Europawahl

Berliner CDU fordert europäischen Städtetag

Die CDU lässt sich den EU-Wahlkampf richtig etwas kosten und wirbt mit einem eigenen Programm. Es gehe um viel am 26. Mai.

Will für Berlins CDU nach Brüssel: Hildegard Bentele.

Will für Berlins CDU nach Brüssel: Hildegard Bentele.

Foto: CDU Berlin/Laurence Chaperon

Berlin. Die Berliner CDU will mit einer eigenen „Berlin Agenda“ in den Wahlkampf für das Europäische Parlament am 26. Mai ziehen. Damit ergänzt der Landesverband das Programm der Bundespartei. Die Berliner CDU-Spitzenkandidatin Hildegard Bentele, gelernte Diplomatin und seit 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus, möchte in Brüssel und Straßburg die Belange der Städte stärker in den Vordergrund rücken. Um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu unterstützen, sollte die EU etwa ihre Beihilferegeln ändern. Denn oft gibt es Schwierigkeiten, wenn etwa das Land Berlin Grundstücke vergünstigt an private Genossenschaften geben möchte. Auch die EU-Gebäuderichtlinie, die Bauen teurer mache, sollte überarbeitet und energetische Sanierung finanziell gefördert werden.

Stickoxid-Grenzwert soll neu definiert werden

Bentele sprach sich auch dafür aus, den europäischen Grenzwert für die vor allem durch Diesel-Fahrzeuge verursachte Konzentration von Stickoxiden auszusetzen und den Wert nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen neu zu definieren.

Die Berliner CDU fordert auch einen „Europäischen Städtetag“, um die Interessen der Städte in der EU besser vertreten zu können. In Berlin setzt sich die Partei für ein „Europäisches Haus“ ein, in dem die Vertretungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments, aber auch Nichtregierungsorganisationen und womöglich Büros von EU-Abgeordneten unterkommen. Als Standort hat die CDU das Gebäude an der Breiten Straße in Mitte ausgeschaut. Die Landesbibliothek wird dort ausziehen, sobald der geplante Neubau am Halleschen Tor fertig ist.

CDU will Begeisterung für Europa wecken

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte, die Partei stecke in die Europa-Wahlkampagne ebenso viel Geld wie in die Werbung vor Bundestagswahlen. Es gehe darum, Begeisterung für Europa zu wecken. Besonders im Fokus hat die Union die vielen EU-Bürger, die inzwischen in Berlin leben und die bei der Wahl stimmberechtigt sind. Deren Zahl sei seit der letzten Europa-Wahl 2014 um rund 50.000 auf 240.000 gestiegen. „Viele davon denken konservativ“, sagte die 42 Jahre Bentele, die selbst mit einem Kroaten verheiratet ist.