Energiepolitik

Teilerfolg für die Gasag im Streit ums Berliner Gasnetz

Der Streit ums Gasnetz tobt seit Jahren. Nach einem Urteil hat die Gasag nun die Nase vorn. Ein Zuschlag ist aber noch weit entfernt.

Betreibt Berlins Gasnetz auf Basis von Jahresverträgen: Die NBB Netzgesellschaft Berlin Brandenburg mit ihrer Zentrale auf dem Schöneberger Euref-Campus.

Betreibt Berlins Gasnetz auf Basis von Jahresverträgen: Die NBB Netzgesellschaft Berlin Brandenburg mit ihrer Zentrale auf dem Schöneberger Euref-Campus.

Foto: JOKO / picture alliance / Arco Images

Der private Energiekonzern Gasag hat in der langjährigen juristischen Schlacht mit dem Land Berlin um das Berliner Gasnetz vor dem Kammergericht einen Etappensieg errungen. Dennoch ist der Mutterkonzern des aktuellen Netzbetreibers NBB noch lange nicht an ihrem Ziel angekommen, das Netz weitere 15 Jahre managen zu dürfen.

Gasag-Sprecher Rainer Knauber zeigte sich optimistisch: „Wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass Gasag und NBB das beste Angebot abgegeben haben und am besten geeignet sind, das Berliner Gasnetz weiter zu betreiben.“

Vergabe an Berlin Energie unzulässig

Das Kammergericht hat am Donnerstag ein Urteil des Landgerichtes von 2014 bestätigt. Demnach ist die Vergabe des Gasnetzes an den vom Senat gegründeten Landesbetrieb Berlin Energie unzulässig. Die Rechtsmaterie ist kompliziert.

Vereinfacht gesagt halten auch die Richter des Kammergerichts die Kriterien und deren Gewichtung für eine Vergabeentscheidung für nicht nachvollziehbar. Zudem sprachen sie Berlin Energie die Eignung ab, das Netz zu übernehmen.

Die Gasag ist aber auch nicht auf ganzer Linie siegreich. Denn mit ihrem Ansinnen, die Senatsverwaltung für Finanzen solle ihr und nicht dem Landesbetrieb den Zuschlag erteilen, scheiterte das Energieunternehmen ebenso.

Damit hängt das Vergabeverfahren auch nach sieben Jahren weiter in der Luft. Bei der Finanzverwaltung wollte man das Urteil nicht kommentieren, ehe die schriftliche Begründung vorliegt.

Jetzt hat der Finanzsenator drei Optionen

Für die vergebende Stelle beim Finanzsenator gibt es nun drei Optionen: Entweder wird das ganze Vergabeverfahren komplett neu aufgerollt. Das würde heißen, dass sich auch andere Bieter neben der Gasag-Tochter und der Berlin Energie beteiligen dürften.

Oder man steigt in der Mitte neu ein mit dem so genannten zweiten Verfahrensbrief, mit veränderten und klarer definierten Vergabekriterien. Dann blieben neue Bieter ausgeschlossen.

Oder der Senat lenkt ein und erteilt die Konzession der Gasag. Dies ist aber kaum zu erwarten. Denn die Rekommunalisierung der Energieinfrastruktur ist der rot-rot-grünen Koalition ein wichtiges Anliegen. Berlin-Energie-Chef

Berlin Energie erhielt Zuschlag für Stromnetz

Wolfgang Neldner hat als wichtiges Ziel den integrierten Betrieb der Netze ausgegeben und will unter anderem einen gemeinsamen Netzanschluss für Gas und Strom ermöglichen. Beide Netze zusammen zu betrachten sei zudem hilfreich beim Umsetzen der Energiewende, etwa dann, wenn Ökostrom in Form von Gas gespeichert werden soll.

Anders als beim Gasnetz hat Berlin Energie für das Stromnetz Anfang März den Zuschlag erhalten. Der unterlegene bisherige Betreiber Vattenfall hat noch bis Ende April Zeit, gegen diese Entscheidung zu klagen.

Hier hatten die Gerichte allerdings die Kriterien für die Vergabe zuvor abgesegnet. Jetzt kann es für Vattenfall nur noch darum gehen, die Punkteverteilung der Beamten anzugreifen. Eine Entscheidung darüber hat der schwedische Energiekonzern noch nicht getroffen.

Experten rechnen mit Fortsetzung des Rechtsstreits

Dass die Berlin Energie für fähig gehalten wird, das Stromnetz zu managen, das Gasnetz aber nicht, liegt in der Historie begründet. Als das Gas-Verfahren 2012 begann, firmierte der Landesbetrieb noch als Teil der Finanzverwaltung. Weil diese auch den Zuschlag erteilt, sahen die Juristen in allen Instanzen die Neutralitätspflicht verletzt. Auch hatte Berlin Energie seinerzeit wenig mehr als einen Chef und ein paar Mitarbeiter.

Inzwischen hat der Betrieb eine Struktur, realisiert eigene Projekte wie das Netzwerk des Tempelhofer Flughafengebäudes und arbeitet unter der Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft.

Insider gehen nun davon aus, dass der Rechtsstreit weiter gehen wird. Anwälte könnten damit noch viel Geld verdienen, hieß es. Bis zu einer Klärung betreibt die Gasag das Netz auf Basis von Interimsverträgen mit dem Land weiter.