Prozessakten

Die Berliner Justiz kämpft mit der Digitalisierung

Bis zum Jahr 2026 müssen in Berlin Prozessakten elektronisch geführt werden. Doch auf dem Weg dahin gibt es noch viele Probleme.

Der Eingang des Kriminalgerichts Moabit (Archivbild).

Der Eingang des Kriminalgerichts Moabit (Archivbild).

Foto: Fabian Sommer / dpa

Berlin.  Als Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag vor Journalisten im Amtsgericht Neukölln die Vorzüge des digitalen Gerichtssaals zeigen wollte, ging erst einmal nichts. Denn einer der Rechner, mit dem künftig Schreiben eingescannt und so in den digitalen Bearbeitungskreislauf eingepflegt werden sollen, machte ein Update. Statt digitalisierter Akte erschien auf dem Bildschirm nur: „Windows-Updates werden konfiguriert. Schalten Sie den Computer nicht aus.“

Das, was im Amtsgericht zunächst am Vorführeffekt scheiterte, ist aber eine der größten Herausforderungen für die Berliner Justiz in den kommenden Jahren. Nach dem Sozialgericht führt auch das Amtsgericht Neukölln die elektronische Verfahrensakte ein.

Gerade finde ein Paradigmenwechsel statt, vergleichbar mit der Einführung des Computers, sagte Jan Schwalbe, Referatsleiter für elektronischen Rechtsverkehr. Am Amtsgericht in Neukölln arbeiten bereits seit Dezember vergangenen Jahres drei Abteilungen mit den elektronischen Akten. Noch sind die Papierunterlagen maßgeblich. Parallel dazu wird die elektronische Akte geführt. „Wir befinden uns gerade in einer Hybridwelt“, erklärte Schwalbe und sprach von einer Zeit der großen „Medienumbrüche“.

Beschlüsse und Urteile immer noch in gedruckter Form

In der Poststelle werden Schriftstücke eingescannt und in elektronischen Ordnern angelegt. Darauf können dann Richter und die Geschäftsstelle zugreifen, sie in den entsprechend ausgestatteten Gerichtssälen aufrufen. Dadurch, dass die Papierakte aber noch immer die rechtlich bindende ist, kommt es in der täglichen Arbeit zu geradezu absurden Situationen. Beschlüsse und Urteile verlassen das Amtsgericht nämlich immer noch in gedruckter Form. Im Alltag kann es also sein, dass das, was im Gericht digitalisiert wird, später wieder ausgedruckt und versendet wird, um dann erneut von Notaren oder Rechtsanwälten eingescannt und damit digitalisiert zu werden. Am Landgerichts-Standort Tegeler Weg gibt es sogar eine extra Druckstraße. Dort werden alle Akten, die das Gericht auf elektronischem Weg erreichen, ausgedruckt und abgeheftet.

Amtsgericht erreichen Unterlagen doppelt und dreifach

Auch viele Kanzleien sind immer noch nicht auf dem neuesten technischen Stand oder haben keine einheitliche Vorgehensweise. Das Amtsgericht erreichten Unterlagen oft doppelt und dreifach: per Post, per Fax und digital, heißt es.

Dieser Umstand werde noch die nächsten Jahre andauern. Laut Gesetz sollen Gerichte ab Januar 2022 ausschließlich elektronisch mit Behörden und Rechtsanwälten kommunizieren. Spätestens im Jahr 2026 müssen alle Prozessakten elektronisch geführt werden. In Berlin soll das aber eher der Fall sein. In Pilotprojekten wie dem in Neukölln soll das neue System unter Realbedingungen getestet werden.

Auch wenn es am Anfang noch Startschwierigkeiten gibt, rechnen Experten wie Schwalbe mit einem erheblichen Nutzen für den Rechtsverkehr. Zum einen werden riesige Berge von Papier eingespart und zum anderen Suchen extrem vereinfacht. Denn künftig müssen nicht mehr mühsam Akten gewälzt werden, sondern es kann per Stichwort gesucht werden. Das würde die Arbeit an Gerichten zukünftig beschleunigen.