Umweltschutz

So will Berlin die Vermüllung der Stadt in den Griff kriegen

Berlin gilt als vermüllte Stadt. Aber Senat und Bezirke haben den Kampf gegen die Verschmutzung aufgenommen. Der Weg ist noch weit.

Vielerorts ist Berlin vermüllt, so wie hier die Zwinglistraße in Moabit.

Vielerorts ist Berlin vermüllt, so wie hier die Zwinglistraße in Moabit.

Foto: Maurizio Gambarini

Viele Grünanlagen in Berlin sind sauberer geworden, seit die Berliner Stadtreinigung (BSR) dort den Abfall zusammenkehrt und den Müll entsorgt. Aus Sicht des Senats liegt es deshalb nahe, den bisher als Modellversuch für 46 Parks und Waldstücke erteilten Auftrag an das landeseigene Unternehmen „zu verstetigen und perspektivisch“ auszuweiten.

So steht es im Bericht der für die BSR zuständigen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zum Thema saubere Stadt, den der Senat am Dienstag beschlossen hat. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der überraschend anstelle Pops zur Pressekonferenz erschienen war, sprach von einer „Gesamtstrategie Sauberkeit in der Stadt“. Man sehe, wie sich die Sauberkeit durch die BSR verbessert habe, stellte Müller und kündigte an, das Konzept „schrittweise fortzuführen“.

Nicht alle Bezirke wollen Park-Reinigung an BSR abgeben

Nicht alle Bezirke sind aber geneigt, die Reinigung ihrer Parks an den Landesbetrieb abzugeben. Sie verweisen darauf, dass sie es mit entsprechender finanzieller Hilfe des Senats auch selber könnten.

Auch bei den Grünen gibt es massive Bedenken, ob nicht das gesamte Budget für die Parkpflege an die BSR für das Saubermachen fließe und schließlich für die Hege der Pflanzen kein Geld mehr da sei.

Die BSR bekommt für die Reinigung von den Parks und zweier Waldflächen der Berliner Forsten vom Senat 9,8 Millionen Euro pro Jahr. Die inzwischen ausgeschiedene BSR-Chefin Tanja Wielgoß hatte angeboten, alle Grünflächen zu übernehmen und dafür einen Landeszuschuss von 130 Millionen Euro gefordert. Das Echo war jedoch zwiespältig.

Kampf gegen Sperrmüll muss verstärkt werden

Die Grünflächen sind aber nur ein Element im Kampf für mehr Sauberkeit in Berlin. Auch der Sperrmüll auf vielen Straßen muss aus Sicht der Politik stärker bekämpft werden. Um die Menschen davon abzuhalten, alte Möbel, Kühlschränke oder sonstigen Krempel einfach auf dem Bürgersteig zu entsorgen, soll es leichter werden, Sperrmüll legal los zu werden.

Ob es wieder zu Gratis-Abholungen kommt, wie es das Abgeordnetenhaus angeregt hat, ist noch nicht ausgemacht. Aber das Problem ist erkannt. „Die Sperrmüllabfuhr durch die BSR in Berlin ist nach Auffassung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz reformbedürftig, auch wenn die Entsorgung grundsätzlich gesichert ist“, heißt es im Bericht.

Das gelte gleichermaßen für die Wartezeiten und die Tarife. Als vorbildlich gilt eine Aktion in Reinickendorf, wo BSR-Lastwagen an einem Kiez-Tag an zwei Standorten acht Tonnen Sperrmüll, 237 Klein-Elektroschrottgeräte, 110 Fernseher und 10 Kühlschränke eingesammelt haben.

Zu wenige Recyclinghöfe, zu kurze Öffnungszeiten

Die Senatsumweltverwaltung, die an dem Bericht mitgeschrieben hat, wünscht sich deutlich mehr als die 15 Recyclinghöfe, an denen die BSR Altwaren gratis entgegen nimmt. Andere Städte verfügen über ein viel dichteres Netz solcher Stellen, die es dem Bürger erleichtern, seine Sachen abzugeben. Auch sollen die Öffnungszeiten dem Bedarf der Kunden angepasst werden. Bisher schließen die meisten Recyclinghöfe wochentags um 17 Uhr, nur am Donnerstag ist länger geöffnet.

Die BSR soll auch auf all ihren Höfen Altwaren sammeln, damit sie in Gebrauchtwaren-Häusern wieder zum Kauf angeboten werden können. Das Projekt „Re-Use“ habe sehr positive Resonanz gefunden und soll deshalb ausgeweitet werden.

100 Stellen mehr in den Ordnungsämtern

Senatorin Pop appellierte aber auch an die Bürger, ihre Stadt schonender zu behandeln. „Wir brauchen mehr Sensibilität für das Thema Umweltschutz und einen bewussten Umgang mit der Müllentsorgung bei den Berlinerinnen und Berlinern sowie unseren Besucherinnen und Besuchern. Nur gemeinsam machen wir unsere Stadt sauberer“, sagte Pop.

Weil aber Appelle allein nicht fruchten, hat der Senat den Bezirksämtern 102 Stellen für die Ordnungsämter finanziert, die sich schwerpunktmäßig um die Sauberkeit kümmern sollen. Allein das kostet 5,2 Millionen Euro pro Jahr. Sie sollen auch über verhängte Bußgelder berichten, um zu sehen, wie sich Druck auf potenzielle Müll-Sünder auswirkt.

Ein Plan des Senats lässt sich aber nicht so einfach umsetzen. Die Idee, die Müll-Aufseher der Ordnungsämter auch abends und nachts Streife laufen zu lassen, ist bisher am Widerspruch des Hauptpersonalrats gescheitert. Im April wird ein neuer Anlauf genommen, neue Arbeitszeitregeln zu verabreden.

Elektro-Fahrräder für die Kontrolleure in Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Bezirke haben auch 3,3 Millionen Euro bekommen, um im Kampf gegen Müll eigene Wege auszuprobieren. So hat Charlottenburg-Wilmersdorf Elektro-Fahrräder angeschafft, damit die Mitarbeiter der Ordnungsämter bei ihren Streifen den Radius erhöhen können.

Neukölln leiht an Bürger ohne eigenes Auto gratis E-Lastenräder aus, um Sperrmüll zu den Recyclinghöfen zu bringen. Ebenfalls in der City-West können Veranstalter von Straßenfesten ein Spül-Mobil, damit sie auf Einweggeschirr verzichten können.

Steglitz-Zehlendorf hat spezielle Verkehrsschilder gekauft, die sich nur schlecht bekleben oder besprühen lassen und verdreckte alte Schilder gegen die neuen ausgetauscht. Mitte nutzt Abfalleimer, die Krähen nicht mehr plündern und den Müll verteilen können.

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