Wohnen

Viel Kritik an Volksbegehren für Enteignungen in Berlin

In Berlin machen zahlreiche Initiativen gegen steigende Mieten mobil - geplant ist eine Demo. Sie wollen zudem etwas ganz Neues wagen. Die Kritik an dem Plan ist massiv.

Christian Amsinck.

Christian Amsinck.

Foto: dpa

Berlin. Vor dem Start eines Volksbegehrens in Berlin haben Wirtschaftsverbände, Politiker und der Bund der Steuerzahler eindringlich vor der Enteignung großer Wohnungsunternehmen gewarnt. "Enteignung führt ins Abseits", erklärte die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, am Freitag. Dies sei der völlig falsche Weg, das Problem steigender Mieten und fehlender Wohnungen zu lösen. Hier helfe nur: "Neubau, Neubau, Neubau." Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm betonte: "Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung". Die CSU sprach von Vorschlägen aus der sozialistischen Mottenkiste.

Angesichts stark steigender Mieten will eine Initiative Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung "vergesellschaften". Die Unterschriftensammlung beginnt am Samstag parallel zu einer großen Mietendemo in Berlin, zu der viele Tausend Teilnehmer erwartet werden. Auch in anderen deutschen Städten sind Aktionen unter dem Motto "Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" geplant.

Die Initiatoren des Volksbegehrens, das in mehreren Stufen abläuft und sich Jahre hinziehen kann, berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde. Wohnen sei ein Menschenrecht und keine Ware für "Spekulanten", argumentiert die Initiative, die sich von einer "Vergesellschaftung" bezahlbare Mieten auf Dauer für alle erhofft. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112 000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgang mit Mietern häufig in der Kritik steht.

Die FDP im Bundestag will die Regelung zu Enteignungen aus dem Grundgesetz streichen. "Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes: zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem "Handelsblatt": "Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren."

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, erwartet im Falle eines Erfolges des Begehrens steigende statt sinkender Mietpreise. "Investoren, denen die Politik mit Enteignungen droht, sind schon jetzt in großer Sorge. Sie werden in Zukunft einen großen Bogen um Berlin machen und lieber woanders bauen. Als Folge werden Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter auseinanderklaffen", sagte er.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor Milliardenkosten, die eine Entschädigung der Unternehmen für das Land Berlin mit sich bringen würde. Diese werden auf bis zu 36 Milliarden Euro geschätzt. Das ohnehin hoch verschuldete Berlin werde dann gegen die ab 2020 geltende Schuldenbremse verstoßen, gab der Landeschef des Verbandes, Alexander Kraus, zu bedenken. "Berlin müsste sich auch auf Jahrzehnte von dem Ziel verabschieden, den Sanierungsrückstau an der Infrastruktur und den öffentlichen Liegenschaften abzubauen."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezog erneut Position gegen das Volksbegehren. "Ja, ich halte Enteignungsfantasien für falsch", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". "Langwierige Auseinandersetzungen vor Verfassungsgerichten schaffen keinen neuen Wohnraum." Die Linke als Regierungspartner der SPD unterstützt das Volksbegehren, die Sozialdemokraten und die Grünen haben sich noch nicht festgelegt. CDU-Landesvize Kai Wegner erklärte, der rot-rot- grüne Senat habe dabei versagt, über ausreichend Neubau den Mietenanstieg zu begrenzen.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Handelsblattes" sprach sich fast jeder Zweite für Enteignungen aus, um die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. 49 Prozent der 547 Befragten antworteten demnach auf die Frage, ob es Enteignungen im Immobiliensektor brauche, mit "Ja", wie die Zeitung am Freitag mitteilte. Knapp ein Drittel (29 Prozent) hält Enteignungen nicht für nötig. 22 Prozent der Befragten hatten zu dem Thema keine Meinung ("Weiß nicht") oder machten keine Angabe.