Nahverkehr

Mitarbeiter befürchten Zerschlagung der Berliner S-Bahn

Die Pläne von Verkehrssenatorin Regine Günther, S-Bahn-Teilnetze an unterschiedliche Betreiber zu vergeben, sorgt für heftige Kritik.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) erwägt, in die Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes eine sogenannte Loslimitierung einzufügen. Mitarbeiter und Gewerkschafter sind alarmiert.

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) erwägt, in die Ausschreibung des Berliner S-Bahnnetzes eine sogenannte Loslimitierung einzufügen. Mitarbeiter und Gewerkschafter sind alarmiert.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Nicht nur unter den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), auch unter den Berliner S-Bahnern rumort es derzeit gewaltig. Auslöser sind Überlegungen von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), Teile des S-Bahnverkehrs in der Stadt so auszuschreiben, dass künftig mehrere unterschiedliche Betreiber zum Zuge kommen.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) befürchtet, dass damit ein bewährtes Gesamtsystem willkürlich zerschlagen wird, und sieht die Hälfte der rund 3000 Arbeitsplätze beim aktuellen Betreiber, der S-Bahn Berlin GmbH gefährdet.

Mitarbeiter der Berliner S-Bahn planen Protest

Die EVG-Betriebsgruppe der S-Bahn hat deshalb für Sonnabend, 9 Uhr, zu lautstarkem Protest vor der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen aufgerufen. „Wir erwarten von der Regierungspartei, dass dem willkürlichen Handeln der Verkehrssenatorin Einhalt geboten wird. Der ökologisch sinnvollste Verkehrsträger darf nicht kaputt gemacht werden“, heißt es in dem Aufruf.

Heftige Kritik von der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft

Das Konzept der Senatsverkehrsverwaltung für die spätestens im Herbst anstehende EU-weite Ausschreibung der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd sorgt, wie berichtet, bereits in der rot-rot-grünen Koalition für Streit. Erst vor gut einer Woche hatten Vertreter der SPD die Beratung gefordert, dass sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befasst.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Verkehrssenatorin Günther erwäge, in die Ausschreibung eine sogenannte Loslimitierung einzufügen. Eine Klausel, wie sie in Berlin und Brandenburg bereits im Regionalzugverkehr praktiziert wird.

Die Loslimitierung hätte zur Folge, dass ein Bieter unabhängig vom Preisangebot maximal eines der beiden S-Bahn-Teilnetze nach 2025 übernehmen kann. Auch die Beschaffung der Fahrzeuge und deren Wartung könnten demnach durch unterschiedliche Unternehmen erfolgen.

Deutsche Bahn in der Kritik

Dieses Vergabekonzept richtet sich in erster Linie gegen die Deutsche Bahn, die über das einhundertprozentige Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH den Schnellbahnverkehr in Berlin bislang komplett betreibt. Die bundeseigenen Bahn wird bis heute von Berliner Politikern für die schwere S-Bahn-Krise verantwortlich gemacht, bei der zeitweise ein Drittel der Züge aufgrund von Wartungsmängeln nicht eingesetzt werden konnte.

Dennoch konnte S-Bahn Berlin eine noch vom rot-schwarzen Vorgängersenat gestartete Ausschreibung des Teilnetzes Ringbahn für sich entscheiden. Allerdings gab es zuletzt mit der Bahn nur noch einen Bieter. Mit der angedrohten Loslimitierung will Günther dem Vernehmen Druck auf die Deutsche Bahn ausüben, die sich geweigert hat, ihre Werkstätten an mögliche andere S-Bahn-Betreiber zu übergeben.

„Sehen die Gefahr, dass die Qualität weiter leidet“

„Wir sehen die Gefahr, dass die Qualität und Zuverlässigkeit des S-Bahn-Betriebs durch die vorgesehene Segmentierung weiter leiden“, warnte EVG-Chef Alexander Kirchner bereits im Dezember in einem Schreiben an die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zusätzliche Schnittstellen würden Mehraufwand, Koordinationsprobleme und zusätzliche Probleme bei Betriebsstörungen schaffen. Robert Seifert von der EVG-Betriebsgruppe beschreibt die Stimmung im Unternehmen so: „Viele Kollegen sind auf 180.“ Und er kündigte an: „Wir S-Bahner werden uns mit allen zulässigen Mitteln gegen eine Zerschlagung unseres Unternehmens wehren.“

S-Bahner erhalten Unterstützung von der SPD

Rückendeckung erhalten die S-Bahner von der Berliner SPD, die sich bereits im Juni 2018 in einem Parteitagsbeschluss für den S-Bahn-Betrieb aus einer Hand ausgesprochen hatte. Die Möglichkeit einer Vergabe aller Aufgaben – vom Kauf über die Wartung bis zum Betrieb der Fahrzeuge – an nur ein Unternehmen ist auch in der im vergangenen Jahr im EU-Amtsblatt veröffentlichten Ankündigung der Vergabe auch ausdrücklich mit vorgesehen.

„Leider sind inzwischen im Lenkungskreis S-Bahn und bei der Markterkundung für die Fahrzeuge Themen diskutiert wurden, die koalitionsintern nicht abgestimmt sind. Weder eine Loslimitierung bei der Ausschreibung noch eine Erhöhung der Netzspannung bei der Berliner S-Bahn wurden bisher mit uns besprochen“, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann. Ziel der SPD bleibe es, keine teuren und aufwendigen Überarbeitungen am Fahrzeugstandard auf Basis der neusten Baureihe 483/484 zu machen und eine Zerschlagung der Berliner S-Bahn zu verhindern.