Befragung

Wirtschaft stellt Senat schlechtes Zeugnis aus

Die Arbeit der Berliner Regierungskoalition kommt in einer Umfrage des VBKI schlecht weg. Kaum besser wird die Arbeit der Opposition bewertet.

Laut einer VBKI-Umfrage sieht die Berliner Wirtschaft die Arbeit des Senats als mangelhaft an.

Laut einer VBKI-Umfrage sieht die Berliner Wirtschaft die Arbeit des Senats als mangelhaft an.

Foto: Schoening Berlin / picture alliance / Arco Images

Berlin.  Die Mitglieder des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) haben der rot-rot-grünen Regierung in der deutschen Hauptstadt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Mehr als 300 Berliner Unternehmer bewerteten die bisherige Arbeit des Senats mit der Schulnote Fünf, teilte der VBKI am Mittwoch mit. Kein einziger Umfrageteilnehmer habe demnach die Note „sehr gut“ vergeben. Von der großen Mehrheit der Firmenlenker habe der Senat die Schulnoten Fünf (40,4 Prozent) und Sechs (29,8 Prozent) erhalten, hieß es.

„Akut versetzungsgefährdet – die Ergebnisse unserer Umfrage spiegeln die enorme Unzufriedenheit mit dem aktuellen Regierungsbündnis unter unseren Mitgliedern wider“, sagte VBKI-Präsident Markus Voigt. Die Regierung solle das Votum als blauen Brief verstehen und in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode alles daransetzen, fehlendes Vertrauen wiederherzustellen und endlich Zukunftspolitik zu machen, so der Funktionär. „Wachstum gestalten, statt zu bekämpfen, das sollte die Marschrichtung sein“, erklärte Voigt.

Die Unzufriedenheit innerhalb der Berliner Wirtschaft über die Arbeit der Regierungskoalition ist nicht neu. Erst vor zwei Wochen hatten auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) den rot-rot-grünen Senat kritisiert. UVB-Chef Christian Amsinck hatte vor allem fehlende Prioritätensetzung bei den öffentlichen Ausgaben bemängelt und die Enteignungsdebatte als schädlich für den Ruf des Investitionsstandortes Berlin bezeichnet. Am heutigen Donnerstag wollen auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie die Handwerkskammer eine Mitgliederbefragung zur Halbzeitbilanz der Koalition aus Sicht der Wirtschaft vorlegen.

Wichtigstes Thema ist der Wohnungsbau

In der VBKI-Umfrage kommt aber auch die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus nicht gut weg. Für das Wirken der nicht im Senat, aber im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien vergaben die Berliner Unternehmer die Durchschnittsnote Vier. Die Arbeit der Opposition werde damit zwar besser bewertet als die des Senats, so der VBKI. Viel Luft nach oben bleibe aber.

Die Verbandsmitglieder gaben der Berliner Regierung in der Befragung auch Hausaufgaben mit auf den Weg. Mehr als die Hälfte der Befragten war der Meinung, dass in den kommenden zweieinhalb Jahren die Themen Neubau von Wohnungen, bezahlbare Mieten oder beschleunigte Genehmigungsverfahren ganz oben auf der Senatsagenda stehen sollten. Danach folgten die Themen Verkehrsinfrastruktur (25,9 Prozent), Wirtschaftspolitik (15,4 Prozent) und Bildung (14,3 Prozent). Der VBKI, der im Jahre 1879 gegründet wurde, ist mit rund 2200 Mitgliedern eines der wichtigsten Unternehmensnetzwerke Berlins.