Politik

Berliner Grüne wollen Solaranlagen auf jedem Neubau

Per Gesetz wollen die Grünen verbindlich regeln, dass kein Neubau mehr ohne Sonnenkollektoren auf dem Dach auskommt.

Seifenblasen schweben vor einem Plakat mit der Aufschrift „Save the World Now“ bei der Klimakundgebung vor einer Woche am Invalidenpark.

Seifenblasen schweben vor einem Plakat mit der Aufschrift „Save the World Now“ bei der Klimakundgebung vor einer Woche am Invalidenpark.

Foto: Christoph Soeder, dpa

Berlin.  Eine 16-jährige Schülerin führt eine weltweite Protestbewegung. Wegen der Schwedin Greta Thunberg gehen seit Monaten Hunderttausende Kinder und Jugendliche bei den „Fridays for Future“-Protesten für mehr Klima- und Umweltschutz auf die Straße. An diesem Freitag kommt Thunberg nach Berlin. Laut Polizei sind 15.000 Menschen angemeldet, um das blonde Mädchen bei einer Demonstration am Invalidenpark zu begleiten. Wie immer: in der Schulzeit.

Seit Monaten schwelt ein Streit, ob die klimabewegten Schüler nicht lieber in der Schule sitzen sollten. Anfang dieser Woche hatte sich auch Berlins höchstes Elterngremium, der Landeselternausschuss, dazu positioniert. In einem Beschluss hieß es: „Wir begrüßen das politische Engagement der Schülerinnen und Schüler und sehen es im Einklang mit dem Berliner Schulgesetz.“ Die Demonstrationen sieht das Gremium als „aktiven Teil der Demokratiebildung“ und als vereinbar mit dem Bildungsauftrag.

„Wir fordern statt Sanktionen eine pädagogische Begleitung und tagesaktuelle Behandlung im Unterricht.“ Es gehe dabei nicht um einen „Freifahrtschein zum Schwänzen“, sagte Oliver Görs, Vorstandsmitglied des Pankower Elternausschusses. „Wir wollen einen anderen Fokus. Statt über Sanktionen zu reden, sollte das Interesse der Schüler an diesem Thema aktiv von den Schulen aufgegriffen werden.“

Koalition streitet über Antrag – und vertagt ihn

Während die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt auf die Schulpflicht verwies, arbeitete die rot-rot-grüne Regierungskoalition an einem Antrag, der die Proteste gutheißen sollte. Geklappt hat das nicht. Denn die Koalitionspartner konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Während Linke und SPD vor allem unterstützende Worte für die Schülerproteste in das Papier schreiben wollten, hatten die Grünen geplant, auch inhaltliche Punkte in dem Antrag unterzubringen. Mehr Solaranlagen solle es in Berlin geben und der Klimawandel stärker in den Schulen thematisiert werden. Doch das ging den anderen beiden Koalitionspartnern zu schnell.

Zeit für eine Debatte gab es nicht mehr, also wurde der Antrag komplett vertagt. Hinter den Kulissen soll es vor allem zwischen Grünen und Linken geknallt haben. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Georg Kössler, twitterte: „Wir wollten keinen Schaufensterantrag, sondern konkrete Maßnahmen. Das war mit SPD und Linken nicht zu machen. Sind sprachlos, sauer, kämpferisch.“

Das Thema Solarenergie ist für die Grünen längst nicht begraben. Zukünftig soll die Energie der Sonne auf noch mehr Häusern in Strom umgewandelt werden. Kössler sagte am Donnerstag: „Auf jeden Neubau und jedes Schuldach in Berlin soll eine Solaranlage, damit wir wirklich eine Solar City werden können.“

Beschluss soll demnächst gefasst werden

Einen entsprechenden Beschluss will die Partei auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in der kommenden Woche fassen. Der Antrag wurde bereits vom Landesvorstand beschlossen und trägt den Namen „Berliner Sonne – die Energie der Zukunft“. Per Gesetz will die Partei verbindlich regeln, dass kein Neubau mehr ohne Sonnenkollektoren auf dem Dach auskommt. Im vergangenen Jahr hatte Tübingen ein entsprechendes Gesetz als deutschlandweit erste Stadt beschlossen – die Stadt soll Berlin als Vorbild dienen.

Die Grünen betonen in dem Antrag, dass die Auf- oder Nachrüstung mit Solaranlagen nicht zulasten der Mieter erfolgen solle. Stattdessen solle eine Verbesserung der Förderinstrumente geprüft werden, etwa zinsgünstige Darlehen oder Zuschüsse für Solaranlagen. Umweltpolitiker Kössler sagte im Hinblick auf den Klimastreik am heutigen Freitag: „Wir handeln nicht schnell genug, um den Planeten und die Menschheit zu retten. Auch Berlin muss mehr tun. Greta Thunbergs Besuch macht das einmal mehr deutlich.“

Die 16-Jährige soll den Protestzug am heutigen Freitag vom Invalidenpark zum Brandenburger Tor führen. Dort wollen die Kinder und Jugendlichen bis 14 Uhr für eine entschlossenere Klimapolitik demonstrieren.