Nach Koalitionsstreit

Berliner CDU fordert von Müller Führungsstärke

Nachdem Müller Linken und Grünen gesunden Menschenverstand abgesprochen hat, verlangt CDU-Fraktionschef Dregger deutliche Worte.

Burkard Dregger ist seit 2018 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Burkard Dregger ist seit 2018 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Foto: Reto Klar/Jörg Krauthöfer

Berlin.  Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 kam die Berliner CDU nur noch auf 17,6 Prozent der Stimmen – ein Verlust von 5,7 Prozentpunkten. Seit Anfang dieses Jahres gelingt es ihr nun in der Opposition langsam, verloren gegangene Wähler wiederzugewinnen.

Laut einer Forsa-Meinungsumfrage vom März dieses Jahres kommt die Partei derzeit auf 20 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als noch im Januar. Damit liegen die Christdemokraten drei Prozent vor der SPD und zwei vor der Linken, aber zwei Prozent hinter den Grünen. Noch ist offen, wie sich die jüngsten Querelen um den Landesvorsitz der CDU, die zum künftigen Verzicht von Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf den Spitzenposten zugunsten des Bundestagsabgeordneten und Spandauer CDU-Kreischefs Kai Wegner führten, sich auf die Wählergunst auswirken werden.

Da kommt es gelegen, dass sich die rot-rot-grüne Koalition zur Mitte der Legislaturperiode so zerstritten präsentiert, dass offen ist, wie sich in den entscheidenden Politikfeldern überhaupt noch etwas bewegen soll. Im Interview mit der Berliner Morgenpost kündigt Burkard Dregger, Chef der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, an, wie er die Regierungskoalition unter Druck setzen will.

Herr Dregger, Sie wollen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) am heutigen Donnerstag in der Sitzung des Abgeordnetenhauses zu einer Regierungserklärung drängen. Was versprechen Sie sich davon?

Klarheit, wie dieser Senat zu zentralen Fragen unserer Stadt steht. Will der Senat Steuergelder für Enteignungen verpulvern, statt in den dringend benötigten Wohnungsbau zu investieren? Will der Senat endlich über die Verbeamtung von Lehrern für den dringend benötigten Nachwuchs sorgen, um die steigende Schulabbrecherquote von inzwischen 13 Prozent zu senken? Will der Senat der Polizei endlich die Befugnisse geben, damit sie das Verbrechen wirksam bekämpfen kann? Die SPD hat sich auf ihrem verheerenden Parteitag am vergangenen Wochenende vor diesen Fragen gedrückt. Wer nicht führt, verliert. Ich erwarte, dass Michael Müller dem Parlament und den Berlinern heute oder in der nächsten Plenarsitzung in einer Regierungserklärung erklärt, ob wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode überhaupt noch mit irgendeiner Problemlösung rechnen können.

Haben Sie nicht Sorge, dass das als billiges Manöver gewertet werden könnte, um von den Schwierigkeiten in der eigenen Partei abzulenken?

Nein. Wir kontrollieren die Regierung. Wenn wir sehen, wie zerrissen Müllers Koalition ist, wie SPD, Grüne und Linke gegeneinander austeilen und sich blockieren, statt an den Themen unserer Stadt zu arbeiten, ist es unsere Aufgabe, die Finger in die Wunden zu legen. Im Übrigen ist für mich als Fraktionschef die Seelenlage meiner Partei nicht meine vordringlichste Aufgabe. Zudem haben wir unsere Nabelschau ja in Rekordzeit beendet. Die Berliner können sich darauf verlassen, dass wir an den Kernthemen der Hauptstadt dranbleiben.

Rechnen Sie denn ernsthaft mit einer Regierungserklärung von Michael Müller?

