Berliner CDU

Monika Grütters zieht sich aus Kampf um Landesvorsitz zurück

Monika Grütters zieht sich aus dem Kampf um den Landesvorsitz der Berliner CDU zurück. Damit ist der Weg frei für Kai Wegner.

Monika Grütters wird nicht erneut für den Landesvorsitz kandidieren.

Monika Grütters wird nicht erneut für den Landesvorsitz kandidieren.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters zieht sich aus dem Kampf um den Landesvorsitz ihrer Partei zurück. Das erfuhr die Berliner Morgenpost aus Parteikreisen. Grütters wolle am Nachmittag Details zu ihrem Rückzug nennen, hieß es weiter. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.

Damit scheint der Machtkampf in der Berliner Union entschieden: Der stellvertretende Landesvorsitzende Kai Wegner hatte in der vergangenen Woche seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärt.

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Laut Morgenpost-Informationen habe Grütters Parteifreunden gesagt, nicht antreten zu wollen. Sie habe demnach den Eindruck, die Mehrheit der Parteifunktionäre nicht hinter sich zu haben. Auch von einem Mitgliederentscheid über den Landesvorsitz rückte Grütters demnach ab, weil dieser die Spaltung der Partei eher noch vertiefen würde.

Die Wahl des Berliner CDU-Landesvorstands soll Mitte Mai erfolgen.

Erst kam die Kampfansage

Grütters, die in der Bundesregierung Kulturstaatsministerin ist, hatte den Parteivorsitz erst Ende 2016 nach einer schweren Niederlage der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl übernommen. Nachdem Wegners Kandidatur bekannt wurde, hatte sie zunächst deutlich gemacht, dass sie das Feld nicht kampflos räumen wolle. „Selbstverständlich habe ich vor zu kandidieren“, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Parteitag gesagt.

Zudem schlug sie eine Mitgliederbefragung vor. Nach Gesprächen auch zwischen ihr und Wegner scheint nun aber klar zu sein, dass sie in der Partei keine Mehrheiten mehr für ihren Kurs sieht.

Ihr Rückzug sei mit Wegner abgesprochen, hieß es in Parteikreisen. Grütters hatte sich bei der Übernahme des Postens 2016 zum Ziel gesetzt, die CDU zu einer liberalen Großstadtpartei zu machen, sie zu verjüngen und weiblicher zu machen. Seither hat Grütters einiges bewegt.

Nicht nur Freunde gemacht

Sie machte sich damit aber in der jahrzehntelang von Männerrunden und mächtigen Bezirksfürsten dominierten Hauptstadt-CDU nicht nur Freunde. Unzufriedenheit gibt es in der Partei auch, weil Grütters als Mitglied der Bundesregierung eher selten landespolitische Akzente setzt.

In den Umfragen lag die CDU zuletzt zwischen 16 und 20 Prozent - ohne realistische Machtoption. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl ein Parteitag im November, als die Abgeordnete Hildegard Bentele nach einer überraschenden Bewerbung zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt wurde und der eigentlich vom Landesvorstand auserwählte Carsten Spallek unterlag. Einige Platzhirsche in der Berliner CDU fanden nicht gut, dass Grütters damals nicht eingriff.

Wegner gilt als bestens vernetzt und sitzt seit 2005 im Bundestag. Aktuell ist er Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Von 2011 bis 2016 war er Generalsekretär der Berliner CDU, ehe er das Amt auf Wunsch von Grütters aufgab.

„Mein Ziel ist, die Berliner CDU wieder an die Spitze zu führen“, erklärte er vor einer Woche zu seiner Kandidatur. Die CDU müsse eine liberale Großstadtpartei und eine soziale Kiezpartei sein und gleichzeitig konservative Werte vertreten. „Die CDU muss klare Kante zeigen bei Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“, so Wegner. Dies sei das Fundament für alles andere.

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