Gesundheit

Brandenburg offen für Impfpflicht

Nicht alle Eltern sind für eine Impfung ihrer Kinder. Deshalb wird über eine Pflicht diskutiert. Brandenburgs Ministerpräsident und die Gesundheitsministerin schalten sich in die Debatte ein und haben eine andere Ansicht als die Berliner Gesundheitssenatorin.

Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze.

Eine Flüssigkeit tropft aus der Kanüle einer Spritze.

Foto: dpa

Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Einführung einer Impfpflicht für sinnvoll. "Es geht vor allem um die Gesundheit der Säuglinge und Kinder, aber auch chronisch Kranker", sagte Woidke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels. Für welche Krankheiten eine solche Pflicht gelten solle, darüber müsse noch gesprochen werden. Woidke warnte davor, die Debatte hinauszuschieben: "Wir können uns bei dem Thema aber keine esoterischen Diskussionen leisten."

Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) hatte sich zuvor ebenfalls offen für die Impfpflicht gezeigt. "Wir haben gut daran getan, jetzt an der Freiwilligkeit festzuhalten", sagte Karawanskij in Potsdam. Sie werbe gern weiter dafür, um Vorbehalte abzubauen. "Aber wenn wir feststellen, dass dort die Zahlen, die Quoten, nicht erreicht werden, damit wir tatsächlich einen guten Impfschutz haben für die besagten Personengruppen, dann müssen wir echt darüber nachdenken, dass man dann eine Impfpflicht einführt."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Dienstag für eine Masern-Impfpflicht in Kindergärten und Schulen ausgesprochen. Die Zahl der Masern-Neuerkrankungen ist aus seiner Sicht noch zu hoch. Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee würde gern die weitgehende Impfpflicht aus DDR-Zeiten übernehmen. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat setzt bei Masern hingegen weiter auf Freiwilligkeit. Das kritisierte der FDP-Gesundheitspolitiker Florian Kluckert aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er forderte den Berliner Senat auf, seine Entscheidung zu überdenken.

In der Debatte geht es nicht nur um Masern: Im Kreis Potsdam-Mittelmark sind inzwischen an drei Schulen und einer Kindertagesstätte Kinder zeitweise vom Besuch der Einrichtungen ausgeschlossen worden, weil sie nicht gegen Windpocken geimpft sind. In allen vier Einrichtungen war der Impfschutz der Kinder überprüft worden, weil dort Windpocken aufgetreten waren.

Die Gesundheitsministerin hält die Maßnahmen für notwendig. Windpocken sind nicht einfach harmlose Kinderkrankheiten, die sind hoch ansteckend", sagte Karawanskij. "Da ist es gut und richtig, dass die Gesundheitsämter vor Ort entschlossen agieren."

Die Ministerin dringt auch auf mehr Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst in den Kommunen. "Die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern ist für die Vielzahl der Aufgaben, die zu bewältigen sind, nicht ausreichend", sagte sie. Brandenburg setze sich auch für eine bessere Vergütung der angestellten Ärzte ein.

Die Vorstandschefin des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, Ute Teichert, warnte vor einer weiter auseinandergehenden Schere bei der Bezahlung. "Wenn Sie in einem Gesundheitsamt arbeiten, verdienen sie locker 1000 bis 1500 Euro weniger", sagte Teichert in Potsdam. "Sie können kaum jemand aus dem Krankenhaus abwerben ins Gesundheitsamt."