Berliner Parlament

AfD-Abgeordneter behauptet: SPD hat Hitler ins Amt gebracht

Im Berliner Abgeordnetenhaus kommt es in der Debatte über Antisemitismus zu einem Eklat. SPD prüft, ob eine Straftat vorliegt.

Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses in Berlin.

Der Plenarsaal des Abgeordnetenhauses in Berlin.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann hat in der Plenardebatte des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag für einen Eklat gesorgt. Bei einer Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zum Thema Antisemitismus meldete sich Lindemann per Zwischenruf zu Wort. Darin thematisierte er die Rolle der SPD bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933.

Saleh sagte in seiner Rede: „Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die im Reichstag gesagt haben, dass man ihnen Leben, Arbeit und alles nehmen kann, aber nicht die Würde und nicht die Freiheit.“ Laut vorläufigem Wortprotokoll unterbrach Lindemann Saleh nach dessen Halbsatz „Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ mit den Worten, „die Hitler ins Amt gebracht haben“.

„Nazipropaganda in Reinform“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, kündigte an, prüfen zu lassen, ob es sich bei Lindemanns Zwischenruf „jenseits der politischen Auseinandersetzung um eine Straftat handelt“. Die Behauptung sei „nicht nur eine historische Lüge, es ist Nazipropaganda in Reinform“, sagte Schneider.

Zwischenzeitlich hieß es, Lindemann habe die SPD für den Reichstagsbrand verantwortlich gemacht. Aus dem Wortprotokoll geht das allerdings nicht hervor. Lindemann selbst bestätigte auf Nachfrage, gesagt zu haben, dass die Sozialdemokraten bei der Machtergreifung „involviert“ gewesen seien. Der Zwischenruf sei eine Reaktion auf einen Verbalangriff von Saleh gewesen.