Schutz vor Spekulationen

Jeder Dritte lebt im Milieuschutzgebiet

| Lesedauer: 3 Minuten
Gudrun Mallwitz
Milieuschutzgebiete sollen Schutz vor Luxussanierungen bieten (Symbolbild).

Milieuschutzgebiete sollen Schutz vor Luxussanierungen bieten (Symbolbild).

Foto: Jens Kalaene / dpa

In Tempelhof-Schöneberg wohnen mehr als 121.000 Einwohner in einem Milieuschutzgebiet - das ist jeder Dritte.

In Tempelhof-Schöneberg lebt jeder dritte Einwohner in einem Milieuschutzgebiet, berlinweit jeder fünfte Bewohner. In einem solchen sozialen Erhaltungsgebieten ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Luxusmodernisierungen und Zusammenlegungen von Wohnungen können dort untersagt werden. Zudem kann der Bezirk ein Interesse an einem Vorkaufsrecht anmelden, wenn Wohnhäuser verkauft werden. Die Bezirke haben in diesem Fall zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten - oder sie bieten dem Käufer an, eine sogenannte Abwendungsvereinbarung zu schließen.

46.900 Haushalte in Tempelhof „geschützt“

Insgesamt wohnen mehr als 121.000 Einwohner in Tempelhof-Schöneberg in einem solchen Gebiet, wie Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) jetzt auf Anfrage der Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung mitteilte. Auszugehen sei von etwa 46.900 Haushalten, die meisten davon in Tempelhof (16.000 Haushalte). Es folgt der Schöneberger Norden mit rund 12.600 Haushalten, der Schöneberger Süden (rund 12.200 Haushalte) und der Grazer Platz mit 6100 Haushalten.

Bezirk übt Vorkaufsrecht seit 2018 fünfmal aus

Seit 2018 wurde laut Oltmann inzwischen das Vorkaufsrecht in fünf Fällen ausgeübt. In 16 weiteren Verfahren wurde eine Abwendungsvereinbarung geschlossen oder eine einseitige Abwendungserklärung abgegeben. Mit einer Abwendungserklärung verpflichtet sich der Käufer, die Ziele des Milieuschutzgebietes einzuhalten. Der neue Eigentümer muss die Wohnungen weiter vermieten und darf keine Luxussanierungen vorzunehmen.

Klagen von Käufern laufen

Laut Oltmann konnten dadurch 844 Wohnungen gesichert werden: 60 Wohnungen, in denen der Bezirk das Vorkaufsrecht ausübte und 784 Wohnungen durch eine Abwendung. Jedoch seien noch nicht alle Fälle bestandskräftig. Es gebe Widerspruchs- und Klageverfahren.

Abwendungsvereinbarung für Dominicusstraße 34

Zuletzt meldete das bezirkliche Stadtentwicklungsamt in der vorigen Woche: „Die Mieter in der Dominicusstraße 34 sind ab sofort besser vor Verdrängung durch energetische Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt. Nach Verhandlungen des Bezirksamtes mit dem Käufer konnte eine Abwendungsvereinbarung getroffen werden.“ Dadurch könnten die Lücken im sozialen Erhaltungsrecht zumindest zu einem Teil geschlossen werden.

Für die Ordensmeisterstraße 52 habe das Bezirksamt mit Bescheid vom 11. März .2019 das Vorkaufsrecht ausgeübt, nachdem die Bemühungen zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung ohne Erfolg blieben. Der Bescheid sei noch nicht bestandskräftig

Nur bedingter Schutz

Mit dem Milieuschutz soll Spekulationen vorgebeugt werden und es sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden, doch Investoren finden immer wieder Möglichkeit, den Schutz auszuhebeln. Indem Mietshäuser etwa nur anteilig verkauft werden.

Tempelhof-Schönebergs Baustadtrat Oltmann bedauert: „Der Bundesgesetzgeber wird auch mit den Mieterschutzgesetzen ab 2019 zu hohe Mieterhöhungen nach Modernisierungen zulassen.“Der Milieuschutz sei ein wichtiges Instrument, er sei aber kein Ersatz für ein am Gemeinwohl orientiertes Mietrecht, so Oltmann. Der Bezirk könne damit nicht die Versäumnisse der Bundesregierung ausgleichen. Seine Forderung: „Die Modernisierungsumlage muss auf Prozent der Modernisierungskosten begrenzt und bei 2 Euro pro Quadratmeter Mieterhöhung gekappt werden.“

Berlinweit 56 Milieuschutzgebiete

Derzeit sind laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über Verordnungen der Bezirke berlinweit 56 soziale Erhaltungsgebiete festgelegt.