Er muss jetzt Führung zeigen. Er kann sich nicht den Eindruck leisten, dass er nicht mehr regiert, sondern sich mit Grünen und Linken nur bekämpft. Der SPD-Parteitag hat sehr klar gezeigt, dass es weder im Senat noch in der SPD einen Minimalkonsens gibt, um die Herausforderungen Berlins zu lösen.

Woran machen Sie das fest?

An vielen drängenden Fragen in den vier wichtigen Themenfeldern Wohnungs-, Sicherheits-, Bildungs- und Mobilitätspolitik. Müller hat seinen Zickzackkurs in Sachen Enteignungs-Volksbegehren endlich beendet. Statt den Enteignungsfantasien von Linken und Teilen der Grünen hinterherzurennen, fordert auch er jetzt eine aktive Baupolitik. Aber seine Partei folgt ihm nicht. Das Thema wurde auf den Parteitag im Herbst vertagt. Genauso desolat sieht es bei dem koalitionsinternen Reizthema Verbeamtung von Lehrern aus. Da haben sich die Delegierten dagegen ausgesprochen, obwohl sich neben Müller Bildungssenatorin Scheeres und Fraktionschef Saleh vehement dafür eingesetzt hatten. Offenbar ist es in der SPD noch nicht angekommen, dass wir als einziges Bundesland nicht verbeamten und dadurch jedes Jahr mehr als 400 Lehrer an die anderen Bundesländer verlieren. Unsere Schulen bluten aus, doch die Sozialdemokraten üben sich in Realitätsverweigerung.

Das sind doch zunächst einmal SPD-interne Streitpunkte?

Aber in der Koalition sieht es ja nicht besser aus. Da wirft Müller Grünen und Linken vor, die Novelle des Polizeigesetzes und den U-Bahn-Ausbau zu blockieren. Er spricht seinen Koalitionspartnern den gesunden Menschenverstand ab. So etwas sagt man nur, wenn man die Scheidung will.

Die Christdemokraten haben doch immer vom Regierenden Bürgermeister Müller gefordert, dass er endlich seine Richtlinienkompetenz wahrnimmt? Nun haut er auf den Tisch, und das ist Ihnen offenbar auch nicht recht ...

Wenn Sie das auf den Tisch hauen nennen, dann haut er daneben. Richtlinienkompetenz bedeutet, dass man sich durchsetzt. Er droht seinen Koalitionspartnern offen die Blockade ihrer Vorhaben an, wenn diese sich bei der von uns verlangten Anpassung des Polizeirechts an die Bedrohungslage nicht bewegen. So ein gegenseitiges Blockieren macht mich fassungslos, das hat doch mit Regierungsarbeit nichts mehr zu tun.

Herr Dregger, wollen Sie Herrn Müller ein Koalitionsangebot machen? Sie haben ja offenbar mehr Sympathien für seine Positionen als Linke und Grüne.

Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Müller bei einigen wichtigen Zukunftsfragen nach anfänglichem Schwanken die Lösungen der CDU übernommen hat. Aber der SPD-Parteitag hat gezeigt, dass Herr Müller als Landesvorsitzender seine Partei in keiner wichtigen Frage auf Kurs bringen kann. Daher stellt sich die Koalitionsfrage nicht. Mir geht es jetzt um die Sache. Können wir von dieser Koalition in dieser immerhin noch zweieinhalb Jahre laufenden Legislatur überhaupt noch etwas erwarten? Das muss der Regierende Bürgermeister jetzt sagen. Und wenn nichts mehr kommt, hat sich diese Koalition erledigt, dann ist sie am Ende. Die Koalitionäre sind ja nicht dazu da, sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sondern um zu regieren. Wenn sie das nicht leisten können, müssen sie sich ernsthaft die Sinnfrage stellen. Und Konsequenzen ziehen.

Und dann stehen Sie für die SPD parat?

Wir sind willens und in der Lage, die angesprochenen Probleme zu lösen mit einem klaren Kurs der Vernunft. Wir werden sehen, mit wem das möglich ist.