Bildung

SPD-Parteitag stimmt gegen Verbeamtung von Berliner Lehrern

Die Parteitags-Delegierten wollen mehrheitlich, dass Berlin weiterhin Lehrer nicht verbeamtet - als einziges Bundesland.

Kinder im Unterricht an einer Berliner Grundschule. Berlin wandern zahlreiche Lehrer ab, weil Berlin als einziges Bundesland Lehrer nicht verbeamtet. (Archivbild)

Kinder im Unterricht an einer Berliner Grundschule. Berlin wandern zahlreiche Lehrer ab, weil Berlin als einziges Bundesland Lehrer nicht verbeamtet. (Archivbild)

Foto: Marijan Murat / dpa

Es war eine Debatte, wie sie es auf SPD-Landesparteitagen lange nicht mehr gegeben hat. Die Frage, ob auch Berlin Lehrkräfte wieder verbeamten soll, diskutierten die Delegierten ausgiebig und kontrovers. 43 Redner brachten ihre Argumente vor. Schließlich beantragte der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert eine geheime Abstimmung, sehr ungewöhnlich für Entscheidungen über Sachfragen.

Am Ende stand eine Niederlage der Bildungssenatorin Sandra Scheeres, des Fraktionschefs Raed Saleh und fast aller Bildungsstadträte, die sich für Verbeamtung ausgesprochen hatten. Die Delegierten stimmten mit 129 zu 108 Stimmen bei fünf Enthaltungen dafür, Lehrkräfte weiterhin nur als Angestellte einzustellen.

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Bildungssenatorin Sandra Scheeres erklärte zu Beginn der Aussprache, warum sie den seit 2004 in Berlin gefahrenen Kurs aufgeben will. Lange habe sie die Wünsche nach Verbeamtung abgelehnt. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagte die Senatorin. Man könne nicht ignorieren, dass alle anderen Bundesländer ihre Lehrkräfte als Beamte anstellen. 450 Pädagogen würden Berlin in diesem Jahr verlassen, weil sie woanders verbeamtet würden. „Das Problem wird wachsen“, sagte Scheeres.

Auch Fraktionschef Raed Saleh warb für den Kurswechsel. Er verwies auf den Mangel ausgebildeter Lehrkräfte, vor allem an Brennpunktschulen. „Wir können den Betrieb an den Schulen nicht mehr sicherstellen“, warnte Saleh.

Andere Redner warnten aber vor der Illusion, man könne beamtete Lehrer zwingen, gegen ihren Willen an Brennpunktschulen zu unterrichten. Dann habe man nur unmotivierte Lehrer, das wäre das Schlimmste für die Schüler, hieß es.

Finanzsenator Kollatz warnt vor Kosten der Verbeamtung

Tom Erdmann von der Gewerkschaft GEW sagte, das Thema Verbeamtung spiele in den Kollegien „keine große Rolle“, das Problem sei die Arbeitsbelastung. Viele Redner widersprachen. Viele Lehrkräfte legten Wert darauf, den Beamtenstatus zu erlangen. Finanzsenator Matthias Kollatz warnte vor den finanziellen Folgen einer Verbeamtung. Das Beamtensystem sei teurer als eines mit Angestellten, sagte Kollatz. Verbeamtung sei nur möglich, wenn 31 Prozent des Gehaltes in eine Rücklage für die Pensionen fließen werde. Der Senator verwies auf die Gehälter, die Berlin seinen angestellten Lehrer bezahle: „Mit 5500 Euro im Monat sind Lehrer Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst“, wandte sich Kollatz über Forderungen, den Verzicht auf den Beamtenstatus mit noch mehr Geld für Tarifbeschäftigte zu kompensieren. Schon eine Verbeamtung von Lehrern werde „ein Kraftakt“ sein.

Der Delegierte Ulrich Trenczek sprach wie andere leidenschaftlich gegen Verbeamtung. Die SPD sei immer gegen den „obrigkeitsstaatlichen Beamtenstaat“ gewesen. Statt verbeamteter Oberstudienräte brauche man moderne Schulen mit kritischen Lehrkräften. Sport-Staatssekretär Aleksander Dzembritzki, früher Leiter der Neuköllner Rütli-Schule, warb für Beamte. „Wir müssen die besten Bedingungen schaffen, damit die besten Lehrkräfte an unsere Schulen kommen.“ Kai Roger Lobo aus Charlottenburg-Wilmersdorf brachte noch einen Aspekt in die Debatte. Er frage sich, ob gut bezahlte Lehrer nicht ihren Beruf verfehlt hätten, wenn sie wegen ein paar Hundert Euro im Monat ihren Arbeitgeber erpressten.

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