Aus dem Roten Rathaus

Die Charité und der Kampf um gute Arbeit

Die Uni-Klinik muss die ausgelagerten Therapeuten ins Stammhaus holen. Das Geld dafür muss sie selber bezahlen.

Die Charite muss die ausgelagerten Therapeuten zurückholen.

Die Charite muss die ausgelagerten Therapeuten zurückholen.

Foto: dpa, BM

Wohl selten hat eine vergleichsweise kleine Gruppe betroffener Menschen eine solche politische Welle ausgelöst wie die 120 Therapeuten an der Charité, die in einer ausgelagerten Tochterfirma namens CPPZ zu niedrigeren Löhnen als die Stammbelegschaft arbeiten müssen. Die Frage, wie diese indirekt beim Land Beschäftigten wieder in den Tarifvertrag und ins Stammhaus einzugliedern sind, hat die Koalitionsfraktionen zu einem Crash-Kurs gegen den Vorstand der Universitätsklinik und deren Chef Karl Max Einhäupl getrieben. Vor allem die SPD sieht durch die schlechter bezahlte Tätigkeit in der Billigtochter das Ziel von „Guter Arbeit“ für die Landesbediensteten bedroht.

Investitionssperre für die Charite

Das Abgeordnetenhaus hat der Uni-Klinik deshalb die Pistole auf die Brust gesetzt. 30 Millionen Euro für dringend nötige Investitionen hat der Hauptausschuss gesperrt. Und zwar so lange, bis es ein Konzept darüber gibt, wie die CPPZ wieder eingegliedert wird, die Charité auf befristete Verträge ohne sachlichen Grund verzichtet und die Gehälter der auszubildenden Psychotherapeuten von bisher 150 Euro auf 850 Euro im Monat angehoben werden.

Physiotherapeuten, Logopäden und Diätassistenten sollen auch im zweiten und dritten Lehrjahr kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Für den neuen Ausbildungsjahrgang verzichtet die Klinik bereits auf den Obolus der Schüler.

Therapeuten streiken seit Monaten

Der Vorstand tut sich extrem schwer mit der Forderung der Politik und hat es zugelassen, dass die Therapeuten seit Monaten immer wieder streiken. Das Argument: Der schlanke Jahresüberschuss von zuletzt 800.000 Euro sei bedroht. Außerdem gehöre es zu einer Universitätsklinik, dass junge Assistenzärzte nur befristet angestellt würden, so Einhäupl. Nur so sei es der Charité möglich, ihre Rolle als Ausbildungskrankenhaus erfüllen.

Weil das Abgeordnetenhaus eine Frist bis zum 31. März gesetzt hatte, soll der Senat kommenden Dienstag eine Lösung beschließen. Im Kern will die Regierung die Uni-Klinik nun zwingen, die Auflagen umzusetzen, auch wenn das eine Lücke von 1,7 Millionen Euro in den Wirtschaftsplan für 2019 reißt. Bis 2021 würden Zusatzkosten von insgesamt 8,6 Millionen anfallen.

Eingliederung bis Januar 2020

Die Therapeuten-Tochterfirma soll zum Januar 2020 in die Charité eingegliedert werden. Auf sachgrundlose Befristungen wolle die Charité sowieso verzichten, steht in der Vorlage für die Sitzung. Davon sind aber bleiben die von Einhäupl so geschätzten, befristeten Assistenzärzte offenbar unberührt. Und das Schulgeld für die zweiten und dritten Lehrjahre habe die Charité bereits erlassen. Mehr Geld, um die Zusatzkosten auszugleichen, bekommt der Vorstand nicht. Aber wenn das Parlament die gesperrten Mittel freigebe, könnte die Charité auf 4,5 Millionen Euro eigener Investitionen sparen.

Aber der Vorstand solle doch mit den neuen Subventionen Kosten senken oder neue Erlöse erzielen, rät der Senat in seiner Vorlage und nimmt die Chefs der Uni-Klinik in die Pflicht. Sie müssen selber sehen, wie roten Zahlen zu vermeiden sind. „Ein Defizitausweis sollte vermeidbar sein“, heißt es in der Vorlage aus dem Haus von Wissenschaftssenator Michael Müller. Das sollte eine Lehre sein für andere Landesunternehmen: Am Ende sitzt die Politik als Eigentümer dann doch meist am längeren Hebel.