Wohnungspolitik

Gutachten hält Mietendeckel in Berlin für machbar

Der Mietendeckel ist das wichtigste Instrument der SPD. Rechtsgelehrte geben Rückenwind für das Vorhaben, Mieten zu begrenzen.

Aufruf zu einer Demonstration gegen steigende Mieten.

Aufruf zu einer Demonstration gegen steigende Mieten.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin.  Das Fazit der beiden Jura-Professoren fällt eindeutig aus: „Am Recht wird ein Mietendeckel in Berlin nicht scheitern. Es kommt auf den politischen Willen an.“ So lautet der letzte Satz eines Gutachtens der Bielefelder Rechtsgelehrten Franz Mayer und Markus Artz. Für die SPD-Fraktion haben sie untersucht, ob die Idee einer Begrenzung von Mieterhöhungen per Landesrecht zulässig ist und in welchen Fällen ein Mietendeckel anzuwenden wäre.

Die SPD ist entschlossen, dieses Instrument zum zentralen Punkt ihrer Mietenpolitik zu machen und so dem für sie schwierigen Thema Enteignungen großer Wohnungsunternehmen etwas entgegenzusetzen. Fraktionschef Raed Saleh kündigte einen Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr an. „Der wird bestimmt beklagt“, sagte Saleh, „aber diesem Kampf werden wir uns stellen.“ Verfassungsrechtler Mayer sieht keinen Grund, warum dem Land nicht die Kompetenz zukommen solle, zeitlich befristet Mieterhöhungen einzuschränken. Zumal das Recht auf Wohnen sogar in der Landesverfassung verankert sei.

Kein Mietendeckel bei Modernisierungen

Was nach Meinung des Zivilrechtlers Artz nicht geht, ist ein Eingreifen in bestehende Mietverhältnisse oder das Festlegen einer bestimmten Miethöhe. Der Deckel greife in zwei Fällen. Bisher haben Vermieter das Recht, schrittweise die Miete bis auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent zu erhöhen. Dieses Recht soll den Vermietern für eine gewisse Zeit genommen werden. Außerdem sei es vertretbar und verhältnismäßig, bei einem Mieterwechsel nicht eine bereits überhöhte Miete weiter fordern zu dürfen. Der Neuvertrag müsste demnach auf das erlaubte ortsübliche Niveau gesenkt werden.

Bei Modernisierungen und im Neubau soll der Mietendeckel nicht greifen. Deshalb sei das Instrument auch kein Hemmnis für Investitionen in neue Wohnungen und den Bestand, so die Gutachter.