Urteil

Gericht: Sonntagsöffnungen in Berlin teils rechtswidrig

Die Ladenöffnung müsse „als Annex zu einer Anlassveranstaltung“ erfolgen, so das Gericht.

Besucher beim Einkaufen in der „Mall of Berlin“.

Besucher beim Einkaufen in der „Mall of Berlin“.

Foto: dpa

Die Gewerkschaft Verdi hat in ihrem Kampf gegen die Sonntagsöffnung von Läden in Berlin einen Erfolg errungen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Senat mit seiner Erlaubnis, parallel zu Großereignissen flächendeckend die Geschäfte öffnen zu lassen, gegen das eigene Gesetz verstoßen habe.

Verdi hatte gegen das Shopping zur Grünen Woche, der ITB, der Berlin Art Week und der Berlinale 2018 geklagt. Das Gericht stellte nun fest, dass das im Berliner Landesöffnungsgesetz vorgeschriebene öffentliche Interesse an geöffneten Geschäften auch zu diesen Veranstaltungen nicht gegeben sei.

Wirtschaftliche Umsatzinteressen reichen nicht aus

Der Anlass der verkaufsoffenen Sonntage sei jeweils nicht berlinweit zu bemerken gewesen, sondern nur auf einer im Verhältnis zur Gesamtgröße Berlins kleinen Fläche, argumentierte das Gericht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei die im Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe zu beachten. Es bedürfe daher eines sachlichen Grundes für eine Ausnahme hiervon. Bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber sowie ein alltägliches „Shopping-Interesse“ potenzieller Käufer reichten dafür grundsätzlich nicht aus.

Die Senatsverwaltung für Arbeit hatte argumentiert, dass ein verkaufsoffener Sonntag bereits dann festgelegt werden könne, wenn eine Veranstaltung eine Vielzahl von Touristen nach Berlin anziehe und für die Stadt als Ganzes bedeutend sei. Dies folge aus der besonderen Struktur und der touristischen Rolle Berlins.

Die Verwaltungsrichter waren aber der Ansicht, eine Ladenöffnung können nur einen „Annex zu einem durch die Anlassveranstaltung ausgelösten Besucherstrom darstellen“. Berlin könne keine Sonderstellung für sich in Anspruch nehmen.

Arbeitssenatorin steht zum Berliner Ladenöffnungsgesetz

Das Haus von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) will den Richterspruch aber nicht hinnehmen. Man werde die Begründung prüfen und dann Rechtsmittel einlegen, sagte eine Sprecherin. Man stehe zum Berliner Ladenöffnungsgesetz und habe keinen Anlass, etwas daran zu ändern.

Obwohl das Verwaltungsgericht auch eine sogenannte Sprungrevision bis vor das Bundesverwaltungsgericht erlaubt hat, will die Senatsverwaltung zunächst in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.

Solange der Rechtsstreit nicht ausgefochten ist, werde es auch bei den bisher ins Auge gefassten Sonntagsöffnungen in Berlin bleiben. Noch sind die genauen Termine nicht veröffentlicht. Zu erwarten sind verkaufsoffene Sonntage aber zur Internationalen Funkausstellung im September, zu den Feiern von 30 Jahre Mauerfall im November und zu Weihnachtsmärkten im Dezember.