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Habeck erntet mit Enteignungsvorstoß harsche CDU-Kritik

Da sind sie wieder, die alten Grünen, sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak und zeigt sich fassungslos über die Einlassungen von Grünen-Chef Habeck, der Enteignungen prinzipiell für denkbar hält.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Foto: dpa

Berlin. Führende CDU-Politiker haben den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot scharf verurteilt. Mit dieser Position sehe er keine Grundlage für eine Zusammenarbeit, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin mit Blick auf schwarz-grüne oder schwarz-gelb-grüne Gedankenspiele. "Wenn das jetzt die neue Politik ist von Bündnis 90/Die Grünen, kann es keine Zusammenarbeit jetzt und in Zukunft mit der CDU geben."

"Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten ja das nette Gesicht des Herrn Habeck gesehen, der sich im Prinzip wie andere in der Spitze der Grünen ja nicht wirklich eingebracht hat mit ganz konkreten Forderungen." Er sei "fassungslos darüber, dass jetzt die Maske gefallen ist", sagte Ziemiak nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Habeck bekräftigte am Montag seine Position. "Enteignungen werden in Deutschland vor allem ideologisch diskutiert, sind aber eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen. Der richtige Umgang mit Enteignungen ist pragmatisch, nicht ideologisch."

"Die Grünen sind nicht die nette bürgerliche Partei". Sie seien "die alten Grünen" mit Konzepten aus der Mottenkiste, sagte der CDU-Generalsekretär. Das gelte nicht nur für den Vorschlag Habecks zu Enteignungen, sondern auch für die erneute Forderung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte vor der Präsidiumssitzung: "Jetzt eine öffentliche Debatte über Enteignungen zu beginnen, wo wir in allen Städten den Wunsch haben, dass mehr Menschen in Wohnungen investieren, ist extrem schädlich." Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach von "Sozialismus pur". Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) argumentierte, klar sei, dass die Preise dann heruntergehen würden, wenn Wohnungen gebaut würden.

Hofreiter plädiert in einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Papier zum umweltfreundlichen Umbau der Mobilität für ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. Ab 2030 sollten nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.

SPD-Vize Ralf Stegner hatte Enteignungen ebenfalls als letztes "Notwehrrecht" des Staats verteidigt. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nun nach einer Vorstandssitzung, eine Enteignung von Immobilienkonzernen sei kein geeigneter Weg gegen die Wohnungsknappheit in deutschen Ballungsräumen. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten wären die Folge. Ein Mietendeckel halte die SPD für geeigneter. Auch alle anderen Mittel müssten ausgeschöpft werden - etwa eine Beschleunigung bei Baugenehmigungen.

In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt will die SPD nach den Worten von Generalsekretär Lars Klingbeil die Mieten vorübergehend einfrieren. Klingbeil sagte im "Bild"-Talk: "In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden." Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen sieht er kritisch.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. Die Initiatoren eines Berliner Volksbegehrens wollen, dass das Land Berlin alle Wohnungen der großen Konzerne aufkauft - das wären rund 15 Prozent des Mietwohnungsbestandes der Hauptstadt.