Landesparteitagsbeschluss

Berliner SPD will Bundeswehrbesuche an Schulen stoppen

Jugendoffiziere sollen nicht mehr in den Klassenzimmern für die Truppe werben dürfen. Daran gibt es Kritik, auch aus der Bundes-SPD.

Ein Jugendoffizier stellt im Klassenzimmer die Arbeit der Bundeswehr vor. So etwas soll es nach dem Willen der Landes-SPD an Berliner Schulen künftig nicht mehr geben.

Ein Jugendoffizier stellt im Klassenzimmer die Arbeit der Bundeswehr vor. So etwas soll es nach dem Willen der Landes-SPD an Berliner Schulen künftig nicht mehr geben.

Foto: Patrick Seeger / picture alliance / dpa

Berlin. Bundeswehrsoldaten sollen an Berliner Schulen künftig nicht mehr für ihre Truppe werben dürfen. Das hat die Berliner SPD am Wochenende auf ihrem Landesparteitag beschlossen. In dem Antrag wird gefordert, dass das Berliner Schulgesetz entsprechend umformuliert werden soll.

„Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben“, soll es künftig im Schulgesetz heißen. Kritik daran gibt es nicht nur aus dem Verteidigungsministerium. Auch Sozialdemokraten auf Bundesebene reagierten am Montag verärgert.

Vizepräsident des Bundestags reagiert „entsetzt“

Thomas Oppermann, bis 2017 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und seit Oktober 2017 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, fand in einer Twitter-Nachricht deutliche Worte. „Bin entsetzt über Beschluss der Berliner SPD, Jugendoffizieren der Bundeswehr die Schulen zu verbieten“, schrieb Oppermann.

Die Bundeswehr sei demokratisch und eine Parlamentsarmee. Die Soldaten verdienten unseren Respekt. „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten“, riet der Sozialdemokrat seinen Berliner Parteifreunden.

„Jugendoffiziere machen keine Werbung“, betonte auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin. Sie sollten auch weiter sicherheitspolitische Diskussionen an den Schulen führen können.

Die Berliner Sozialdemokraten hatten den Antrag damit begründet, dass Minderjährige in einem Alter seien, in dem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickelten. „Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“, heißt es in dem Begründungstext zum Antrag.

Verteidigungsministerin rügt Beschluss als „Schlag ins Gesicht“

Auch das Verteidigungsministerium kritisierte die Entscheidung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den Beschluss und die Begründung als einen „Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten. Sie halten bei jedem Einsatz den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen“, sagte die CDU-Politikerin. „Deswegen darf es keinen Raum in dieser Gesellschaft geben, in dem diese Leistung totgeschwiegen und herabgewürdigt werden soll.“

Berliner Linke und Grüne unterstützen SPD-Antrag

Zustimmung fand der SPD-Antrag dagegen bei den Koalitionspartnern in der Berliner Landesregierung. Die Grünen-Fraktion begrüßte den Antrag im Grundsatz, auch die Berliner Linken sprachen sich dafür aus. Der SPD-Beschluss ist aber nicht bindend.

Kritik kam von der Opposition. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber etwa twitterte: „Leider kein April-Scherz, sondern eine aktuelle Forderung der SPD Berlin. Unfassbar.“ Und der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski erklärte, der Vorschlag richte sich „unmittelbar gegen das Grundgesetz“. Darin sei der Auftrag der Bundeswehr festgelegt, als Parlamentsarmee Deutschland und dessen freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.