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SPD legt sich bei Enteignung nicht fest: Oppositionskritik

Schon länger erhitzt die Diskussion über mögliche Enteignungen von Wohnungsunternehmen die Gemüter in Berlin. Hintergrund ist der rasante Mietenanstieg. Die SPD meidet hier - noch - eine klare Position.

Andreas Geisel (l-r, alle SPD), Raed Saleh, und Michael Müller.

Andreas Geisel (l-r, alle SPD), Raed Saleh, und Michael Müller.

Foto: dpa

Berlin. Beim brisanten Thema Enteignung legt sich die Berliner SPD weiterhin nicht fest. Eine Woche vor Beginn eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne beschlossen die Delegierten des Parteitages am Wochenende, über das Thema zunächst unter "breiter Beteiligung" der Parteimitglieder weiter zu diskutieren. Bis zum nächsten Parteitag im Oktober soll dann klar sein, ob Enteignungen für die Sozialdemokraten in Frage kommen.

Partei- und Regierungschef Michael Müller hatte sich bereits dagegen positioniert - allerdings nicht auf dem Parteitag. "Enteignungen schaffen neue Probleme. Mit ungeahnten Folgen für die Stadt. Prozesse und Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Bitte nicht!", sagte Müller jüngst der "Wirtschaftswoche".

Die Debatte schlägt hohe Wellen in der Hauptstadt. Angesichts stark steigender Mieten will eine Initiative am 6. April ein Volksbegehren starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften".

Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100 000 Wohnungen besitzt. Die Linke als Regierungspartner der SPD unterstützt das Volksbegehren, die Grünen haben noch keinen Beschluss dazu.

Weder Müller noch die SPD hätten "die Kraft gefunden, sich gegen verfassungswidrige Enteignungen zu stellen", kritisierte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, am Sonntag. "Der Wohnungsbau wendet sich von der Stadt ab, Wohnraum fehlt weiter und die Mietpreisspirale dreht sich immer weiter."

Das Linksbündnis werde mit seinem Kurs "endgültig zum Investorenschreck und zur Wohnungsbaubremse", stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Berliner Parteivorsitz, Kai Wegner fest. "Von einer Regierungspartei erwarte ich eine klare Haltung. Michael Müller muss mit seiner Richtlinienkompetenz diese Geisterfahrt beenden. Ein Ja zu Enteignungen würde die Büchse der Pandora öffnen. Enteignungen schaffen keine neuen Wohnungen."

Scharf ging auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, mit der SPD und Rot-Rot-Grün ins Gericht: "Wer sich heute nicht vehement gegen Enteignungen und die damit verbundene Verschärfung der Wohnungskrise ausspricht, befürwortet automatisch den größten Tabubruch", kommentierte er. "Die jüngsten Brandanschläge auf Autos der Deutschen Wohnen haben klar gezeigt, wie R2G (Rot-Rot-Grün) als Brandbeschleuniger wirkt und radikale Verbrecher ermutigt."