Prozess

Hartes Urteil gegen Kudamm-Raser ist auch eine Warnung

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Hans H. Nibbrig
Marvin N. (l.) und Hamdi H. (r.) verdecken im Gerichtssaal ihre Gesichter und warten auf das Urteil.

Marvin N. (l.) und Hamdi H. (r.) verdecken im Gerichtssaal ihre Gesichter und warten auf das Urteil.

Foto: Paul Zinken / dpa

In diesem Jahr gab es bereits 104 Anklagen wegen viel zu schnellen Fahrens. Der Sohn des Getöteten begrüßt das Urteil.

Er hat kein Rachegefühl, für ihn fühlt sich das Urteil gut an. Maximilian Warshitsky, der Sohn des getöteten 67-Jährigen, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden und äußerte die Hoffnung, der Richterspruch habe diesmal Bestand. Das Urteil sei vollkommen richtig. „Für mich ist und bleibt es Mord“, sagte Warshitsky. Er hatte den Prozess von Beginn an als Nebenkläger verfolgt. Doch keine Strafe der Welt, so der Sohn, könne die Trauer um seinen Vater aufwiegen. Er wurde Opfer von zwei Rasern.

Seit drei Jahren beschäftigen sich Gerichte in Berlin und Karlsruhe mit der Frage, ob die Kudamm-Raser Hamdi H. (30) und Marvin N. (27) bei ihrem illegalen Autorennen über den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße den Tod eines unbeteiligten 67-jährigen Mannes grob fahrlässig oder mit bedingtem Vorsatz verschuldet haben. Beide Seiten haben eine Vielzahl gewichtiger Argumente für ihre Sicht der Dinge vorgebracht, die Frage blieb bis zuletzt offen. Doch am Ende gab es zumindest für das Berliner Landgericht keine Zweifel mehr.

Die Verteidigung legt noch im Gerichtssaal Revision ein

Am Dienstag entschied die 32. Schwurgerichtskammer: H. und N. haben bedingt vorsätzlich, heimtückisch, aus niederen Beweggründen und mittels eines gefährlichen Werkzeugs den 67-Jährigen getötet. Die Konsequenzen hat der Gesetzgeber präzise und unmissverständlich geregelt: lebenslänglich.

Fast scheint es, als hätten die beiden Angeklagten bereits geahnt, was sie erwartet, noch bevor der Vorsitzende Matthias Scherz das Urteil verkündete. Ohne jede erkennbare Regung, den Blick starr nach vorn gerichtet, verfolgten die beiden Männer den Urteilsspruch, der sie, wenn er rechtskräftig wird, für viele Jahre hinter Gitter bringt. Ihre erste, vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe aufgehobene Verurteilung hatten sie noch mit spürbarer Fassungslosigkeit aufgenommen.

Obwohl die Verhandlung am Dienstag im größten Saal des Landgerichts in Moabit stattfand, dauerte es, bis jeder einen Platz gefunden hatte. „Kann mal jemand die Tür schließen, ich möchte jetzt endlich anfangen“, forderte der Vorsitzende hörbar verärgert. Der spektakuläre Prozess zu dem ebenso spektakulären Fall der Kudamm-Raser hatte von Anfang ein großes Interesse der Medien aus ganz Deutschland und sogar aus dem Ausland geweckt.

Während die beiden Angeklagten ohne jede sichtbare Regung der Urteilsbegründung folgten, reagierte Peter Zuriel, einer der Verteidiger von Hamdi H. mit mehrfachem Kopfschütteln. Rainer Elfferding, Verteidiger von Marvin N., schrieb derweil fleißig. Direkt nach Ende der Verhandlung legte er dann wortlos eine handgeschriebene Erklärung auf den Richtertisch. Offenbar wollte er gar nicht erst die einwöchige Frist für das Einlegen der Revision ausschöpfen.

Dass die Verteidiger im Falle einer erneuten Verurteilung ihrer Mandanten wegen Mordes ein weiteres Mal den Gang nach Karlsruhe antreten würden, hatten sie bereits vor dem letzten Verhandlungstag angekündigt. Eine Prognose über eine noch ausstehende Entscheidung des BGH ist ein schwieriges Unterfangen. Es deutet nach der sehr präzisen und schlüssigen Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden allerdings einiges darauf hin, dass das Urteil vom Dienstag bessere Chancen auf Anerkennung durch die Bundesrichter haben könnte, als die erste Verurteilung von H. und N., die im vergangenen Jahr aufhoben worden war.

Politiker äußern sich positiv zu der richterlichen Entscheidung

In ersten Stellungnahmen äußerten sich Vertreter aus der Politik durchweg positiv zu der richterlichen Entscheidung in Berlin. „Menschen, die unsere Straßen rücksichtslos für ihre selbstsüchtigen Zwecke missbrauchen, müssen die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Sie spielen mit dem Leben der anderen und nehmen deren Tod billigend in Kauf. Diesen Irrsinn dürfen wir nicht zulassen. Wenn das Auto zur Waffe wird, muss der Staat einschreiten“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Ähnlich äußerten sich Holger Krestel von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Marc Vallendar von der AfD.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wollte das Urteil vom Dienstag nicht kommentieren, äußerte sich aber zur grundsätzlichen Notwendigkeit der Bekämpfung der Raserei auf Berlins Straßen. „Raserei ist eine Gefahr für die Allgemeinheit. Ich bin deshalb der Staatsanwaltschaft und der Polizei für die gute Zusammenarbeit dankbar“, sagte Behrendt.

Allein in diesem Jahr sei statistisch gesehen pro Tag ein neues Verfahren wegen Raserei eingeleitet worden, teilte die Justizverwaltung mit. Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar bis zum 19. März dieses Jahres sind bei der Amtsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft insgesamt 104 Verfahren gegen bekannte und unbekannte Täter wegen mutmaßlichem Verstoßes gegen § 315d StGB eingegangen.