Bauvorhaben

Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau funktioniert nicht

Trotz positiven Votums von Michael Müller und Katrin Lompscher kommt das Projekt nicht voran.

Vor mehr als zwei Jahren besuchte Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit Bauherr Andreas Dahlke das Ludwig-Hoffmann-Quartier.

Vor mehr als zwei Jahren besuchte Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit Bauherr Andreas Dahlke das Ludwig-Hoffmann-Quartier.

Foto: Joerg Krauthoefer

Berlin..  Er sollte das Instrument sein, um auf höchster Ebene die Hindernisse für Wohnungsbauvorhaben aus dem Weg zu räumen und Projekte zu beschleunigen: Der Steuerungsausschuss Wohnungsbau, der vor einem knappen Jahr das erste Mal tagte. Am Tisch saßen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Das erste, seinerzeit bereits lange diskutierte Projekt, das dieser Gipfel aufs Gleis setzen sollte, war ein Neubaugebiet in Buch ganz im Norden Pankows. Nach elf Monaten lässt sich aber feststellen: Passiert ist fast nichts. Der Bauherr steht vor den gleichen Problemen wie damals und versteht die Berliner Welt nicht mehr.

Es geht um eine relativ einfache Frage. Um nordwestlich von seinem Ludwig-Hoffmann-Quartier Neubauten errichten zu können, braucht Bauherr Andreas Dahlke eine Zufahrt von der Wiltbergstraße. Denn Baufahrzeuge und spätere Bewohner sollen nicht durch das denkmalgeschützte frühere Krankenhausensemble fahren. Darum möchte Dahlke auf etwa 50 Metern eine Straße durch das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Waldstück führen. Normales, nachgewachsenes Grün, ein paar Kiefern, kein besonderes Biotop.

Weil die Berliner Forsten dagegen waren und auch das bezirkliche Umweltamt Bedenken hatte, landete der Fall als erstes Bauprojekt Berlins auf der höchsten Entscheidungsebene, beim Steuerungsausschuss mit den Senatsspitzen. Dort traf das Anliegen auf offene Ohren. Michael Müller zeigte sich danach zufrieden. Gleich mit dem ersten erörterten Projekt sei es gelungen, „ein für die Stadt wichtiges Wohnungsbauvorhaben ein gutes Stück voranzubringen“, sagte Müller im April 2018 und wertete das „als Ansporn für die künftige Tätigkeit des Steuerungsausschusses“ und „wichtigen Schritt hin zur Erreichung des ambitionierten Ziels der Errichtung von rund 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030“.

Stadtentwicklungssenatorin Lompscher erklärte, das Ergebnis zeige, dass es mit Hilfe des Steuerungsausschusses Wohnungsbau gelingen könne, „komplizierte und zeitaufwändige Abwägungsentscheidungen für Wohnungsbauprojekte künftig deutlich schneller zu treffen“. Und auch Umweltsenatorin Günther würdigte den „guten Kompromiss zwischen der Erschließung des Gebietes und dem Naturschutz“.

Bauherr hat bereits einige Millionen Euro ausgegeben

Elf Monate nach diesen Worten wartet der Bauherr jedoch weiter auf zählbare Fortschritte bei seinem Ringen im Behördendschungel. Mittlerweile arbeitet er seit vier Jahren an dem Thema, hat schon einige Millionen Euro ausgegeben. Nach seinen Worten geht es um eine Investition von 80 bis 100 Millionen Euro für 200 normale Neubauwohnungen, 200 kleinere Apartments für Studenten und Wissenschaftler des nahen Biotechnologie-Campus Buch plus 90 Wohnungen für Senioren. Anders als an vielen Orten der Stadt gibt es keine Widerstände von Nachbarn.

Für die Behörden im Bezirk und bei den Berliner Forsten spiele die Entscheidung der höchsten Senatsebene aber nur eine untergeordnete Rolle, hat der Bauherr beobachtet. Kommunikation zwischen den Ämtern und ihm finde kaum statt. Vielen Mitarbeitern in den Behörden sei „offenbar egal, wer unter ihnen Senator ist“, beschreibt er seinen Eindruck. Er wisse oft gar nicht, was er tun solle und was von ihm erwartet würde, sagt Dahlke. Und er ist kein Novize im Berliner Baugeschäft, sein Ludwig-Hoffmann-Quartier gilt als Vorzeigeprojekt. Er traute sich an eines der großen Bucher Krankenhaus-Areale heran, noch bevor der große Immobilienboom solche Investitionen zu einer sicheren Sache machte.

Im November, ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Steuerungsausschusses, habe es einen Runden Tisch gegeben, Dahlke schöpfte Hoffnung. Aber die Sache zieht sich weiter. Mit dem Pankower Umweltamt sei er nun im Gespräch darüber, ob sein Antrag, die Bäume auf der Zufahrt zu fällen, so überhaupt zu bearbeiten sei. Er habe extra einen Verwaltungsrechts-Anwalt angeheuert, um keine Fehler zu machen. Er unterstelle niemandem Böswilligkeit, so Dahlke, für dessen mittelständische Firma die Verzögerung inzwischen zu einer echten Belastung geworden ist. Aber in jeder Behörde dächten die Leute nur in ihrer eigenen Logik, ohne den Blick für das Ganze und die gesamtstädtischen Prioritäten zu haben. Dieses Verhalten setze sich fort, obwohl genau diese Frage mit dem Votum des Steuerungsausschusses entschieden sein sollte.

Im Haus der Stadtentwicklungssenatorin reagiert man überrascht auf die Anfrage der Morgenpost. Der Antrag, die Fläche für die Zufahrt aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entlassen, sei Ende Februar 2019 beim Bezirk Pankow eingereicht worden, antwortet die Sprecherin der Senatorin. Nach Prüfung durch das Umwelt- und Naturschutzamt sei dann „ein regelmäßiger Jour fixe zwischen dem Bezirk Pankow, den Berliner Forsten, dem Vorhabenträger und der Wohnungsbauleitstelle vereinbart, um die notwendigen Abstimmungen zum Ankauf der künftigen Verkehrsfläche sowie zur Genehmigung der Waldumwandlung herbeizuführen. „Somit wird das Ziel einer zügigen Realisierung verfolgt“, so die Sprecherin.

Auch die anderen vier inzwischen im Steuerungsausschuss behandelten Vorhaben, für die das Spitzengremium eigentlich den Behörden-Knoten zerschlagen sollte, sind von einem Baubeginn weit entfernt. Am Georg Knorr Park, dem früheren Gelände der Knorr-Bremse in Marzahn, will der Senat einen Standort mit gemischten Nutzungen entwickeln, konkreter wird es mehrere Monate nach dieser Festlegung noch nicht. Für das Projekt am Lichterfelder Ring in Tempelhof-Schöneberg sei vereinbart worden, „dass der Bezirk mit der Senatsverwaltung und gemeinsam mit den Berliner Forsten Gespräche über die Realisierung des Projektes führen“ werde, wie Lompschers Sprecherin mitteilt. Für das „Neue Gartenfeld“ in Spandau seien Fragen der verkehrlichen Erschließung geklärt worden, sodass danach der städtebauliche Vertrag abgeschlossen werden konnte.

Bauherr Dahlke in Buch ist inzwischen der Verzweiflung nahe. „Es dauert, dauert, dauert“, seufzt der Unternehmer. Wie Berlin in diesem Tempo bis 2030 200.000 Wohnungen auf den Weg bringen will, sei ihm schleierhaft.