Personal und Geld zugeordnet werden. Entscheidend sei, dass künftig „auf Augenhöhe“ kommuniziert werde, heißt es im Roten Rathaus.