Zwischenbilanz

Ordnungsruf: Hier muss sich der Senat verbessern

IHK und Handwerkskammer stellen Rot-Rot-Grün eine ernüchternde Bilanz zur Halbzeit aus - Defizite in nahezu allen Politikfeldern.

Die Berliner Wirtschaft ist unzufrieden mit der Politik des Senats.

Die Berliner Wirtschaft ist unzufrieden mit der Politik des Senats.

Foto: dpa Picture-Alliance / Christoph Soeder

Berlin. Die Berliner Wirtschaft zieht nach zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Regierung eine ernüchternde Zwischenbilanz. In einer Umfrage, die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Handwerkskammer unter ihren Mitgliedern durchgeführt haben, bewerteten zwei Drittel der Befragten die Arbeit des Senats in den Politikfeldern Bauen, Verwaltung und Verkehr als schlecht.

„Das Ergebnis ist absolut alarmierend. Die Berliner Unternehmen sind sehr unzufrieden“, sagte der Präsident der Handwerkskammer, Stephan Schwarz, am Donnerstag. Der Senat müsse jetzt seine politische Richtung ändern, so Schwarz weiter. „Die Berliner Wirtschaft sagt ganz eindeutig: Der Senat hat sich verfahren. Der eingeschlagene Weg kann nicht der Richtige sein“, erklärte der Handwerkskammer-Präsident.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm bezeichnete das Umfrageergebnis als „Warnschuss“. Die Zwischenbilanz sei eine Ernüchterung für alle, die sich von dem neuen Senat wirtschaftspolitische Impulse erwartet hatten, so Kramm. Defizite gebe es in nahezu jedem Politikfeld:

Umgang mit Investoren

Rund 40.000 Neubürger zählt Berlin jedes Jahr. Aus Sicht der Wirtschaft verspielt der Senat die Attraktivität der Stadt zusehends: Wachstum und Wohlstand, so die Kammern, könnten nur gesichert werden, wenn Investoren Vertrauen in den Standort haben. Rot-Rot-Grün habe aber dafür gesorgt, dass die Wirtschaft zweifelt. Vor allem die Enteignungsdebatte um Großeigentümer im Wohnungsbereich sei „verehrend“, so Schwarz. Er forderte, dass sich der Senat klar zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft bekenne und sich von möglichen Enteignungen distanziere. Dass die Politik besser mit Investoren umgehen könne, zeigten die Beispiele Siemens-Innovationscampus und Sony Music. Derartige Erfolge gebe es aber viel zu selten, so die Kammern. Die Wirtschaftsverbände vermissen zudem eine klare Strategie bei der Umwerbung möglicher Investoren.

Bauen

In Berlin werden zu wenig Wohnungen gebaut: 20.000 müssten jedes Jahr neu errichtet werden, zuletzt waren es aber nur knapp 16.000. Dem Senat ist es bislang nicht gelungen, ein „Neubauklima“ zu schaffen, so die Kammern. 79 Prozent der Befragten bewerteten die Fortschritte der Politik im Feld „Beschleunigung von Baugenehmigungsprozessen“ als schlecht. In den Behörden müsse vor allem personell aufgestockt werden. Als hinderlich sehen IHK und Handwerkerschaft auch den bürokratischen Aufwand bei der Vergabe von Bauprojekten an.

Verkehr

Kaum besser kommt der Berliner Senat in Fragen zur Verkehrspolitik davon: 75 Prozent der befragten Kammermitglieder bewerteten die Fortschritte in dem Politikfeld als schlecht. Berlin habe zwei Stau-Probleme, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder: in allen Verkehrsmitteln und bei der Sanierung der Infrastruktur. Das 28 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für den ÖPNV bezeichnete er als richtige Entscheidung. In dem von der Senatsverwaltung für Verkehr ausgearbeiteten Mobilitätsgesetz sei aber der für die Versorgung der Stadt wichtige Wirtschaftsverkehr nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verunsicherten zudem viele Unternehmer. Investitionen zur Modernisierung der firmeneigenen Fahrzeugflotten würden nur sehr zurückhaltend durchgeführt.

Verwaltung

Neben der Enteignungsdebatte sei die Verwaltung der größte Standortnachteil, den Berlin zu bieten habe, sagte Jan Eder. Schuld daran hätten aber auch vergangene Landesregierungen. Unternehmen klagen vor allem über langsame Verfahren und unterschiedliche Anforderungen der jeweiligen Bezirke. Hinzu komme, dass noch immer viel zu wenige der unternehmensrelevanten Dienstleistungen digitalisiert seien. Der Senat hat ein Teil des Problems allerdings erkannt: Der Zukunftspakt Verwaltung soll gemeinsam mit den Bezirken im Mai verabschiedet werden.

Stephan Schwarz bezeichnete Umfrage und geäußerte Kritik auch als „Ordnungsruf an den Senat“. Mit Blick auf die Arbeit von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Wir würden uns wünschen, wenn sie in der Öffentlichkeit manchmal deutlicher auftreten würde.“

Wirtschaftssenatorin Pop ging darauf auf Nachfrage der Berliner Morgenpost nicht auf die Kritik ein. Natürlich gebe es starken Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur, sagte sie. „Aber wir haben die Weichen auf Zukunft gestellt und holen Versäumtes nach“, erklärte Pop. Die Senatorin betonte zudem, dass Berlin trotz angespannter internationaler Lage mit drohendem Brexit-Chaos und Handelskonflikten wirtschaftlich sehr gut dastehe. Allein in den letzten zwei Jahren seien 100.000 Arbeitsplätze entstanden. Berlin werbe in Deutschland zudem die meisten Investitionen für Start-ups ein. „Gemeinsam sollten wir weiter daran arbeiten, dass Berlin attraktiv für Unternehmen bleibt“, so die Wirtschaftssenatorin.